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Michael Christl, Monika Köppl-Turyna, Fabian Stephan: Geld ohne Arbeit? Ausgewählte wirtschaftspolitische Aspekte der Einführung eines flächendeckenden Grundeinkommens

Ausgabe 1/2018 der Wirtschaftspolitischen Blätter

Einleitung

Der digitale Wandel verhilft der Debatte um ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) zu neuem Schwung. Derzeit werden in der öffentlichen Wahrnehmung Bilder einer voll-automatisierten Zukunft geprägt, in welcher der Mensch von hyper-intelligenten Robotern und Algorithmen an den Rand gedrängt wird. Die Sorge um den Erhalt von (menschlicher) Arbeit rückt die Diskussion um das BGE in ein neues Licht. Angesichts einer (von manchen Beobachtern postulierter) drohenden Massen- Arbeitslosigkeit infolge des technologischen Fortschritts entsteht eine neue Notwendigkeit, über die Idee eines Geldes ohne Arbeit nachzudenken.

Ein aktueller Auslöser in dieser Debatte ist die 2013 erschienene Arbeit von Frey und Osborne: „The future of employment: how susceptible are jobs to computerisation?“, die knapp der Hälfte aller US-Jobs (47 %) ein hohes Risiko, in den kommenden 10 bis 20 Jahren durch Computerprogramme und mobile Roboter ersetzt zu werden, attestiert. Abgesehen von der methodischen Kritik an der Arbeit von Frey und Osborne und darauf bezugnehmender Studien werden sowohl der historische Kontext als auch potentiell neu entstehende Beschäftigungsverhältnisse vernachlässigt. Historische Betrachtungen sowie aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der Veränderung von Tätigkeitsprofilen durch digitale Technologien lassen nicht den Schluss zu, dass uns morgen eine Welt der technologischen Massenarbeitslosigkeit erwartet (Lorenz und Stephany, 2018). Die aktuelle Debatte um die Notwendigkeit des bedingungslosen Grundeinkommens sollte diese Bedenken berücksichtigen (siehe auch, Schneider, 2017).

Ein weiteres Argument für die Einführung des Grundeinkommens beruht auf dem demographischen Wandel, der sich auf das gesamte Sozialsystem auswirkt. Durch die Alterung der Gesellschaft werden jene Sozialsysteme, die auf einer Umlagefinanzierung basieren – in Österreich trifft das auf grundsätzlich alle öffentlichen Versicherungsleistungen zu – in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Durch die steigende Lebenserwartung werden auch im Bereich der Pflege die Kosten deutlich ansteigen (EU-Kommission, 2016).

Daher ist es auch wichtig, genau zu definieren, was man unter dem bedingungslosen Grundeinkommen versteht. Werden alle Versicherungsleistungen von der Pension bis zum Arbeitslosengeld ersetzt oder werden lediglich traditionelle Umverteilungsmechanismen (Transfers) durch das Grundeinkommen ersetzt? Diese Frage wird im Beitrag erläutert.

Mit einem Grundeinkommen könnte die Sozialversicherung wieder komplett nach versicherungsmathematischen Regeln arbeiten. Jeder versichert sich selbst, die Versicherung bezahlt man mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Versicherungsfremde Leistungen, die es derzeit in großem Maße in den öffentlichen Versicherungssystemen gibt, wären somit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen Geschichte (Straubhaar, 2017). Würde aber jegliche Sozialversicherungsleistung durch das BGE ersetzt, so muss dieses deutlich höher ausfallen. Dies rückt die Frage der Finanzierbarkeit in den Mittelpunkt. Meist wird eine Finanzierung über eine höhere Einkommensbesteuerung erwogen. Diese Art der Finanzierung halten viele Kritiker für problematisch. Schneider (2017) zeigt, dass hierbei nur eine kleine Gruppe von niedrigen Einkommen profitieren würde, während für viele der Nettoeffekt (höhere Einkommenssteuer vs. Grundeinkommen) negativ ausfallen würde.

Was ist das Grundeinkommen?

