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WKO Analyse: Zukunft der Europäischen Union

Oktober 2018: Publikation der Stabsabteilung Wirtschaftspolitik

Die Europäische Union ist derzeit mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert.

Vor allem drei Großereignisse haben in der letzten Dekade dazu geführt, dass die EU aktuell sowohl in wirtschaftlicher wie auch in politischer Hinsicht neue Lösungen für ihre Mitgliedstaaten und deren Bevölkerung finden muss: die Finanz- und Schuldenkrise ab 2008, die Migrationswelle 2015 und das Brexit-Referendum von 2016 (vgl. Breuss). 

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EU unter den reichsten Regionen der Welt

Trotz all dieser komplexen Themenstellungen gehört die Europäische Union zu den reichsten Regionen der Welt. Sie liegt (gemessen am realen Welt-BIP zu Kaufkraftparitäten) mit 17 % der Weltwirtschaftsleistung an zweiter Stelle hinter China mit 18 % und vor den USA mit 15 %.

Mit rund 513 Millionen Einwohnern (7 % der Weltbevölkerung) ist die EU-28 nach China (19 %) und Indien (18 %) der drittgrößte Markt weltweit (vgl. Breuss).

2. Platz

16 % Anteil an Welt-waren-Exporten


Wohlstand durch Europäische Integration und Globalisierung

Globalisierung und die Europäische Integration haben mehr Wachstum, mehr wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand und mehr Arbeitsplätze gebracht. Gerade Österreich als kleine, offene Volkswirtschaft mit einer Exportquote von 54 %, profitiert vom internationalen Waren- und Dienstleistungsaustausch und der Einbindung in den Binnenmarkt (Vgl. Breuss, Wieser).

Der Europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten (freier Warenverkehr, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Kapitalverkehrsfreiheit) hat insbesondere seit den 1990er Jahren zu einer beispiellosen Intensivierung der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen aller Größenordnungen geführt und damit mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand gebracht (vgl. Hornung-Draus).

Die Globalisierung trägt zu 0,33 % zum Wachstum des BIP pro Kopf eines Landes bei. 



Herausforderung I: Demografische Entwicklung

Doch in Zukunft wird Europa zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben und einen hohen Lebensstandard aufrechterhalten zu können. So hat Europa im Schnitt die älteste Bevölkerung aller Kontinente und ist mit einer weiteren Alterung konfrontiert. Der Anteil der Menschen im Alter über 65 Jahren wird von 19,1 % im Jahr 2017 auf voraussichtlich 28,1 % im Jahr 2050 steigen, wobei sich der Anteil hochaltriger Menschen (85+ Jahre) mehr als verdoppeln wird.

Diese Alterung bewirkt, dass in Zukunft in vielen Staaten Europas die einheimische Erwerbsbevölkerung beträchtlich schrumpfen wird. Darüber hinaus ist Migration die einzige Ursache, warum Europas Gesamtbevölkerung nicht schrumpft. Und während sich die Einwohnerzahl der EU-28 in den kommenden Jahrzehnten nur wenig verändern wird, wächst vor allem die Bevölkerung in Afrika sehr stark (vgl. Münz).

513 Millionen
Derzeit leben in der EU rund 513 Millionen Menschen.


1960 waren es nur 406 Millionen.



Herausforderung II: Sinkende Wettbewerbsfähigkeit

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Europas Fähigkeit, im globalen Wettbewerb zu bestehen, abnimmt. Besonders die Entwicklung der totalen Faktorproduktivität ist verglichen mit jener der USA schon seit Längerem unterdurchschnittlich, die Kapitalmarktkultur ist insbesondere in Kontinentaleuropa stark ausbaufähig, in einigen Ländern Europas mangelt es an zukunftsorientierten Investitionen in die Infrastruktur, institutionelle Barrieren wie verkrustete Produktmärkte erschweren zusätzlich den Wettbewerb oder den Markteintritt und überbordende Regulierung engt die unternehmerische Freiheit ein (vgl. Gretschmann).


Herausforderung III: Regulierung und Bürokratisierung

Vor allem seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 findet eine starke Bürokratisierung und Zentralisierung, insbesondere der EU Sozialpolitik statt. Während der Begriff „Soziales Europa“ in den ersten Jahrzehnten der Europäischen Integration zurecht mit den sozial vorteilhaften Wirkungen der wirtschaftlichen Integration durch den Binnenmarkt verbunden war, greifen in jüngerer Vergangenheit zahlreiche Regulierungen immer tiefer in die sehr unterschiedlich gewachsenen nationalen Systeme des Arbeitsrechts, der Sozialversicherung und der industriellen Beziehungen ein.

