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Staatsverschuldung und Fiskalpolitik: Alle Beiträge und Autoren

Abstracts zur Ausgabe 2/2017 der Wirtschaftspolitischen Blätter

Inhalt


Rudolf Dujmovits/Richard Sturn: Das Dilemma der Staatsverschuldung - mitunter gefährlich, aber notwendig?

Eine zureichende Erörterung der öffentlichen Verschuldung sollte unterschiedliche Perspektiven einbeziehen. Daher werden unterschiedliche theoretische und empirische Zugänge zu den Problemen und Grenzen, aber auch zur Unvermeidlichkeit öffentlicher Verschuldung in bestimmten makroökonomischen Konstellationen diskutiert. Wir erörtern irreführende Schlussfolgerungen, die sich durch Vernachlässigung relevanter Perspektiven, zB der Saldenmechanik, der Kapitaltheorie oder der Politischen Ökonomie ergeben, wie auch Kriterien für die langfristige Tragfähigkeit der Verschuldung und die Potenziale und Grenzen von Schuldenbremsen.

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Lars P. Feld/Wolf Heinrich Reuter: Wirken Fiskalregeln? Eine Übersicht über neuere empirische Befunde

Die Staatsverschuldung in den entwickelten Volkswirtschaften ist über die vergangenen Jahrzehnte kontinuierlich angestiegen. Obwohl Länder ähnliche Wirtschaftszyklen durchlaufen haben, variieren die Schuldenstände stark. Die heterogene und kontinuierlich steigende Verschuldung lässt sich auf politökonomische Gründe im Zusammenhang mit gemeinsamen fiskalischen Ressourcen sowie Wahlen und politischem Wettbewerb zurückführen. Fiskalregeln helfen in diesem Umfeld, die öffentlichen Finanzen glaubwürdiger zu machen.

Es existiert eine Vielzahl an Studien, die eine günstige Wirkung von Fiskalregeln auf die öffentlichen Defizite und langfristige Fiskalpolitik eines Landes belegen. Gerade die neuere Literatur zeigt jedoch, dass die Ausgestaltung und der institutionelle Rahmen der eingeführten Regeln in vielen Fällen noch verbessert werden muss. Dazu gehört die Stärkung von Sanktions- und Korrekturmechanismen für die Durchsetzung sowie unabhängiger Institutionen für die Überwachung der Fiskalregeln.

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Christoph A. Schaltegger/Michele Salvi: Die Schuldenbremse lebt von der Stabilitätskultur

Der Schweizer Bundeshaushalt hat während der Neunzigerjahre einen starken Anstieg der Verschuldung verzeichnet – worauf die Schuldenbremse in der Bundesverfassung verankert wurde. Seit ihrem Inkrafttreten im Jahre 2003 haben sich die Bundesschulden markant verringert. Das Instrument war verantwortlich für die Senkung der Schuldenquote.

Wesentliche Erfolgsfaktoren waren dabei deren Einfachheit, Transparenz und die solide verfassungsmässige Verankerung. Gesetzliche Lockerungen am Erfolgskonstrukt Schuldenbremse sind – auch in Anbetracht der Situation der Sozialwerke – entsprechend kritisch zu würdigen. Die Schuldenbremse lebt von der Stabilitätskultur.

Autoreninformation:

  • Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger ist seit 2010 Ordinarius für Politische Ökonomie an der Universität Luzern. Er lehrt auch an der Universität St. Gallen zum Thema öffentliche Finanzen. Zuvor leitete er als Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse den Bereich Finanz- und Steuerpolitik. Bis 2008 arbeitete Christoph A. Schaltegger als Referent von Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Eidgenössischen Finanzdepartement. Er unterstützte den Finanzminister im Bereich der Steuerpolitik sowie in Aspekten der internationalen Finanzpolitik. Sein Studium schloss Christoph A. Schaltegger mit einem Lizentiat in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Basel ab, wo er 2003 auch sein Doktorat erwarb. 2009 folgte die Habilitation an der Universität St. Gallen. Zudem war Christoph A. Schaltegger im Frühling 2009 Visiting Scholar an der Queensland University of Technology in Brisbane, Australien.
  • Michele Salvi studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen, wo er 2016 mit dem Master of Arts abschloss. Den Bachelor of Science in Volkswirtschaftslehre sowie den Bachelor of Science in Betriebswirtschaftslehre schloss er an der Universität Bern ab. Vor und während dem Studium war er zudem für eine Unternehmensberatung tätig. Im Anschluss an sein Masterstudium folgte eine einjährige Tätigkeit bei einem internationalen Versicherungskonzern in Zürich.

