mail facebook twitter
Bürokratie abbauen
Button

Startschuss zur Umsetzung des "Once-Only-Prinzips"

Das Problem
Österreichische Unternehmen sind mit einer Vielzahl von Meldepflichten unterschiedlicher Art konfrontiert. Dabei kommt es immer wieder zur mehrfachen Übermittlung gleicher bzw. ähnlicher Meldeinformationen an unterschiedliche Empfänger staatlicher Einrichtungen. Dies führt zu einer hohen zeitlichen Belastung und zu hohen Kosten für Unternehmen. 

Unser Erfolg
Datenmeldungen zwischen Unternehmen und Verwaltung sollen künftig massiv vereinfacht und verringert werden. Durch den Startschuss zur Umsetzung des "Once-Only-Prinzips", für den sich die WKÖ stark eingesetzt hat, sollen unternehmensbezogene Daten nur mehr einmal an die Verwaltung gemeldet werden müssen, in der Folge soll ein behördenübergreifender Transfer möglich sein. Die Umsetzung des "Once-Only-Prinzips" ist ein weiterer Schritt in Richtung des lange geforderten Bürokratieabbaus und trägt zu einer modernen und schlanken Verwaltung bei.

Ihr Vorteil
Wenn behördenübergreifender Austausch von Informationen leichter wird, spart das den Betrieben Zeit und Ressourcen. Unternehmer müssen Informationen, die bei den Behörden bereits vorhanden sind, nicht bei jedem Behördenkontakt neu übermitteln. Mehrfacheingaben sollen dadurch deutlich reduziert werden. Unternehmen haben somit mehr Zeit, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.

Erfolgsseite » mehr lesen

Button

Leichtere Installation von Photovoltaik in Gewerbegebieten

Das Problem
Die bisherige Rechtslage für die Genehmigungspflicht für die der GewO 1994 unterliegenden PV-Anlagen basierte auf einer Festlegung aus 2016. Demzufolge war im Regelfall davon auszugehen, dass derartige Anlagen nicht geeignet sind, die gemäß § 74 Abs. 2 Z. 1 bis 5 GewO 1994 geschützten Interessen zu beeinträchtigen. Problematisch war unter anderem das Fehlen einer Definition des „Regelfalls“ und die Behörden gingen daher aus möglichen haftungsrechtlichen Gründen in der Vergangenheit eher vorsichtiger vor und Genehmigungen blieben der Regelfall. Die WKÖ forderte für die Rechtssicherheit eine eindeutige Freistellung in der Gewerbeordnung, denn es gab österreichweit unterschiedliche Rechtsauffassungen, und die Klärung im Einzelfall bereitete fast so viel Aufwand wie ein reguläres Genehmigungsverfahren.

Unser Erfolg
Ein neuer Erlass des BMDW vom März 2021 stellt nun klar, dass PV-Anlagen keiner gewerberechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, womit bürokratische Hürden abgebaut und nicht erforderliche Genehmigungsverfahren vermieden werden. Im Regelfall kann die genehmigende Behörde nun davon ausgehen, dass der Betriebsinhaber seine Betriebsanlage kennt und weiß, welche Vorgaben bei Errichtung einer PV-Anlage zu berücksichtigen ist.

Ihr Vorteil
Die Errichtung einer PV-Anlage in einem Gewerbebetrieb geht schneller, unbürokratischer und Verfahrenskosten werden vermieden.

Erfolgsseite » mehr lesen

Button

Planbarkeit im Energieeffizienzgesetz

Das Problem
Das Energieeffizienzgesetz drohte für die Wirtschaft sehr teuer zu werden (300 Mio. Euro jährlich). Außerdem war beabsichtigt, dass Maßnahmen allzu rasch ihre Gültigkeit verlieren und gleich wieder neue Maßnahmen erforderlich gewesen wären. 