Diese Entwicklungen führen inzwischen dazu, dass der Binnenmarkt und die wirtschaftliche Entfaltung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen beeinträchtigt werden (vgl. Hornung-Draus).

Die soziale Dimension der EU wird gleichgesetzt mit der Quantität von Sozial-Gesetzgebung auf EU-Ebene.

Herausforderung IV: Globale Konkurrenz

Neue politische Ausrichtungen und Initiativen durch global bedeutsame Volkswirtschaften wie die USA oder China machen neue Strategien für die EU dringend erforderlich (vgl. Beham).

Zum einen will China mit der Strategie „Made in China 2025“ zum Weltmarktführer in der Herstellung von High-Tech-Produkten und zur führenden Nation bei Forschung, Entwicklung und Innovation aufsteigen. Zum anderen hat China mit dem Projekt „Neue Seidenstraße“ eine Globalisierungsstrategie der Sonderklasse angestoßen, mit welcher China langfristig die Weltordnung zu seinen Gunsten beeinflussen will (vgl. Breuss).

Der globale Aufholprozess Chinas und einer Reihe anderer Staaten führt auch dazu, dass die Dominanz des “nordatlantischen” oder “westlichen” Modells im Schwinden ist. Unter anderem ist nicht gesichert, wie lange die Regeln der bestehenden Institutionen – wie IMF, Weltbank und WTO - für alle akzeptabel bleiben.

Ein Auseinanderdriften der Regeln, die den globalen Handel und Finanzen regulieren, hätte wohl deutliche weltwirtschaftliche Konsequenzen - Handel und Kapitalverkehr würden wohl signifikant schrumpfen (vgl. Wieser).

64 Länder
Das Projekt „Neue Seidenstraße“ bündelt die Interessen und Ziele der VR China zum Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastrukturnetze zwischen China und 64 Ländern Afrikas, Asiens und Europas. 

Herausforderung V: Rückzug der Globalisierung und Freihandelsabkommen

Aktuell deutet Manches darauf hin, dass sich die Globalisierung seit der Großen Rezession von 2008 auf dem Rückzug befindet, da nach dieser Krise „schädliche“ Interventionen im Welthandel erfolgten. Da die Welthandelsorganisation (WTO) seit dem Start der Doha-Runde 2001 kein Ergebnis zur weiteren Liberalisierung des Welthandels zustande gebracht hat, setzt die EU als Zweit-Bestlösung auf bilaterale und regionale Freihandelsabkommen (vgl. Breuss).

Solche Handels- und Investitionsabkommen sind unerlässlich, um einen konstanten und stabilen Wohlstandzuwachs gewährleisten zu können, sind aber in vergangener Zeit zunehmend in ein negatives Licht geraten, sei es aufgrund vermeintlich niedriger Konsumenten- und Lebensmittelstandards oder aufgrund der in diesen Verträgen enthaltenen Investitionsschutzmechanismen.

Der Kritik an internationalen Investitionsschutzmechanismen muss mit sachgerechten Argumenten gezielt entgegnet und gleichzeitig an Auswegen aus der derzeitigen Rechtsunsicherheit gearbeitet werden. Denn die Abkehr von einheitlichen Regelungswerken und die Hinwendung zu fragmentierten Regimen bringt Nachteile mit sich. Regulatorische Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene schaffen Barrieren für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere dort, wo Digitalisierung dabei unterstützen könnte, leicht zugängliche überregionale Standards zu schaffen (vgl. Beham).

41 FHA
Derzeit hat die EU 41 Freihandels-Abkommen in Kraft, 13 sind in Verhandlung.

Herausforderung VI: Populistische Strömungen und Souveränität

Die Volkswirtschaften Europas sind innerhalb, aber auch außerhalb der EU eng miteinander verbunden, wodurch deren Souveränität in einer Reihe (nicht nur) wirtschaftlicher Gebiete eingeschränkt worden ist.

Gerade die populistischen Strömungen der letzten Jahre haben daraus die Forderung abgeleitet, wieder die „Kontrolle des eigenen Schicksals“ in die eigene Hand nehmen zu können und daher unabhängig und autonom zu sein.

Dies stellt die Grundprinzipien der EU in Frage und findet in der Abstimmung zum Brexit im Vereinigten Königreich seinen Ausdruck (vgl. Wieser). 

Die EU wird zum Teil als föderalistischer Angriff auf die Souveränität des National-Staates betrachtet. 

