Bürokratie abbauen
Minus 50.000 Steuererklärungen 1 Mio. Stunden weniger Bürokratie-Aufwand 75 Mio. Euro Steuer-Ersparnis

Große Entlastung für kleine Unternehmen 

Das Problem
Kleinere Unternehmen wurden durch Bürokratie unnötig belastet: Die Kleinunternehmerregelung wurde in Österreich bis zu einer Umsatzgrenze von 30.000 Euro angewandt. Die Methode zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns und die Steuererklärung verursachten hohen Aufwand.

Unser Erfolg
Die Kleinunternehmergrenze wurde auf 35.000 Euro erhöht. Bis zu diesem Jahresumsatz können die Betriebe pauschal 45 % des Umsatzes als Betriebsausgaben geltend machen. Für reine Dienstleistungsunternehmen gilt ein Satz von 20 %. Zudem können Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.

Ihr Vorteil
Die gesetzlichen Erleichterungen ersparen rund 350.000 KMU in Österreich 50.000 Steuererklärungen, 75 Mio. Euro Steuervolumen und 1 Million Stunden Bürokratie-Aufwand.

Nächster Schritt
Die gesetzlichen Erleichterungen ersparen rund 350.000 KMU in Österreich 50.000 Steuererklärungen, 75 Mio. Euro Steuervolumen und 1 Mio. Stunden Bürokratieaufwand.

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flexible Arbeitszeiten

Flexible Arbeitszeiten 

Das Problem
Mangelnde Flexibilität bei den Arbeitszeiten hat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe geschwächt. Österreichs Grenzen für die Arbeitszeit waren sogar deutlich restriktiver als die Vorgaben der EU-Arbeitszeit-Richtlinie.

Unser Erfolg
Das neue Arbeitszeitgesetz erweitert seit September 2018 die höchstzulässige Arbeitszeit generell auf zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich. Bei Gleitzeit kann auch die Normalarbeitszeit auf zwölf Stunden ausgedehnt werden. Zudem gibt es mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen.

Ihr Vorteil
Die Reform bringt unseren Betrieben mehr Flexibilität und Rechtssicherheit. Sie können besser auf Auftragsschwankungen eingehen. Das erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und reduziert das Strafrisiko. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitieren von größeren Freizeitblöcken.

Nächster Schritt
Wir informieren über Vorzüge und Modelle der flexiblen Arbeitszeit, damit noch mehr Betriebe und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon profitieren können.

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Fairplay für Arbeitgeber-Anliegen

Effizienz & Fairness in der Sozialversicherung

Das Problem
Mit 21 Sozialversicherungsträgern hatte Österreich eine große Anzahl an SV-Trägern. Versicherte bekamen trotz gleicher Beiträge unterschiedliche Leistungen. Und die Vertreter der Wirtschaft waren – trotz gleicher Beitragsleistung – in den Gremien nicht gleichberechtigt vertreten.

Unser Erfolg
Die Reform der Sozialversicherung bringt nur mehr fünf SV-Träger. Die Selbstverwaltungskörper sind paritätisch besetzt. Für gleiche Beiträge gibt es gleiche Leistungen.

Ihr Vorteil
Effizienzsteigerungen und Synergieeffekte sparen mittelfristig Kosten ein. Das sichert eine hochwertige Versorgung. Die neue Selbstverwaltung auf Augenhöhe schafft Fairplay für Arbeitgeber-Anliegen. Unternehmen, die in mehreren Bundesländern tätig sind, haben nur noch einen Ansprechpartner.

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Standortanwalt durchgesetzt

Große Projekte rascher umsetzen 

Das Problem
Bei für Unternehmen und Standort wichtigen Großprojekten (z. B. Stromleitungen, Wasserkraftanlagen, Windparks, Bergbau- und Industrieanlagen) war die angemessene Vertretung von öffentlichen Standort- und Wirtschaftsinteressen nicht gesichert. Das verursachte lange UVP-Verfahren – und verhinderte sogar Investitionen. Insgesamt betrifft das ein Investitionsvolumen von 6 bis 10 Mrd. Euro.