Unser Erfolg
Die WKÖ erreichte, dass die anzurechnenden Maßnahmen umfassend definiert wurden. Weiters konnte sichergestellt werden, dass Überschüsse in die kommenden Jahre mitgenommen werden konnten, damit war der Anreiz größer, Einsparmaßnahmen zu setzen.

Ihr Vorteil
Keine Erhöhung der Energiekosten für Unternehmen.

Nächster Schritt
Ein Energieeffizienzgesetz NEU, d.h.:

  • Gold-Plating verhindern
  • Bürokratie abbauen
  • Mehrbelastungen durch neue Abgabe (Ausgleichszahlung) verhindern
  • Anrechenbarkeit aller Maßnahmen sicherstellen

Erfolgsseite » mehr lesen

Button

Vorsorgemaßnahmen gegen Radonstrahlung nur in betroffenen Gebieten

Das Problem
Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass die Bevölkerung stärker vor Radon geschützt werden soll. Der Einfachheit halber sollte das gesamte österreichische Bundesgebiet als Radonvorsorgegebiet eingestuft werden. Das hätte zur Folge gehabt, dass jeder Neubau radonsicher gebaut hätte werden müssen. Das wäre so, wie wenn man jeden Neubau lawinensicher bauen muss, nur weil Österreich ein Alpenland ist. 

Unser Erfolg
Nach intensiven Verhandlungen ist es der Wirtschaftskammer Österreich gelungen, die Gebiete aus der Verordnung zu nehmen, bei denen die Radonkonzentration sehr gering oder nicht vorhanden ist. Dadurch wurden insgesamt 261 Gemeinden ausgenommen, das sind 12,4 % der Gesamtgemeinden Österreichs.

Ihr Vorteil
Nicht jeder Neubau in Österreich muss radonsicher gebaut werden, das spart Bau- und Sachverständigenkosten.

Nächster Schritt
Die Richtlinien der Bundesländer sowie die Norm betreffend radonsicheres Bauen müssen nunmehr angepasst werden, wobei die Wirtschaftskammer Österreich weiterhin die Interessen der Beitriebe sicherstellt. 

Erfolgsseite » mehr lesen

Button

Selbstregulierung im Bereich Audiovisueller Mediendienste abgesichert

Das Problem
Selbstregulierung stand im Rahmen der Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtline im Fokus des Gesetzgebers, wobei eine Stärkung des Ko-Regulierungsmodells und ein rascheres Einsetzen der gesetzlichen Regulierung in Bereichen wie Werbung (insbesondere Lebensmittelwerbung) und Jugendschutz zur Diskussion gestanden sind. 

Unser Erfolg
In der Umsetzung der AVMD-RL durch das Audiovisuelle Mediendienstegesetz (AMD-G) und das ORF-G ist es unter Einbindung der WKÖ gelungen, die Optionen für Selbstregulierung der Mediendiensteanbieter insbesondere in den Bereichen Werbung und Jugendschutz zu erhalten und damit dem bewährten Wege, eigenen Initiativen der betroffenen Branche in diesem Bereich weiterhin eine tragfähige Basis zur Verfügung zu stellen, fortzuführen. Die Anbieter von Fernsehen und Abrufdiensten sind nahe an ihren Nutzerinnen und Nutzern tätig und wissen, wie sie diese bestmöglich erreichen können. Sie verfügen über das nötige Wissen und die nötige Kompetenz, diese Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen. 

Ihr Vorteil
Statt lediglich Empfänger von gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben zu sein, werden aus der Rundfunk- und Medien-Branche heraus unter bestmöglicher Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer eigene Lösungswege erarbeitet, evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt. Selbstregulierung ist effektiv und dabei unbürokratischer als gesetzliche Regulierung.

Nächster Schritt
Ausarbeitung eines (freiwilligen) Kodex für Selbstregulierung im Bereich Jugendschutz für Anbieter von Fernseh- und Mediendiensten.