Bei dieser Frage herrscht überraschenderweise wenig Konsens. Die Idee des Grundeinkommens ist nicht neu. Im Jahr 1962 plädierte Milton Friedman in der Form einer sogenannten Negativsteuer dafür (Friedman, 1962), die letztendlich nicht umgesetzt wurde. Stattdessen führte man das EITC (Earned Income Tax Credit) ein, welches bis heute existiert.

Es gibt zwei mögliche Auszahlungsarten für ein Grundeinkommen: eine Sozialdividende und eine negative Einkommensteuer. Weiters soll nach Definition des Basic Income Earth Network ein Grundeinkommen folgende Charakteristiken haben: bedingungslos, allgemein (d.h. unabhängig von der Staatsbürgerschaft), existenzsichernd

Während diese Definition vielen aktuellen Modellen entspricht, existieren auch Varianten, die das eine oder andere Charakteristikum auslassen. Insbesondere die Höhe des Grundeinkommens wird oft zur Debatte gestellt. Bezüglich der Existenzsicherung setzen verschiedene Modelle die Höhe des Grundeinkommens in der Nähe der Armutsrisikogrenze an. Bei einem partiellen Modell wird hingegen davon ausgegangen, dass nur eine Grundversorgung sichergestellt werden soll, die eine weitere Erwerbstätigkeit zur Existenzsicherung notwendig macht. Wie im Beitrag erläutert bleiben einige offene Fragen bezüglich der Höhe und Finanzierbarkeit des Grundeinkommens.

Gestaltung und Finanzierbarkeit

Je nach Höhe und Gestaltung der Auszahlungen des BGE ergeben sich mehrere Varianten bezüglich des Finanzierungsbedarfs. Zusätzlich muss geklärt werden, welche Leistungen bei der Einführung eines Grundeinkommens entfallen. Es ist davon auszugehen, dass viele Geldleistungen im derzeitigen Sozialsystem in Österreich ersetzt werden können. Im Jahr 2016 betrug die Höhe der Geldleistungen in Österreich 70,7 Milliarden Euro. Die restlichen im Sozialbudget enthaltenen 33,2 Milliarden Euro betreffen Sachleistungen (insbesondere Krankenversorgung sowie Pflegedienste). Bezüglich der Finanzierbarkeit und Höhe eines BGE ist es wichtig, zwei Varianten zu analysieren: a) Den Finanzierungsbedarf, wenn ein Grundeinkommen auf eine feste Höhe gesetzt wird oder b) die Berechnung jener Höhe des Grundeinkommens, die das Sozialbudget unverändert belässt.

Wenn sich die Höhe der Auszahlung am Niveau der derzeitigen Mindestsicherung für Alleinstehende ohne Wohnkostenanteil richtet, so würden die Auszahlungen pro Jahr etwa 61 Milliarden Euro betragen. Verglichen mit den derzeitigen Geldleistungen impliziert dies eine Ersparnis in der Höhe von etwa 10 Milliarden Euro. Ein Grundeinkommen in der Höhe der Mindestsicherung mit Wohnkostenanteil würde geschätzte Kosten von 80,9 Milliarden Euro jährlich verursachen. Das entspricht einem Ausgabenplus von 10 Milliarden Euro. Um die Armutsrisikogrenze zu erreichen, bräuchte man ungefähr 113,5 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht Mehrausgaben um 42,8 Milliarden Euro bzw. einer um 12 Prozentpunkte höheren ‚Sozialquote’. Der zweite Ansatz wäre, die derzeitige Höhe der Geldleistungen zu betrachten und zu berechnen, wie hoch die monatlichen Auszahlungen ausfallen würden, sodass das gesamte Sozialbudget unverändert bliebe. Die monatliche Auszahlung für einen Erwachsenen würde etwa 738,29 Euro betragen, für Kinder 50 % davon, das heißt 369,14 Euro monatlich.

Alternative Modelle für Österreich wurden von der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) und ATTAC Österreich vorgeschlagen. Der Beitrag zeigt, dass in diesen Berechnungen jedoch einige Faktoren (bspw. Einsparungen in der Verwaltung, Anspruchberechtigung etc.) nicht berücksichtigt werden.

