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Die Globalisierungs- und Erweiterungsstrategie der EU | Dr. Fritz Breuss

Ausgabe 3/2018 der Wirtschaftspolitischen Blätter

Europas Teilnahme an der Globalisierung

Die EU nimmt auf mehreren Wegen an der Globalisierung teil. Zum einen hat sie durch die stetigen Erweiterungen von ursprünglich sechs auf derzeit 28 Mitglieder eine eigene, interne „Mini-Globalisierung“ mit einem immer größeren Freihandelsraum gestaltet. Derzeit umfasst die EU-28 einen Markt von 514 Millionen Menschen, die USA gerade einmal 328 Millionen.

Neben dieser „Mini-Globalisierung“ beteiligt sich die EU auch an der eigentlichen Globalisierung multilateral im Rahmen der WTO. Erstmals spielte die EU (damals noch EG) in der Welthandelsrunde 1964-1967 (Kennedy-Runde) des GATT neben den USA und Japan eine führende Rolle in den Verhandlungen zum weltweiten Abbau von Zöllen. Die Position der EU hat sich in den folgenden GATT-Runden (Tokio 1973-1979 und Uruguay 1986-1993) weiter gefestigt.

Da die WTO aber seit dem Start der Doha-Runde 2001 kein Ergebnis zur weiteren Liberalisierung des Welthandels zustande gebracht hat, setzt die EU als Zweit-Bestlösung auf bilaterale und regionale Freihandelsabkommen. Solche umfangreichen Freihandelsabkommen der neueren Generation gibt es seit 2006 mit Südkorea, Kolumbien/Peru und Zentralamerika und mit Kanada (CETA). Das EU-Japan Freihandelsabkommen wird demnächst in Kraft treten. Die Verhandlungen über das größte Projekt dieser Art, das EU-USA Freihandelsabkommen (TTIP), wurden vom US-Präsident Trump nach seinem Amtsantritt ausgesetzt. Insgesamt hat die EU derzeit 41 Freihandelsabkommen in Kraft, 13 sind in Verhandlung. 

Bedeutung der Globalisierung und Europäischen Integration

Seit den 1970er Jahren ist die Globalisierung stetig gestiegen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung trägt sie zu 0,33% zum Wachstum des BIP pro Kopf eines Landes bei. Heute ist die EU mit rund 510 Millionen Einwohnern (7% der Weltbevölkerung) nach China (19%) und Indien (18%) der drittgrößte Markt der Welt. Sie liegt (gemessen am realen Welt-BIP zu Kaufkraftparitäten) mit 17% der Weltwirtschaftsleistung an zweiter Stelle hinter China mit 18%. Es folgen die USA mit 15%.

Darüber hinaus gehört die EU-28 zu den reichsten Regionen der Welt. Mit einem realen BIP pro Kopf zu Kaufkraftparitäten von 36.300 USD nimmt sie von den von der UNO erfassten 264 Ländern und Regionen den 33. Rang ein. Die USA liegen mit 53.300 USD an 13. Stelle. China gehört mit einem BIP pro Kopf von 14.400 USD eher noch zu den Entwicklungsländern.

Im internationalen Handel ist die EU eine „Supermacht“. Mit einem Anteil von 16% an den Weltwarenexporten liegt die EU-28 knapp hinter China (17%) an zweiter Stelle. Es folgen die USA mit 12%. Die anderen Nationen folgen im weiten Abstand. Im Dienstleistungshandel ist die Vormachtstellung der EU-28 mit einem Exportanteil am Weltdienstleistungshandel von 24% beeindruckend; es folgen die USA mit 20%. China ist mit 5% weit abgeschlagen an dritter Stelle. 

Globalisierung auf dem Rückzug

Aktuell deutet Manches aber darauf hin, dass sich die Globalisierung seit der Großen Rezession von 2009 auf dem Rückzug befindet. Nach der auf die globale Finanzkrise folgenden Großen Rezession von 2009 folgten „schädliche“ Interventionen im Welthandel. US-Präsident Donald Trump gießt mit seiner auf „America First“ ausgerichteten Außen- und Handelspolitik neuerlich Öl ins Feuer des Protektionismus, indem er aus allen internationalen Handelsverträgen aussteigt und wahllos Strafzölle zum Abbau des US-Handelsbilanzdefizits einführt. 

Chinas Plan für 2049: Neue Seidenstraße

Während die EU – angesichts des WTO-Stillstands in der Doha-Runde – als einzige Globalisierungsstrategie den Abschluss immer neuer Freihandelsabkommen der Neuen Generation anzubieten hat, stößt China in ganz andere Dimensionen vor. Zum einen will China mit der Strategie „Made in China 2025“ zum Weltführer in der Herstellung von High-Tech-Produkten und zur führenden Nation bei Forschung und Entwicklung und Innovationen aufsteigen. Zum anderen hat China mit dem Projekt „Neue Seidenstraße“ oder die Initiative „One Belt, One Road“ (Ein Band, Eine Straße; BRI) eine Globalisierungsstrategie der Sonderklasse angestoßen. Diese Initiative bündelt seit 2013 die Interessen und Ziele der Volksrepublik China unter Staatspräsident Xi Jinping zum Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastruktur-Netze zwischen der Volksrepublik und zusammen 64 weiteren Ländern Afrikas, Asiens und Europas. Kurzfristig will China mit der Initiative "Neue Seidenstraße" Überkapazitäten seiner Industrie abbauen. Doch langfristig will Peking damit die Weltordnung zu seinen Gunsten beeinflussen und hat bereits ein Ziel für das Jahr 2049 ausgegeben.

Erweiterungsstrategie der Europäischen Union

Nicht zuletzt angesichts Chinas Seidenstraßen-Projekts und des nahenden Brexits hat die Europäische Kommission am 6. Februar 2018 eine Westbalkan-Strategie angenommen. Darin wurde den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige Perspektive für die EU-Erweiterung bis 2025 in Aussicht gestellt. Dies obwohl inzwischen nach der großen EU-Erweiterung ab 2004 um 13 neue Mitgliedstaaten aus Ost- und Südosteuropa und dem Mittelmeer eine gewisse „Erweiterungsmüdigkeit“ eingesetzt hat. Langsam stößt die EU ohnehin an ihre Grenzen. Sie kann schon jetzt bei komplexen Themen wie Migration und Asyl (Dublin II) keine gemeinsame Lösung mehr finden. Andererseits könnte sie aber durch eine neuerliche Erweiterung ihren Freihandelsraum weiter ausbauen und die „Mini-Globalisierung“ langsam zu einer „Maxi-Globalisierung“ ausweiten.

Europäische Union vor zahlreichen Herausforderungen

Abschließend kann festgestellt werden, dass die erweiterte Union – zumindest im wirtschaftlichen Bereich – zu den einflussreichen Spielern der Welt gehört, politisch und militärisch aber noch nicht weltpolitikfähig ist und erst Antworten auf die zahlreichen (internen und externen) Herausforderungen finden muss. 

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Autoreninformation

Univ.-Prof. i.R. Dr. Fritz Breuss, Wirtschaftsuniversität Wien und WIFO Wien

Portrait Breuss
© Brejcha