Erfolgsseite » mehr lesen

Button

Gelegenheitsverkehr einheitlich geregelt 

Das Problem
Im Jahr 2019 bzw. 2020 wurden das Gelegenheitsverkehrsgesetz und die Bundesbetriebsordnung unter Einbindung der WKÖ überarbeitet, um endlich fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern zu garantieren. Ende 2020 wurde jedoch ein Antrag zur neuerlichen Änderung des GelverkG beschlossen, mit dem den Bundesländern ein Großteil der Gestaltungsmöglichkeiten entzogen worden wäre: Lediglich für Fahrten von Standplätzen und auf der Straße "herbeigewunkene" Fahrten hätten noch verbindliche Tarife verordnet werden können. Für über Kommunikationsdienstleister bestellte Fahrten wären zwingend nur mehr die verordneten Mindest- und Höchstentgelte bzw. ein Mindestpreis von 5 Euro (3 für Taxisharing) vorgesehen gewesen.

Unser Erfolg
Bei vorbestellten Fahrten kann der Fahrpreisanzeiger weiterhin verwendet werden und ein Abweichen vom verbindlichen Tarif ist möglich, jedoch nicht zwingend wie ursprünglich vorgesehen. Das Mindestentgelt für vorbestellte Fahrten von 5 bzw. 3 Euro wird gestrichen, muss jedoch weiterhin dem Grundentgelt plus Zuschlägen entsprechen, sofern nichts anderes verordnet wurde.

Ihr Vorteil
Es wird die Einheitlichkeit des Gewerbes gewahrt und gleichzeitig dem Wunsch nach einem Preisband für vermittelte Fahrten entsprochen, welches die Landeshauptleute verordnen können. Die Untergrenze dieses Preisbandes bildet dabei der von Landeshauptleuten, Gemeinden, der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer ausgearbeitete Tarif. 

Nächster Schritt
Überarbeitung der Landesbetriebsordnungen und Tarifverordnungen sind nächste Ziele. 

Erfolgsseite » mehr lesen

Button

Dual-Use-Güter: Bürokratische Verschärfungen abgewehrt

Das Problem
Die Dual-Use-Güterverordnung Nr. 428/2009 ist eine gemeinsame Regelung der EU-Mitgliedsstaaten über die Exportkontrolle von zivilen Gütern und Technologien. Bei Dual-Use-Gütern handelt es sich um keine Rüstungsgüter oder gar Massenvernichtungswaffen, sondern um zivile Güter und Technologien, die potentiell auch für die Herstellung und Verwendung von militärischen Gütern dienen könn(t)en und daher im Export sensibel sind. 2016 hat die EU-Kommission eine Novellierung der Dual-Use Güter-VO vorgeschlagen. Laut damaligem Entwurf sollten Unternehmen neue, zusätzliche strenge Sorgfaltspflichten beachten und prüfen, ob die Güter zu Menschenrechtsverletzungen oder für terroristische Aktivitäten Verwendung finden könnten. Aus Sicht der WKÖ war dieser erste Entwurf der Kommission aus 2016 völlig inakzeptabel, da sowohl größere Unternehmen als auch KMU in der Praxis diese neuen Exportkontrollen nicht gewachsen wären. Auch sah der Entwurf der EU-Kommission eine autonome Kontrollliste für Technologien für digitale Überwachung - ohne Abstimmung mit anderen Industriestaaten – vor. Mit dieser neuen Liste hätte die EU das Level Playing Field im Bereich der Exportkontrolle verlassen, zum Nachteil der europäischen Technologie-Industrie im internationalen Wettbewerb

Unser Erfolg
Durch stetigen Einsatz der WKÖ und von Interessensvertretungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten wie in Deutschland sowie auf europäischer Ebene hat der EU-Rat den Entwurf mehrfach überarbeitete und schließlich im November 2020 mit dem Europäischen Parlament einen praktikablen Kompromissvorschlag erarbeitet. Die neue "Dual Use Verordnung" sieht zwar Verschärfungen vor, diese sind allerdings aus Sicht der WKÖ akzeptabel, v.a. im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf. 