Unser Erfolg
Projektwerber werden von einem Standortanwalt unterstützt. Damit erhält auch die Wirtschaft eine starke Stimme in UVP-Verfahren. Einen Standortanwalt gibt es in jeder Landeskammer.

Ihr Vorteil
Das Gesetz führt zu einer rascheren Umsetzung von Projekten. Der Standortanwalt sorgt dafür, dass öffentliche Interessen wie Energieversorgung, Arbeitsplatzsicherung oder Steueraufkommen in Genehmigungsverfahren stärker berücksichtigt werden. Das erleichtert die Umsetzung großer Projekte. Rund 40 % der aktuellen Großprojekte betreffen übrigens die Energie- und Mobilitätswende.

Nächster Schritt
Die WKÖ fordert, dass das UVP-Gesetz weiterentwickelt wird. Auch kleinere Projekte sollen rascher umgesetzt werden können. Die neue Bundesregierung bekennt sich zur Verfahrensbeschleunigung und will das UVPGesetz gemäß den Anforderungen der Wirtschaft weiterentwickeln (z. B. Modernisierung des Anlagenverfahrensrechts.

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Im Regierungsprogramm verankert

Weniger Genehmigungsverfahren

Das Problem
Ob und welche kleineren Betriebsanlagen einer Genehmigung bedürfen, fiel bisher ins Ermessen der Behörde. Dies verursachte eine Vielzahl an Verfahren – und variierte außerdem je nach Bezirk und Bundesland.

Unser Erfolg
Durch die von der WKÖ durchgesetzte Genehmigungsfreistellungsverordnung (2015 samt Erweiterung 2018) entfällt die gesonderte gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung. Die Baubewilligung ist ausreichend.

Ihr Vorteil
Pro Jahr fallen rund 4.200 Genehmigungsverfahren weg. Wirtschaft und Behörden ersparen sich 15 Mio. Euro pro Jahr. Für Gründer beträgt die Kostenersparnis pro Betrieb 2.000 bis 3.000 Euro.

Nächster Schritt
Die WKÖ fordert, dass die Genehmigungsfreistellung z. B. auf Solaranlagen auf Gewerbedächern, Ladestationen oder den Handel in Tourismusgebieten an Sonn- und Feiertagen erweitert wird. Im Regierungsprogramm 2020–2024 hat die WKÖ u. a. die Vollkonzentration (One-Stop-Shop-Prinzip) der Anlagengenehmigungen erreicht.

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weniger Aufwand, mehr Rechtssicherheit

Weniger Bürokratie-Fleißaufgaben

Das Problem
Die Übererfüllung von EU-Vorgaben („Gold Plating“) belastet Österreichs Unternehmen und schadet ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Unnötige Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten hemmen Wachstum.

Unser Erfolg
Das von der WKÖ durchgesetzte erste Anti-Gold-Plating-Gesetz beseitigt mehrere bürokratische „Fleißaufgaben“ – vor allem überbordende Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten.

Ihr Vorteil
Weniger „Gold Plating“ bedeutet für Unternehmen weniger bürokratische Aufwand sowie mehr Rechtssicherheit.

Nächster Schritt
Die WKÖ fordert ein zweites Anti-Gold-Plating-Gesetz mit weiteren Erleichterungen. „Gold Plating“ soll von vornherein vermieden werden. Eine aktuelle Studie schätzt das Einsparungspotenzial bei kompletter Abschaffung auf 500 Mio. Euro. Die neue Bundesregierung will sich auch in der EU verstärkt für „Better Regulation“, weniger „Gold Plating“ und ein Ablaufdatum für EU-Gesetze („Sunset Clause“) einsetzen.

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Weniger Strafen und Straflawinen

Das Problem
Im Verwaltungsrecht wurden die Strafrahmen immer wieder erhöht. Auch bei Bagatelldelikten gibt es oftmals hohe Strafen. Das behindert Unternehmertum - und kann sogar die Existenz von Betrieben gefährden.