Nadia Yerly/David Stadelmann: Finanzautonomie und Fiskalregeln - Erfahrungen aus der Schweiz

Dieser Beitrag illustriert die Bedeutung von Finanzautonomie und Fiskalregeln anhand der Schweizer Kantone und Gemeinden. Finanzautonomie und Fiskalregeln ergänzen sich gegenseitig und fördern die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, die Finanzdisziplin sowie den verantwortungsbewussten Umgang mit den öffentlichen Mitteln in der Schweiz.

Wir stellen dar, wie Finanzautonomie effektive Anreize zur Einhaltung von Fiskalregeln schafft und zum Auffinden innovativer Lösungen beiträgt, um politische Entscheidungen besser auf die Präferenzen der Bürger abzustimmen. Finanzautonomie mit einer klaren No-Bailout-Regel wirkt auch als natürliche Schuldenbremse und Beschützer zukünftiger Generationen vor heutigen Staatsschulden.

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Eva Hauth/Susanne Maidorn: Operative Stärken und Schwächen der EU-weiten Fiskalregeln

Die haushaltspolitische Überwachung wurde in den letzten Jahren auf EU-Ebene sowohl vertieft als auch flexibilisiert: Das aktuelle EU-Fiskalregelwerk lässt deutlich weniger Spielraum für die Budgetpolitik in den Mitgliedstaaten zu als zu Beginn der WWU und die EU-weiten Fiskalregeln werden zusätzlich durch nationale Fiskalinstitutionen, wie den Fiskalrat in Österreich, überwacht.

Gleichzeitig wurden Bestimmungen eingeführt, mit deren Hilfe nationale ökonomische Gegebenheiten und budgetrelevante Sonderentwicklungen in den Mitgliedstaaten besser berücksichtigt werden können. Diese Adaptierungen beendeten den kritischen Diskurs über das EU-weite Fiskalregelwerk aber nicht.

Der vorliegende Beitrag präsentiert Stärken und Schwächen des aktuellen Fiskalregelwerks aus operativer Sicht und greift dabei Kritikpunkte und Reformvorschläge auf.

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Bernhard Grossmann: Subsektorale Fiskalregeln in Österreich: Problemfelder und Gestaltungsoptionen

Den im Fiskalpolitischen Pakt festgelegten internationalen Verpflichtungen kam Österreich durch die Verabschiedung des Österreichischen Stabilitätspakts (ÖStP) 2012 nach, der insbesondere numerische Ziele für die einzelnen gebietskörperschaftlichen Ebenen – den Bund, die einzelnen Länder sowie die Gemeinden pro Bundesland – in Anlehnung an die EU-Fiskalregeln definiert und einen automatischen Korrekturmechanismus bei Zielverfehlungen enthält.

Der Vollausbau des nationalen Fiskalregelsystems (nominelle Budgetregel, strukturelle Budgetregeln, Ausgabenregel, Schuldenregel etc.) ist ab dem Jahr 2017 vorgesehen. Durch die Regionalisierung des mehrdimensionalen Fiskalregelwerks in Österreich weitet sich der Trade-off zwischen einfachen, besser steuerbaren Regeln und komplexen Regeln mit mehr Flexibilität massiv aus.

Der vorliegende Beitrag zeigt Problemfelder bei der Umsetzung des Fiskalpolitischen Pakts in Österreich auf und stellt alternative Gestaltungsoptionen für regionale Fiskalregeln vor, die einen hohen Verwaltungsaufwand auf subsektoraler Ebene vermeiden, ohne dabei den im ÖStP 2012 vereinbarten Konsolidierungskurs zu gefährden. Möglichst einfache Fiskalregeln auf regionaler Ebene stehen nicht im Widerspruch zu den EU-Vorgaben, sofern sie die gesamtstaatlichen EU-Vorgaben beachten.

Autoreninformation: Mag. Bernhard Grossmann ist Senior Economist im Büro des Fiskalrates der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen regelgebundene Fiskalpolitik, Föderalismus sowie Budgetanalysen der Bundesländer und Gemeinden.