Ihr Vorteil
Mit der umfassenden Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs zu einem Kompromissvorschlag ist es gelungen, weiterhin einen hohen Standard für Exportkontrolle in der EU zu gewährleisten, ohne die betroffene Exportwirtschaft und insbesondere KMU über Gebühr oder nachhaltig zu belasten.

Erfolgsseite » mehr lesen

Button

Neue Typen von Betriebsanlagen von der Genehmigungspflicht befreit

Das Problem
Vor der durch die WKÖ initiierten Genehmigungsfreistellungsverordnung konnten Genehmigungen von Bezirk zu Bezirk, von Bundesland zu Bundesland variieren.  

Unser Erfolg
Nach der von der WKÖ 2015 initiierten Genehmigungsfreistellungsverordnung wurden 2018 neue Typen von Betriebsanlagen von der Genehmigungspflicht befreit. In Sachen Entbürokratisierung ist die Genehmigungsfreistellungsverordnung ein Meilenstein, denn für die betroffenen Unternehmen an geschätzt 10.000 Standorten bedeutet das, in Zukunft keine gewerbebehördlichen (Änderungs-)Genehmigungen einholen zu müssen. Österreichweit gelten künftig die gleichen Voraussetzungen für die Schwellen der anlagenrechtlichen Genehmigungspflicht. Die Diskriminierung des Lebensmittelhandels gehört der Vergangenheit an: Bisher musste jeder noch so kleine Lebensmittelhändler eine eigene Anlagengenehmigung beantragen. Auch Mittel- und Großbetriebe profitieren von der Deregulierungsmaßnahme: Da die Behörden deutlich weniger Kleinverfahren abwickeln müssen, werden bei ihnen Ressourcen frei, um bei den übrigen Betriebsanlagen die Genehmigung rasch erteilen zu können.

Ihr Vorteil
Der Entfall der Genehmigungspflicht führt zu insgesamt kürzeren Verfahren, einer spürbaren Kostenersparnis und einer nunmehr gegebenen größeren Rechtssicherheit. Wir haben für Österreichs Betriebe durch die Aufnahme weiterer Betriebstypen erneut einen wesentlichen Entlastungsschritt durchgesetzt. In Zahlen bedeutet dies: 1.400 Genehmigungsverfahren weniger pro Jahr und 7 Mio. Euro Einsparung.

Nächster Schritt
Die Wirtschaftskammer setzt sich für weitere Befreiungen für Kleinanlagen ein.

Erfolgsseite » mehr lesen

Button

Keine Meldepflichten für Agrar- und Lebensmittelbranche zur Versorgungslage

Das Problem
Das BMLRT kann gemäß Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz durch Verordnung im Falle einer unmittelbar drohenden Störung der Versorgung oder zur Behebung einer bereits eingetretenen Störung erforderliche Lenkungsmaßnahmen anordnen. So war zu Beginn der Covid-19-Pandemie eine Verordnung für die Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft mit umfangreichen Pflichten schon am Tisch. In Verhandlungen mit dem BMLRT im Rahmen des Bundeslenkungsausschusses konnte eine gesetzliche Regelung und damit zusätzliche Bürokratie für die Unternehmen der Agrar- und Lebensmittelbranche verhindert werden. 

Unser Erfolg
WKÖ schützt erfolgreich die Mitglieder vor gesetzlichen Meldepflichten und stellt informellen Informationsfluss über die Marktlage und Versorgung mit den wichtigsten Gütern des täglichen Bedarfs im Lebensmittelbereich als Unterstützung des Krisenstabs des BMLRT zur Verfügung. 

Ihr Vorteil
Keine neue Bürokratie und gesetzliche Auflagen für Unternehmen in der Covid-19-Krise.

Erfolgsseite » mehr lesen

Button

Große Entlastung für kleine Unternehmen

Das Problem
Kleinere Unternehmen wurden durch Bürokratie unnötig belastet: Die Kleinunternehmerregelung wurde in Österreich bis zu einer Umsatzgrenze von30.000 Euro angewandt. Die Methode zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns und die Steuererklärung verursachten hohen Aufwand.

Unser Erfolg
Die Kleinunternehmergrenze wurde auf 35.000 Euro erhöht. Bis zu diesem Jahresumsatz können Betriebe pauschal 45 % des Umsatzes als Betriebsausgaben geltend machen. Für reine Dienstleistungsunternehmen gilt ein Satz von 20 %. Zudem können Sozialversicherungsbeiträge geltend gemacht werden.

Ihr Vorteil
Die gesetzlichen Erleichterungen ersparen rund 350.000 KMU in Österreich 50.000 Steuererklärungen, 75 Mio. Euro Steuervolumen und 1. Mio. Stunden Bürokratieaufwand.

Erfolgsseite » mehr lesen

Leichtere Direktvergaben

Verlängerung der unbürokratischen Auftragsvergabe 

Das Problem
Vergabeverfahren der öffentlichen Hand bringen oft auch großen administrativen Aufwand und damit lange Wartezeiten sowie Kosten für Auftragnehmer wie Auftraggeber mit sich. Gerade bei kleineren Aufträgen bedarf es einer raschen Beauftragung von Unternehmen bei gleichzeitiger Sicherstellung von Eignung, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit.

Unser Erfolg
Die österreichische Schwellenwerteverordnung wurde um weitere 2 Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert. Damit können Auftraggeber der öffentlichen Hand auch weiterhin Aufträge an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen durch formfreie Direktvergaben bis zu einem Schwellenwert von 100.000 Euro vergeben sowie nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung im Baubereich bis zu 1 Mio. Euro in einem begrenzten Wettbewerb durchführen. So können öffentliche Aufträge rasch und unbürokratisch umgesetzt werden, was den Wiederaufschwung nach der Covid-19-Krise fördert. 

Ihr Vorteil
Unternehmer können sich rasch und unbürokratisch an Vergabeverfahren beteiligen.

Nächster Schritt
Die WKÖ setzt sich dafür ein, diese erleichterte Form der Auftragsvergabe beizubehalten und noch weiter auszubauen.

Erfolgsseite » mehr lesen

flexible Arbeitszeiten

Flexible Arbeitszeiten 

Das Problem
Mangelnde Flexibilität bei den Arbeitszeiten hat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe geschwächt. Österreichs Grenzen für die Arbeitszeit waren sogar deutlich restriktiver als die Vorgaben der EU-Arbeitszeit-Richtlinie.

Unser Erfolg
Das neue Arbeitszeitgesetz erweitert seit September 2018 die höchstzulässige Arbeitszeit generell auf zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich. Bei Gleitzeit kann auch die Normalarbeitszeit auf zwölf Stunden ausgedehnt werden. Zudem gibt es mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen.

Ihr Vorteil
Die Reform bringt unseren Betrieben mehr Flexibilität und Rechtssicherheit. Sie können besser auf Auftragsschwankungen eingehen. Das erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und reduziert das Strafrisiko. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitieren von größeren Freizeitblöcken.

Nächster Schritt
Wir informieren über Vorzüge und Modelle der flexiblen Arbeitszeit, damit noch mehr Betriebe und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon profitieren können.

Erfolgsseite » mehr lesen

Fairplay für Arbeitgeber-Anliegen

Effizienz & Fairness in der Sozialversicherung

Das Problem
Mit 21 Sozialversicherungsträgern hatte Österreich eine große Anzahl an SV-Trägern. Versicherte bekamen trotz gleicher Beiträge unterschiedliche Leistungen. Und die Vertreter der Wirtschaft waren – trotz gleicher Beitragsleistung – in den Gremien nicht gleichberechtigt vertreten.

Unser Erfolg
Die Reform der Sozialversicherung bringt nur mehr fünf SV-Träger. Die Selbstverwaltungskörper sind paritätisch besetzt. Für gleiche Beiträge gibt es gleiche Leistungen.