Unser Erfolg
Der Grundsatz „Beraten statt strafen“ wurde im Verwaltungsstrafgesetz verankert. Bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen, wie etwa dem Versäumnis einer Melde- oder Informationspflicht oder geringfügigen Delikten, die keine negativen Auswirkungen auf Personen oder Sachgüter haben, erhalten Betriebe – unter bestimmten Voraussetzungen – zunächst eine Beratung durch die Behörde. Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen wird seit 2017 z. B. durch die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und der Börsengesetz-Novelle das Kumulationsprinzip eingeschränkt.

Ihr Vorteil
Betriebe ersparen sich dadurch hohe Geldstrafen. Sachliche Beratung erleichtert gesetzeskonformes Verhalten. Die Einschränkung des Kumulationsprinzips verhindert in einigen Bereichen „Straflawinen.“

Nächster Schritt
Das Prinzip „Beraten statt strafen“ soll auch in den Materiengesetzen umgesetzt werden (z. B. im Öffnungszeitengesetz, Gelegenheitsverkehrs- Gesetz, Preisauszeichnungsgesetz, Abfallwirtschaftsgesetz, Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz). Das neue Regierungsprogramm sieht neben dem Prinzip „Beraten vor strafen“ auch eine Reform des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht vor.

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Vertraulichkeit in Gerichtsverfahren gesichert

Besserer Schutz für Geschäftsgeheimnisse

Das Problem
Geschäftsgeheimnisse waren bisher bei Gerichtsverfahren nicht ausreichend geschützt. Betroffene Unternehmen haben daher oft auf eine Klage verzichtet, damit der Antragsgegner beim Verfahren nicht das gesamte Geschäftsgeheimnis in Erfahrung bringen kann.

Unser Erfolg
Die WKÖ hat durchgesetzt, dass im Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb auch Inhaber von Geschäftsgeheimnissen geschützt sind, die im Fall von Rechtsverletzungen vor Gericht gehen. Dies gilt seit Anfang 2019.

Ihr Vorteil
Keine der beiden Streitparteien kann im Verfahren neue Informationen des Geschäftsgeheimnisses erhalten. Ihr Geschäftsgeheimnis bleibt somit vor Gericht sicher geschützt.

Nächster Schritt
Die WKÖ hat im Regierungsprogramm 2020-2024 einen verbesserten Schutz von Betriebsgeheimnissen durch das Strafrecht erreichen können.

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Im Regierungsprogramm verankert

Kein zusätzlicher Feiertag

Das Problem
Österreich hat im internationalen Vergleich sehr viele Feiertage. Auf Basis eines EuGH-Urteils gab es die Forderung nach einem zusätzlichen Feiertag: Ein konfessionsloser Arbeitnehmer hatte unter Verweis auf die Gleichbehandlung einen freien Karfreitag eingeklagt.

Unser Erfolg
Die WKÖ hat durchgesetzt, dass der Karfreitag kein zusätzlicher Feiertag wird. Dafür haben alle Beschäftigten einen Anspruch auf einen einseitigen Urlaubsantritt für einen Urlaubstag pro Jahr („persönlicher Feiertag“).

Ihr Vorteil
Ein Feiertag für alle hätte unsere Wirtschaft zusätzlich 400 bis 600 Mio. Euro pro Jahr gekostet. Diese Mehrkosten hat die WKÖ erfolgreich verhindert.

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Im Regierungsprogramm verankert

Erleichterungen bei Patentanmeldungen

Das Problem
Bei Patentanmeldungen kommt es oftmals auf Schnelligkeit an. Werden Patente nicht rechtzeitig eingereicht, ist die eigene Erfindung nicht bzw. nicht ausreichend geschützt – und die Konkurrenz hat freie Bahn. Bei Patentanmeldungen sind auch die Kosten ein Faktor.

