Wirtschaftspolitische Blätter
Zukunft der Europäischen Union
Zusammenfassung | Redaktion
Die Europäische Union ist derzeit mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Vor allem drei Großereignisse haben in der letzten Dekade dazu geführt, dass die EU aktuell sowohl in wirtschaftlicher wie auch in politischer Hinsicht neue Lösungen für ihre Mitgliedstaaten und deren Bevölkerung finden muss: die Finanz- und Schuldenkrise ab 2008, die Migrationswelle 2015 und das Brexit-Referendum von 2016.
Übersicht: Alle Beiträge und Autoren
Ausgewählte Beiträge
Die Globalisierungs- und Erweiterungsstrategie der EU | Dr. Fritz Breuss
Die EU nimmt auf mehreren Wegen an der Globalisierung teil. Zum einen hat sie durch die stetigen Erweiterungen von ursprünglich sechs auf derzeit 28 Mitglieder eine eigene, interne „Mini-Globalisierung“ mit einem immer größeren Freihandelsraum gestaltet. Derzeit umfasst die EU-28 einen Markt von 514 Millionen Menschen, die USA gerade einmal 328 Millionen.
Neben dieser „Mini-Globalisierung“ beteiligt sich die EU auch an der eigentlichen Globalisierung multilateral im Rahmen der WTO. Erstmals spielte die EU (damals noch EG) in der Welthandelsrunde 1964-1967 (Kennedy-Runde) des GATT neben den USA und Japan eine führende Rolle in den Verhandlungen zum weltweiten Abbau von Zöllen. Die Position der EU hat sich in den folgenden GATT-Runden (Tokio 1973-1979 und Uruguay 1986-1993) weiter gefestigt.
EU Politik für mehr Wettbewerbsfähigkeit | Dr. Klaus Gretschmann
Die Europäische Union steht derzeit vor zahlreichen Herausforderungen. Ihre vormalige Attraktivität als vielgepriesenes Wirtschafts- und Sozialmodell scheint sich angesichts der Schwierigkeiten der Eurozone, der militärischen Herausforderungen an den Außengrenzen, den Flüchtlingsströmen und den internen Interessenkonflikten zu verflüchtigen. Mittlerweile scheint es vielen Beobachtern, als ob auch ein Auseinanderbrechen der ökonomischen und gesellschaftlichen Grundlagen der EU nicht mehr völlig ausgeschlossen werden kann.
Europas Fähigkeit, im globalen Wettbewerb zu bestehen, ist seit zwei Dekaden rückläufig. Dies hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die langfristige Wettbewerbsfähigkeit tendenziell vernachlässigt wurde. Die Fähigkeit von Unternehmen, sich durch Innovationen, Steuerung von Wertschöpfungsketten, steigende Faktorproduktivität und institutionelle und strategische Entscheidungen auf globalen Märkten in eine vorteilhafte Position zu bringen, sind nicht angemessen gestiegen.
Die Zukunft des Sozialen Europas | Renate Hornung-Draus
Der Begriff „Soziales Europa“ war in den ersten Jahrzehnten der Europäischen Integration zu Recht verbunden mit den sozial vorteilhaften Wirkungen der wirtschaftlichen Integration durch den Binnenmarkt.
Der Europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten (Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freier Güterverkehr) hat insbesondere seit Beginn der 1990er Jahre zu einer beispiellosen Intensivierung der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen aller Größenordnungen geführt und damit mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand gebracht.
Dementsprechend konzentrierte sich die europäische Sozialgesetzgebung vor allem auf die Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und auf einige wenige Grundrechte und Mindeststandards. Doch dieser Fokus wurde in mehreren Phasen zu Gunsten eines verstärkt regulatorischen Ansatzes modifiziert.
Finanzierung der EU nach dem Brexit: Eine Analyse des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 | Dr. Benjamin Bittschi, Dr. Martin G. Kocher, Dr. Klaus Weyerstraß
Im Zuge des Mehrjährigen Finanzrahmens, dem Budget der EU, wird die Politik für fast ein Jahrzehnt in Zahlen gegossen. Aus dieser Langfristigkeit ergibt sich die Relevanz der aktuellen Diskussion über Prioritäten in der Aufgabenerfüllung und über die Weichenstellungen in der Finanzierung. Es geht um die Finanzierung und um die Ausgaben der EU von 2021 bis 2027. Idealerweise beschlösse das EU-Parlament den MFR noch vor der Neuwahl im Frühjahr 2019. Aufgrund der politischen Kontingenzen wird allerdings mit einem Abschluss erst im Jahr 2020 oder später gerechnet, was für einige Programme (z.B. Horizon Europe) aufgrund nötiger Vorbereitungen größere Probleme bedeuten würde.
Der vorliegende Beitrag fordert die Berücksichtigung zweier wichtiger Aspekte bei den anstehenden Entscheidungen. Zum einen soll das Denken in Nettobeitragspositionen überwunden werden. Zum anderen soll es eine stärkere und ehrliche Orientierung am europäischen Mehrwert bei der Aufgabenallokation zwischen EU-Ebene und Mitgliedstaaten geben. Vorgeschlagen wird eine umfassende Aufgabenanalyse auf Basis der Theorie des Föderalismus.