Johannes Holler/Lukas Reiss: Das österreichische „Bankenpaket“ und die Staatsfinanzen

Das vorliegende Papier beleuchtet die Zusammenhänge zwischen der Darstellung der österreichischen Maßnahmen zur Stützung des heimischen Finanzsektors („Bankenpaket“) im administrativen Bundesbudget und dem ESVG-Konto des Sektors Staat. Anhand unterschiedlicher Indikatoren wird versucht, die letztendlich zu erwartenden Kosten des Bankenpakets für den Staat und damit für die Steuerzahler abzuschätzen.

Nach derzeitigem Stand kann davon ausgegangen werden, dass diese Kosten zwischen dem kumulierten Effekt auf die administrativen Budgetdefizite (vor allem Bund und Land Kärnten) von 10,5 Mrd Euro und dem kumulierten Effekt auf das Maastricht-Defizit des Staats von knapp 14 Mrd Euro liegen werden. Der Effekt auf den Maastricht-Schuldenstand von etwa 34 Mrd Euro (Ende 2016) überzeichnet hingegen die zu erwartenden Kosten deutlich.

Autoreninformation:

  • Dr. Johannes Holler ist Senior Economist im Büro des Fiskalrates
  • Dr. Lukas Reiss ist Principal Economist in der Abteilung für volkswirtschaftliche Analysen der Oesterreichischen Nationalbank

Thomas Davoine: Spillover-Effekte ausländischer Fiskalpolitik auf Österreich

Da internationale Spillover-Effekte von Fiskalpolitik in normalen Zeiten gering sind, geben sie keinen Anlass für regelmäßige Koordination der Fiskalpolitik innerhalb der Europäischen Union. Aufgrund integrierter Kapitalmärkte und Beschränkungen der Geldpolitik sind Spillover-Effekte in wirtschaftlichen Krisenzeiten allerdings signifikant größer.

Dieser Artikel bietet auf Basis eines Mehr-Länder-Gleichgewichtsmodells mit perfekt integrierten Kapitalmärkten mittelfristige Einschätzungen der Spillover-Effekte ausländischer Fiskalpolitik auf Österreich. Wenn beispielsweise Deutschland in Krisenzeiten Bailout-Maßnahmen ergreifen müsste, würde der jährliche BIP-Verlust in Österreich 15% des jährlichen BIP-Verlusts in Deutschland betragen. Bailout-Maßnahmen in kleineren europäischen Ländern würden zu niedrigeren Spillover-Effekten führen.

Autoreninformation: Dr. Rudolf Dujmovits ist Assistenzprofessor am Institut für Finanzwissenschaft der Universität Graz. Seine Forschungsinteressen umfassen Sozialpolitik, Steuerlehre, Umweltund Regionalökonomie

Achim Truger: Euro-Rettung - die Goldene Regel der öffentlichen Investitionen als kleinster gemeinsamer Nenner?

In diesem Beitrag wird nach einer politisch umsetzbaren kurzfristigen Strategie zur Rettung des Euros gesucht. Eine solche Strategie muss einen substanziellen fiskalischen Impuls für eine starke und nachhaltige Erholung in der Euro-Zone schaffen. Dadurch kann eine Stabilisierung der sozialen und politischen Lage in den Mitgliedsländern erfolgen, wodurch Zeit für die Umsetzung anderer notwendiger Reformen geschaffen wird.

In der jetzigen Patt-Situation muss eine solche Strategie der kleinste gemeinsame Nenner sein, auf den sich alle Teilnehmer einigen können. Ein potenzieller Kandidat dafür könnte die traditionelle Goldene Regel der öffentlichen Investitionen sein, da sie von Ökonomen aus den verschiedensten theoretischen Schulen weitgehend unterstützt wird.

Ein pragmatischer Rückgriff auf die Goldene Regel könnte die Politik dazu bringen, die öffentlichen Investitionen zu steigern und somit den Aufschwung entscheidend zu stärken. Gelingt keine Einigung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner, könnte das Schicksal des Euro besiegelt sein.

Autoreninformation: Achim Truger ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie und Wirtschaftspolitik, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Er ist außerdem Senior Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) an der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf.