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Zukunft der Europäischen Union: Alle Beiträge und Autoren

Abstracts zur Ausgabe 3/2018 der Wirtschaftspolitischen Blätter

Inhalt


Rainer Münz

Europa ist ein Kontinent der demographischen Extreme. In diesem Teil der Welt gibt es Länder mit sehr hoher Lebenserwartung und sehr geringer Kinderzahl pro Familie. Dadurch schrumpft tendenziell die Gruppe der Einheimischen. Zugleich hat Europa im Schnitt die älteste Bevölkerung aller Kontinente und ist mit weiterer Alterung konfrontiert.

Deshalb stellt sich die Frage, wie die Gesellschaften unseres Kontinents mit diesen demographischen Trends und Herausforderungen umgehen wollen.

Autoreninformation:
Rainer Münz, Europäische Kommission, Brüssel, arbeitet als Berater für Migration und Demographie im European Political Strategy Centre, dem Think Tank von Kommissionspräsident J.C. Juncker. Bis 2015 leitete er die Forschungsabteilung der Erste Group in Wien. Davor unterrichtete er an mehreren Universitäten in Deutschland, Österreich und der Schweiz und arbeitete für den Europäischen Think Tank Bruegel (Brüssel), das Hamburgische Weltwirtschafts-Institut, das Migration Policy Institute und die Weltbank (Washington DC)


Die Globalisierungs- und Erweiterungsstrategie der EU

Fritz Breuss

Die EU ist ein Wirtschaftsgigant, aber politisch noch nicht weltpolitikfähig. Sie nimmt sowohl intern, als auch extern als großer Spieler an der Globalisierung teil. Durch die stetigen Erweiterungen hat die EU eine eigene, interne „Mini-Globalisierung“ mit einem immer größeren Freihandelsraum gestaltet. Je größer die EU und damit ihr Freihandelsraum wird, umso weniger ist sie auf die externe Globalisierung angewiesen.

Die EU nimmt aber auch aktiv an der externen Globalisierung teil. Einerseits multilateral im Rahmen der WTO. Andererseits schließt sie als Zweit-Bestlösung bilaterale und regionale Freihandelsabkommen (FHA) der neueren Generation ab. Derzeit sind solche in Kraft mit Südkorea, Kolumbien/Peru und Zentralamerika und mit Kanada (CETA). Das EU-Japan FHA wird demnächst in Kraft treten. Die Verhandlungen über das größte Projekt dieser Art, das EU-USA FHA (TTIP) wurden von US-Präsident Trump nach seinem Amtsantritt ausgesetzt.)

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Herausforderungen und Strategien für die Handels- und Investitionsschutzpolitik der EU

Markus Beham

Aus Sicht einer fortschreitenden Entwicklung des Völkerrechts und der Volatilität internationaler Beziehungen erscheint die Schaffung regionaler Handels- und Investitionsschutzabkommen unerlässlich, um einen konstanten und stabilen Wohlstandszuwachs zu gewährleisten. Dabei muss die EU versuchen, die Interessen der Mitgliedstaaten zu konsolidieren, um eine Stärkung ihrer Kernkompetenzen und eine vertiefte Integration zu erreichen.

Die Abkehr von einheitlichen Regelungswerken und die Hinwendung zu fragmentierten Regimen kann nur das Gegenteil erreichen. Zugleich muss der Kritik an internationalen Investitionsschutzmechanismen mit sachgerechten Argumenten gezielt entgegnet werden, während Wege aus der derzeitigen Rechtsunsicherheit gefunden werden. Die Möglichkeit, Investoren an unabhängige Schiedsinstitutionen oder -gerichte zu verweisen, entlastet zudem reguläre diplomatische Kanäle der EU und schafft den Freiraum für anderweitige Kooperationen.

Autoreninformation:
DDr. Markus P. Beham, LL.M. (Columbia) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht und Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau


Goldmine und Minenfeld: EU Politik für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Klaus Gretschmann

Die letzten zwei Dekaden waren in Europa gekennzeichnet durch wiederholte Anstrengungen der EU Institutionen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit auf ein gutes internationales Niveau zu heben. Freilich lassen die Ergebnisse bislang zu wünschen übrig und werden weithin als nicht ausreichend kritisiert.

Der vorliegende Beitrag versucht wesentliche Gründe für das Versagen offen zu legen und identifiziert sowohl institutionelle wie auch konzeptuelle Schwächen der EU Ansätze. Als Lösungsweg vorgeschlagen wird der Einsatz eines umfassenden neuen Denkmodells, die Nutzung eines „Wettbewerbsfähigkeits-und Innovations-Ökosystems“, welches helfen soll, die wirtschaftliche Stärke der EU wieder zu gewinnen und sie zukunftsfähig zu machen.

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Die Zukunft des Sozialen Europas – Rückbesinnung auf die wirtschaftlichen Grundlagen sozialen Fortschritts und Subsidiarität statt zentralistischer Überregulierung

Renate Hornung-Draus

Der Begriff „Soziales Europa“ war in den ersten Jahrzenten der Europäischen Integration zu Recht verbunden mit den sozial vorteilhaften Wirkungen der wirtschaftlichen Integration durch den europäischen Binnenmarkt: mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand. Dementsprechend konzentrierte sich die europäische Sozialgesetzgebung vor allem auf die Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und auf einige wenige Grundrechte und Mindeststandards, die für ein „level playing field“ im Binnenmarkt erforderlich waren. Dieser Fokus wurde in mehreren Phasen – so nach den Ölkrisen der 1970er Jahre und mit der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion durch den Maastrichter Vertrag Anfang der 1990er Jahre – zu Gunsten eines verstärkt regulatorischen Ansatzes modifiziert.

In Anbetracht der inzwischen erlassenen umfangreichen EU-Sozialgesetzgebung und mit Blick auf die anstehende Osterweiterung der EU wurde der Fokus richtigerweise auf die EU-weite Koordinierung der nationalen Sozialpolitik ausgerichtet.

Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008, insbesondere aber seit Amtsantritt von Jean-Claude Juncker als Kommissionpräsident (2014) findet jedoch eine bisher noch nie dagewesene Bürokratisierung und Zentralisierung der EU Sozialpolitik statt: De facto wird die soziale Dimension der EU gleichgesetzt mit der Quantität von Sozialgesetzgebung auf EU Ebene, wobei die initiierten Regulierungen immer tiefer in die sehr unterschiedlich gewachsenen nationalen Systeme des Arbeitsrechts, der Sozialversicherung und der industriellen Beziehungen eingreifen und massive Dysfunktionalitäten verursachen.

Die durch den Maastrichter Vertrag gestärkten europäischen Sozialpartner werden zu Erfüllungsgehilfen der Europäischen Kommission degradiert, die Autonomie des Europäischen Sozialen Dialoges wird von der EU Kommission schlicht ignoriert. Gleichzeitig verlagert sich der sozialpolitische Fokus insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion zunehmend weg von der Koordinierung nationaler Politik hin zu Transferzahlungen, die als „automatische Stabilisatoren“ für asymmetrische Schocks in der Eurozone gefordert werden. Alle diese Entwicklungen führen inzwischen dazu, dass der Binnenmarkt und die wirtschaftliche Entfaltung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen erheblich beeinträchtigt werden. Die Zukunft des Sozialen Europas erfordert eine grundlegende Neubesinnung auf die wirtschaftlichen Grundlagen des sozialen Fortschritts und auf die Frage, wie EU-weites Handeln im Bereich der Sozialpolitik ausgestaltet werden muss, damit es einen echten Mehrwert für die Menschen in der EU generieren kann.

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Finanzierung der EU nach dem Brexit: Eine Analyse des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027

Benjamin Bittschi, Martin G. Kocher, Klaus Weyerstraß

Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs bekommt der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union (EU) noch größere Aufmerksamkeit als üblich. Es geht dabei um die Finanzierung und um die Ausgaben der EU von 2021 bis 2027, aber auch um die Aufgaben, welche die EU wahrnimmt bzw wahrnehmen soll.

Unser Beitrag beschreibt die aktuelle Struktur des EU-Budgets und analysiert die Folgen des Brexit für den anstehenden MFR. Wir argumentieren, dass die bestehende Aufgabenallokation zwischen EU-Ebene und der Ebene der Mitgliedstaaten aus Sicht der Theorie des Föderalismus nicht optimal ist. Der Vorschlag der EU-Kommission für den neuen MFR geht in dieser Hinsicht zwar in die richtige Richtung, er schreibt aber bestehende Ineffizienzen der Aufgabenallokation fort. Bezüglich der Finanzierung der EU beleuchten wir bestehende Vorschläge zu einer Ausweitung der Rolle von Eigenmitteln kritisch.

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Strategische Politikgestaltung in der Währungsunion: Konflikt oder Kooperation von Geld- und Budgetpolitik?

Reinhard Neck

Wir analysieren strategische Interaktionen einer zentralisierten Geldpolitik mit dezentralen Budgetpolitiken in Modellen einer Währungsunion, die der Eurozone nachgebildet ist, mithilfe numerischer Simulationen in einem Ansatz dynamischer Spiele. Bei negativen Nachfrageschocks sind schwach expansive Maßnahmen zu empfehlen, die jedoch nach Abklingen des Schocks möglichst bald zurückgeführt werden müssen. Meist, aber nicht immer liefert eine kooperative Lösung, in der alle Akteure zusammenwirken, bessere Ergebnisse als nichtkooperative oder teilweise kooperative Lösungen. Schuldenerlässe erweisen sich als kontraproduktiv bei hohen und stark steigenden Staatsschulden; vielmehr müssen Primärüberschüsse in den Staatsbudgets herbeigeführt werden. Eine reine Fiskalunion ohne Einbeziehung der Geldpolitik ist nicht zu empfehlen.

Autoreninformation:
O. Univ.-Prof. Mag. Dr. Reinhard Neck, Institut für Volkswirtschaftslehre, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt


Wirtschaftliche Verflechtungen und Autonomie in Europa

Thomas Wieser

Fragen der Souveränität von Staaten, und wie weit sie autonom handeln können, haben in den letzten Jahren eine zentrale Rolle in der internationalen Politik eingenommen. Der politische Diskurs konzentriert sich häufig nicht auf die Frage der faktischen Souveränität, sondern auf die nominelle, mithin auf die Frage, inwiefern international Vereinbarungen die autonome Entscheidungsfindung nationaler Parlamente, und anderer Akteure, einschränkt.

Der Grad der realen Autonomie dürfte jedoch ein besserer Gradmesser der tatsächlichen Souveränität eines Landes sein. Dieser stellt dar, wie sehr ein Land seine nationalen Präferenzen – zumindest teilweise – im Lichte der widersprüchlichen Anforderungen des globalen und europäischen Handels und Wettbewerbes tatsächlich durchsetzen kann. Ein gewisses Maß an nomineller Autonomie aufzugeben, um ein gewisses Maß an faktischer Souveränität zu bewahren oder zu erlangen mag daher die wirtschaftspolitisch klügere Variante sein.

Autoreninformation:
Thomas Wieser ist non resident Scholar bei Bruegel; davor war er Vorsitzender der Eurogroup Working Group sowie des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU; in einer früheren Position war er auch Sektionschef im österreichischen Finanzministerium


Braucht der Euroraum ein fiskalisches Stabilisierungsinstrument? – Eine Bewertung der aktuellen Vorschläge

Jürgen Matthes, Berthold Busch

Dieser Beitrag bewertet neue Vorschläge der EU-Kommission und der deutschen Bundeskanzlerin für einen fiskalischen Konjunkturstabilisierungs-Mechanismus auf EWUEbene, um asymmetrische Schocks in einzelnen Euroländern abzufedern. Ein solches Instrument erscheint ökonomisch nicht zwingend. Aber die EWU sollte über ein Hilfsinstrument verfügen, wenn hochverschuldete Eurostaaten, die hinreichende eigene Krisenvorsorge betrieben haben, vom Finanzmarkt an einer nationalen fiskalischen Stabilisierung gehindert werden.

Dabei muss ein neues Hilfsinstrument gegen Moral-Hazard-Risiken und die Gefahr einer Transferunion abgesichert werden. Hierzu kann beim zwischenstaatlich bleibenden ESM/EWF ein Light-Programm eingeführt werden, bei dem Hilfskredite (keine Transfers) vergeben werden, die an strikte Ex-ante-Bedingungen und auch Ex-post-Reformauflagen gebunden werden. Parallel ist ein adäquates politisches Gegengeschäft unverzichtbar, durch das die Nichtbeistandsklausel in der EWU gestärkt wird

Autoreninformation:

Jürgen Matthes leitet im Institut der deutschen Wirtschaft das Kompetenzfeld „Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur“

Dr. Berthold Busch, Senior Economist, ist zuständig für das Themenfeld „Europäische Integration“ im selben Kompetenzfeld. Beide haben zum Themenfeld EWU umfangreich publiziert


Subsidiarität – ein Grundprinzip der EU - Anspruch und Wirklichkeit im Gleichklang?

Reinhold Lopatka

Durch den Vertrag von Lissabon wurde das Subsidiaritätsprinzip durch eine engere Einbindung der nationalen Parlamente in das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene weiter verstärkt, insbesondere durch das „Frühwarnsystem“. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Jänner 2018 eine Task Force für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ eingesetzt, um hier zu Verbesserungen zu kommen. Seitens des österreichischen Vertreters in der Task Force wurden 50 konkrete Vorschläge eingebracht. Viele davon fanden Eingang in den Bericht, der ein Mehr an gelebter Subsidiarität fordert. Wesentliche Punkte fanden jedoch keine Berücksichtigung.

Autoreninformation:
Dr. Reinhold Lopatka war im Steiermärkischen Landtag wie auch im Nationalrat Klubobmann der ÖVP, Staatssekretär in drei Ministerien (Bundeskanzleramt, Finanz- und Außenministerium) und auch Generalsekretär der ÖVP; im Jänner 2018 wurde Lopatka von EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Mitglied der Task Force für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ bestellt


Europäische Geldpolitik, Zombiefizierung und Wachstum in Europa

David Herok, Gunther Schnabl

Während die Arbeitslosigkeit in Europa sinkt und immer weniger Unternehmen Insolvenz anmelden, wächst im Schatten der anhaltenden Flut des billigen Geldes der EZB die Anzahl von sogenannten Zombie-Banken, Zombie-Unternehmen und Zombie-Staaten. Diese Entwicklung erinnert an eine Rückkehr zu planwirtschaftlichen Strukturen und erschwert den Ausstieg aus der sehr lockeren Geldpolitik. Nur eine schrittweise geldpolitische Straffung kann der fortschreitenden Zombiefizierung der europäischen Wirtschaft, die die marktwirtschaftlichen Prinzipien unterhöhlt, das Wachstum lähmt und den sozialen Frieden stört, Einhalt gebieten.

Autoreninformation:

David Herok ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig. Er forscht zu internationalen Finanzmarktregulierungen aus der Sicht der politischen Ökonomie. Universität Leipzig, Institut für Wirtschaftspolitik, Grimmaische Str. 12, 04109 Leipzig, herok@wifa.uni-leipzig.de

Gunther Schnabl ist Professor für Wirtschaftspolitik und internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Leipzig. Zuvor hat er an den Universitäten Tübingen, Tokio, Stanford und Leuven geforscht und war als Advisor bei der Europäischen Zentralbank tätig. Universität Leipzig, Institut für Wirtschaftspolitik, Grimmaische Str. 12, 04109 Leipzig, schnabl@wifa.uni-leipzig.de