Falls ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf entsteht, müsste die Einkommensteuer höher ausfallen bzw. neue oder höhere Steuern eingehoben werden. Jede Steuer wirkt wirtschaftsdämpfend, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Verschiedene Finanzierungsquellen – von CO2-Steuer bis Mehrwertsteuer – und deren Effekte werden im Artikel diskutiert.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Die Einführung eines vollen Grundeinkommens für alle würde den Arbeitsmarkt deutlich verändern. Neueste Trends in der Teilzeitarbeit weisen drauf hin, dass die Menschen insgesamt weniger arbeiten würden – und damit auch die Staatseinnahmen aus Einkommenssteuern sinken könnten, die das Grundeinkommen ja finanzieren sollen.

Laut den Berechnungen der GAW (Wakolbinger, 2016) würde das Grundeinkommen in Österreich nach dem Schweizer Modell das Arbeitsvolumen um 13,9 % sinken lassen. Diese Effekte entstehen aufgrund negativer Arbeitsanreize, da eine Arbeit, die weniger oder gleich viel wie das Grundeinkommen bringt, nicht attraktiv ist.

Ein partielles Grundeinkommen, das nur anstelle der Mindestsicherung an Langzeitarbeitslose ausbezahlt würde, bliebe mindestens kostenneutral für den Staat. Ohne eine Anpassung der Löhne würde das Grundeinkommen aber die Nachfrage nach Jobs nicht wesentlich verändern.

Das Arbeitslosengeld und weitere staatliche Sozialausgaben sind wichtige Gestaltungsinstrumente der Fiskalpolitik. Als automatische Stabilisatoren helfen sie dabei, starke Konjunkturschwankungen zu vermeiden und eine antizyklische Fiskalpolitik zu unterstützen. Ein Grundeinkommen würde den Entscheidungsträgern diese fiskalpolitische Gestaltungsmöglichkeit aus den Händen nehmen.

Offen bleiben die Auswirkungen des Grundeinkommens auf die Arbeitsnachfrage beziehungsweise die Löhne. Für anstrengende, schmutzige, unangenehme Jobs im Niedriglohnsektor könnte ein hohes Grundeinkommen dazu führen, dass kurz- bis mittelfristig höhere Löhne bezahlt werden müssten, um überhaupt jemanden zu finden, der diese Arbeiten noch ausführen will. Langfristig würde es eine weitere Rationalisierung in diesen Sektoren beschleunigen und damit auch der technologischen Entwicklung nutzen – aber möglicherweise auch dazu führen, dass Unternehmen aus Österreich in andere Länder abwandern. Dies wiederum führt längerfristig zu einer Senkung der Löhne sowie der Arbeitsnachfrage in den betroffenen Sektoren. Eine der möglichen Folgen ist die komplette Ersetzung der Erwerbsarbeit durch das Grundeinkommen in diesen Branchen, was die Kosten des Grundeinkommens deutlich steigen lassen würde. 

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Autoreninformation

Michael Christl: Geboren 1987, studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien und Quantitative Finance an der WU Wien. Er ist Ökonom beim österreichischen Think Tank Agenda Austria mit Forschungsschwerpunkten im Bereich Arbeitsmarkt und Pensionssysteme. Kontakt: michael.christl@agenda-austria.at

Monika Köppl-Turyna: Geboren 1985, studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien sowie International Economics an der Universität Warschau. Im 2011 promovierte in Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien. Sie ist Senior Economist beim österreichischen Think Tank Agenda Austria sowie Lektorin an der Wirtschaftsuniversität Wien. Ihre Forschungsschwerpunkten sind öffentliche Finanzen, Föderalismus und politische Ökonomie. Kontakt: monika.koeppl-turyna@agenda-austria.at

Fabian Stephany: Geboren 1987, studierte Volkswirtschaftslehre und Sozialwissenschaften an der Universität Mannheim und Università Bocconi in Mailand sowie Politische Soziologie der Universität Cambridge. Er promovierte in Sozialstatistik an der Wirtschaftsuniversität Wien und ist Ökonom beim österreichischen Think Tank Agenda Austria mit Forschungsschwerpunkt Digitalisierung. Kontakt: fabian.stephany@agenda-austria.at

Autorenfoto Christl
© Manfred Kliemek Michael Christl
Autorenfoto Turyna
© Manfred Kliemek Monika Köppl-Turyna
Autorenfoto Stephany
© Florian Auer Fabian Stephany