Unser Erfolg
Die WKÖ hat einen besseren digitalen Zugang zum Patentamt erreicht. Seit 2019 gibt es für nationale Patentanmeldungen, bei Anträgen auf Durchführung von Recherchen und Gutachten sowie für Gebrauchs- und Geschmacksmusteranmeldungen, die digital erfolgen, einen „Online-Bonus“. Der 2016 durchgesetzte Patent-Scheck fördert Leistungen in Zusammenhang mit einer Patentanmeldung. Und die provisorische Patentanmeldung („PRIO“) bietet bereits dann Schutz, wenn die Grundzüge, aber noch nicht alle Details einer Erfindung vorliegen.

Ihr Vorteil

Die verbesserte digitale Anmeldung sorgt für raschen Schutz. Die Gebühren sinken pro Online-Anmeldung um 20 Euro. Der Patent-Scheck bringt bis zu 10.000 Euro Förderung. Die provisorische Patentanmeldung für zwölf Monate kostet statt 342 Euro nur 50 Euro.

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Erleichterung für Nachfolger

Erleichterungen für Nachfolger

Das Problem
Eine Betriebsübergabe bzw. - übernahme ist oft nicht nur komplex und schwierig, sondern auch sehr bürokratisch, zeit- und kostenintensiv.

Unser Erfolg
Bei der 2015 beschlossenen Erbrechtsreform und der Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes konnte die WKÖ wichtige Erleichterungen für Betriebsübernehmer durchsetzen.

Ihr Vorteil
Der Betriebsfreibetrag wurde von 365.000 Euro auf 900.000 Euro erhöht. Er gilt nicht nur bei unentgeltlichen, sondern auch bei teilentgeltlichen Vorgängen. Darüber hinaus konnte für begünstigte Betriebsübergaben eine Deckelung mit maximal 0,5 % vom Grundstückswert für den unentgeltlichen Teil erreicht werden.

Nächster Schritt
Die WKÖ hat im Regierungsprogramm 2020–2024 weitere Verbesserungen für Betriebsübergaben vor allem in der Familie durchgesetzt. Zwei Jahre nach der Übergabe sollen nur die nötigsten betrieblichen Kontrollen durchgeführt werden.

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im Regierungsprogramm verankert

Arbeitsrecht: Einfacher Arbeit schaffen

Von der WKÖ gefordert & im Regierungsprogramm durchgesetzt:

  • Evaluierung für praxisgerechte Entsenderegelungen und Lohn-/ Sozialdumpingbekämpfung
  • Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren
  • Zumutbarkeitsbestimmungen reformieren (Erhöhung Mindestverfügbarkeit auf 20 Stunden)

Das bringt´s!

  • Weniger Überregulierung bei Entsendungen und bei der Lohndumpingbekämpfung sowie gleichzeitig effektive Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping bei Entsendungen nach Österreich schaffen Fairplay für unsere Unternehmen.
  • Arbeitsanreize erleichtern die Suche nach Arbeitskräften und lindern den Fachkräftemangel.
  • Ein modernes und faires Arbeitslosenversicherungsrecht fördert jene, die Hilfe brauchen – und fordert Eigenverantwortung und Mitwirkung für erfolgreiche Beschäftigung und treffsichere Transfers.

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im Regierungsprogramm verankert

Staat: Die Bürokratie wird weniger

Von der WKÖ gefordert & im Regierungsprogramm durchgesetzt:

  • Reform des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht (Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Wahrung general- und spezialpräventiver Aspekte)
  • Umsetzung des Prinzips „Beraten vor strafen“
  • Monitoringstelle zur Messung des Fortschritts bei der Entbürokratisierung
  • Weitere Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern
  • erfahrensbeschleunigungen unter Wahrung der hohen Qualität
  • Stärkung der Bemühungen in der EU im Zusammenhang mit „Better Regulation“, Reduktion von „Gold Plating“

Das bringt´s!

  • Der Bürokratieabbau ermöglicht es Unternehmen, sich künftig wieder vermehrt auf ihr „Kerngeschäft“ zu konzentrieren, anstatt bürokratische Hürden zu überwinden.
  • Die Bürokratiekosten für Unternehmen sinken
  • Weniger Bürokratie stärkt den gesamten Wirtschaftsstandort.

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