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Die Zukunft des Sozialen Europas | Renate Hornung-Draus

Ausgabe 3/2018 der Wirtschaftspolitischen Blätter

Zunehmende Zentralisierung der EU Sozialpolitik

Der Begriff „Soziales Europa“ war in den ersten Jahrzehnten der Europäischen Integration zu Recht verbunden mit den sozial vorteilhaften Wirkungen der wirtschaftlichen Integration durch den Binnenmarkt.

Der Europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten (Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freier Güterverkehr) hat insbesondere seit Beginn der 1990er Jahre zu einer beispiellosen Intensivierung der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen aller Größenordnungen geführt und damit mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand gebracht.

Dementsprechend konzentrierte sich die europäische Sozialgesetzgebung vor allem auf die Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und auf einige wenige Grundrechte und Mindeststandards. Doch dieser Fokus wurde in mehreren Phasen zu Gunsten eines verstärkt regulatorischen Ansatzes modifiziert. Vor allem seit der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 und seit Amtsantritt von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident im Jahr 2014 findet eine stärkere Bürokratisierung und Zentralisierung der EU Sozialpolitik statt: De facto wird die soziale Dimension der EU gleichgesetzt mit der Quantität von Sozialgesetzgebung auf EU-Ebene, wobei die initiierten Regulierungen immer tiefer in die sehr unterschiedlich gewachsenen nationalen Systeme des Arbeitsrechts, der Sozialversicherung und der industriellen Beziehungen eingreifen.

Auch die von der EU Kommission im April 2017 in einem Reflexionspapier zur Sozialen Dimension der EU aufgezeigten verschiedenen Optionen zur Fortentwicklung der EU Sozialpolitik bestätigen den zentralistischen, regulatorischen Drang der Juncker-Kommission.

Der sozialpolitische Fokus verlagert sich zunehmend weg von der Koordinierung nationaler Politik hin zu Transferzahlungen, die als „automatische Stabilisatoren“ für asymmetrische Schocks in der Eurozone gefordert werden. Die sozialpolitische Regulierungskompetenz der EG wurde erheblich ausgeweitet und umfasst seither die Festlegung von Mindeststandards in weiten Bereichen der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsrechts.

Diese Ausweitung der sozialpolitischen Regulierungskompetenzen der EU führte in der praktischen Anwendung zu erheblichen Herausforderungen, denn die nationalen Systeme der Sozialpolitik und der Industriellen Beziehungen basieren auf sehr unterschiedlichen und gesellschaftlich verwurzelten Traditionen. Darüber hinaus führen all diese Entwicklungen inzwischen dazu, dass der Binnenmarkt und die wirtschaftliche Entfaltung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen beeinträchtigt werden.

Neubesinnung auf die wirtschaftlichen Grundlagen des sozialen Fortschritts

Entscheidend für den Erfolg der europäischen Sozialpolitik wird sein, sich auf die wirtschaftlichen Grundlagen des sozialen Fortschritts zurückzubesinnen und die wirklichen Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit in mehreren EU-Mitgliedstaaten zu identifizieren und nachhaltig zu adressieren. Denn die angespannte soziale Lage in einigen EU-Mitgliedstaaten ist nicht auf eine unzureichende Sozialpolitik bzw. unzureichende Ausgaben für soziale Sicherung zurückzuführen. Im Gegenteil: Die EU-Mitgliedstaaten verfügen über die weltweit am weitesten entwickelten Sozialsysteme. Die Bevölkerung der EU stellt 7 % der Weltbevölkerung dar, sie produziert 20 % des globalen BIP, ihr Anteil an den globalen öffentlichen Ausgaben für soziale Sicherung beträgt aber 40 %. Dementsprechend liegt die Ursache für die gegenwärtige Lage Europas nicht in einem Defizit an sozialen Ausgaben, sondern in der mangelnden Attraktivität des Standorts Europa für Investoren.

Um diesen Trend umzukehren, muss das Vertrauen der privaten Investoren in die europäischen Volkswirtschaften gestärkt werden. Hierzu bedarf es einer konsequent auf globale Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Reformpolitik. Die Regierungen sind in der Pflicht, sowohl die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern als auch ihre eigenen Ausgaben nicht in Konsum verpuffen zu lassen, sondern für öffentliche Infrastrukturinvestitionen zu nutzen.

EU Politik zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit

Die EU kann auf mehreren Ebenen zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungssituation Europas beitragen. Sie kann einerseits durch die Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken die nationalen Strukturreformen für offene und dynamische Arbeitsmärkte und nachhaltige Sozialsysteme vorantreiben. Aufgrund der unterschiedlichen strukturellen Probleme der einzelnen Mitgliedstaaten kann es hierfür keine EU-weit einheitlichen Lösungen geben. Jeder Mitgliedstaat muss im Rahmen der gemeinsam gesetzten europäischen Regeln sein eigenes Programm der Strukturreformen entwickeln und umsetzen.

Mit den Mechanismen zur verstärkten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters wurde die Grundlage für mehr Kohärenz in der europäischen Reformpolitik geschaffen. Es geht nun darum, dass sich diese Kohärenz stärker in der Reformpolitik der Mitgliedstaaten widerspiegelt. Strukturreformen sollten nicht nur politisch angekündigt, sondern auch umgesetzt werden, denn massive Defizite bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen haben den Erfolg der europäischen Reformstrategie im Rahmen des Europäischen Semesters bislang behindert.

Andererseits kommt der EU eine entscheidende Rolle für die wettbewerbsfähige Gestaltung des Binnenmarkts zu. Ziel muss es sein, durch die Binnenmarktregulierung die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts optimal zu fördern, um somit einen unternehmensfreundlichen und global wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaftsraum mit hoher Beschäftigungsintensität zu schaffen. Das Ziel eines global wettbewerbsfähigen Binnenmarkts ist kein Selbstzweck, sondern die zentrale Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und eine nachhaltige soziale Dimension der EU. Die europäischen Volkswirtschaften können nur dann sozial leistungsfähig sein, wenn ihre Unternehmen im globalen Wettbewerb erfolgreich operieren und somit die Basis für Beschäftigung und Wohlstand legen können.

Die EU-Institutionen müssen sich bei der Binnenmarktregulierung jedoch auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, damit die EU-Regelungen die globale Wettbewerbsfähigkeit verbessern und nicht, wie in den vergangenen Jahren in der europäischen Sozialpolitik geschehen, durch überfordernde, bürokratisch überhöhte Kosten zu einer unvertretbaren Belastung für Unternehmen werden. Insbesondere bei Regeln zu sozialen Mindeststandards muss das in den Europäischen Verträgen verankerte Subsidiaritätsprinzip konsequent angewendet werden.

Nur eine auf die globale Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts ausgerichtete Sozialpolitik, die gleichzeitig die Vielfalt der nationalen Sozialsysteme wahrt, führt dazu, dass Europa Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand generieren kann.

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Autoreninformation

Renate Hornung-Draus ist Geschäftsführerin für Europäische und Internationale Politik der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Berlin – Vizepräsidentin der International Organisation of Employers (IOE), Genf – Vorsitzende des Employment, Labour and Social Affairs Committee von Business at OECD/BIAC, Paris – Vizepräsidentin des Sozialausschusses von BusinessEurope, Brüssel
Portrait Hornung-Draus
© Renate Hornung-Draus