Europa hat zwar viele Stärken – wie seine Vielfalt, seine intellektuelle und innovative Kraft, seine technische und wissenschaftliche Basis und sein kraftvolles Unternehmertum – und viele führende Industriesektoren, wie etwa Transport, Energie, Umwelt, Chemie und Maschinenbau. In anderen wichtigen Bereichen, wie etwa in der Finanz- oder Digitalwirtschaft, ist die EU-Industrie noch immer relativ schwach und könnte leicht aus Zukunftsmärkten verdrängt werden (vgl. Gretschmann).
Die EU hat viele Stärken – und manche Schwächen.

Herausforderung VIII: Finanzierung

Derzeit wird der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) verhandelt. Dabei geht es um die Finanzierung und um die Ausgaben der EU von 2021 bis 2027. Idealerweise sollten die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament den MFR noch vor der EP-Wahl im Frühjahr 2019 beschließen. Aufgrund der unterschiedlichen politischen Erwartungen wird allerdings mit einem Abschluss erst im Jahr 2020 oder später gerechnet, was für einige Programme (z.B. Horizon Europe) aufgrund nötiger Vorbereitungen größere Probleme bedeuten würde (vgl. Kocher et al.).

1%
Der Umfang des MFR beträgt lediglich 1% des europäischen BIP.


Handlungsbedarf identifiziert

Um den zahlreichen Herausforderungen begegnen zu können, muss an mehreren Ebenen angesetzt werden:

1. Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

Die Wiederherstellung und langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ist das Gebot der Stunde. Die EU widmet sich dieser Herausforderung zwar schon seit vielen Jahren mit unterschiedlichen Ideen und Konzepten, insgesamt aber mit nur beschränktem Erfolg (vgl. Gretschmann).

So kann die EU einerseits durch die Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken die nationalen Strukturreformen für offene und dynamische Arbeitsmärkte und nachhaltige Sozialsysteme vorantreiben. Andererseits kommt der EU eine entscheidende Rolle für die wettbewerbsfähige Gestaltung des Binnenmarkts zu.

Ziel muss es sein, durch die Binnenmarktregulierung die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts optimal zu fördern, um somit einen unternehmensfreundlichen und global wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaftsraum mit hoher Beschäftigungsintensität zu schaffen (vgl. Hornung-Draus).

Bereits im Jahr 2000 wurden in der „Lissabon Strategie“ grundlegende Ideen zur Stärkung der EU Wettbewerbs-Fähigkeit entwickelt.

2. Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips

Die EU-Institutionen müssen sich bei der Binnenmarktregulierung jedoch auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, damit die EU-Regelungen die globale Wettbewerbsfähigkeit verbessern und nicht, wie in den vergangenen Jahren in der europäischen Sozialpolitik geschehen, durch überfordernde, bürokratisch überhöhte Kosten zu einer unvertretbaren Belastung für Unternehmen werden. Insbesondere bei Regeln zu sozialen Mindeststandards muss das in den Europäischen Verträgen verankerte Subsidiaritätsprinzip konsequent angewendet werden (vgl. Hornung-Draus).

Das Subsidiaritätsprinzip bildet eines der Grundprinzipien der Europäischen Union. Subsidiarität bedeutet weniger Europa, wo es keinen Mehrwert dadurch gibt, aber es sollte auch mehr Europa bedeuten, dort wo europaweite Anstrengungen notwendig sind (vgl. Lopatka). 

Im November 2017 setzte EK-Präsident Juncker die „Task Force für Subsidiarität, Proportionalität und ‚Weniger, aber effizienteres Handeln‘“ ein.

3. Mehr Dynamik für Europa

Insgesamt braucht Europa mehr Dynamik, Innovation, Risikoakzeptanz, Kreativität und Unternehmergeist, will Europa in der Welt von morgen bestehen. Dabei resultiert Innovation aus einem komplexen Prozess, welcher Neugier, Kreativität, wissenschaftliche Qualität und einen passenden politisch-institutionellen Regelungsrahmen kombiniert. Die Emergenz neuer Konzepte, Ideen, Produkte und Prozesse bedarf unorthodoxen Denkens, Improvisation, trial and error

sowie der Nutzung von explizitem und verborgenem Wissen. Wesentliche Faktoren dafür sind ein hohes Niveau an Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung und flexiblen Wettbewerbsmärkten. (vgl. Gretschmann).
Cover
© WKÖ WP

Fazit

Die 3. Ausgabe der Wirtschaftspolitischen Blätter 2018 beschäftigt sich mit all diesen und weiteren Aspekten. All diese unterschiedlichen Themengebiete sind miteinander verknüpft, da die Wirtschaft unteilbar ist. Die Wirtschaftskammer Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, Österreich und ganz Europa voranzubringen – Voraussetzung dafür ist, dass österreichische und europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb erfolgreich operieren und somit die Basis für Beschäftigung und Wohlstand legen können.