Ihr Vorteil
Effizienzsteigerungen und Synergieeffekte sparen mittelfristig Kosten ein. Das sichert eine hochwertige Versorgung. Die neue Selbstverwaltung auf Augenhöhe schafft Fairplay für Arbeitgeber-Anliegen. Unternehmen, die in mehreren Bundesländern tätig sind, haben nur noch einen Ansprechpartner.

Erfolgsseite » mehr lesen

Standortanwalt durchgesetzt

Große Projekte rascher umsetzen 

Das Problem
Bei für Unternehmen und Standort wichtigen Großprojekten (z. B. Stromleitungen, Wasserkraftanlagen, Windparks, Bergbau- und Industrieanlagen) war die angemessene Vertretung von öffentlichen Standort- und Wirtschaftsinteressen nicht gesichert. Das verursachte lange UVP-Verfahren – und verhinderte sogar Investitionen. Insgesamt betrifft das ein Investitionsvolumen von 6 bis 10 Mrd. Euro.

Unser Erfolg
Projektwerber werden von einem Standortanwalt unterstützt. Damit erhält auch die Wirtschaft eine starke Stimme in UVP-Verfahren. Einen Standortanwalt gibt es in jeder Landeskammer.

Ihr Vorteil
Das Gesetz führt zu einer rascheren Umsetzung von Projekten. Der Standortanwalt sorgt dafür, dass öffentliche Interessen wie Energieversorgung, Arbeitsplatzsicherung oder Steueraufkommen in Genehmigungsverfahren stärker berücksichtigt werden. Das erleichtert die Umsetzung großer Projekte. Rund 40 % der aktuellen Großprojekte betreffen übrigens die Energie- und Mobilitätswende.

Nächster Schritt
Die WKÖ fordert, dass das UVP-Gesetz weiterentwickelt wird. Auch kleinere Projekte sollen rascher umgesetzt werden können. Die neue Bundesregierung bekennt sich zur Verfahrensbeschleunigung und will das UVP-Gesetz gemäß den Anforderungen der Wirtschaft weiterentwickeln (z. B. Modernisierung des Anlagenverfahrensrechts.

Erfolgsseite » mehr lesen

Im Regierungsprogramm verankert

Weniger Genehmigungsverfahren

Das Problem
Ob und welche kleineren Betriebsanlagen einer Genehmigung bedürfen, fiel bisher ins Ermessen der Behörde. Dies verursachte eine Vielzahl an Verfahren – und variierte außerdem je nach Bezirk und Bundesland.

Unser Erfolg
Durch die von der WKÖ durchgesetzte Genehmigungsfreistellungsverordnung (2015 samt Erweiterung 2018) entfällt die gesonderte gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung. Die Baubewilligung ist ausreichend.

Ihr Vorteil
Pro Jahr fallen rund 4.200 Genehmigungsverfahren weg. Wirtschaft und Behörden ersparen sich 15 Mio. Euro pro Jahr. Für Gründer beträgt die Kostenersparnis pro Betrieb 2.000 bis 3.000 Euro.

Nächster Schritt
Die WKÖ fordert, dass die Genehmigungsfreistellung z. B. auf Solaranlagen auf Gewerbedächern, Ladestationen oder den Handel in Tourismusgebieten an Sonn- und Feiertagen erweitert wird. Im Regierungsprogramm 2020–2024 hat die WKÖ u. a. die Vollkonzentration (One-Stop-Shop-Prinzip) der Anlagengenehmigungen erreicht.

Erfolgsseite » mehr lesen 

weniger Aufwand, mehr Rechtssicherheit

Weniger Bürokratie-Fleißaufgaben

Das Problem
Die Übererfüllung von EU-Vorgaben („Gold Plating“) belastet Österreichs Unternehmen und schadet ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Unnötige Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten hemmen Wachstum.

Unser Erfolg
Das von der WKÖ durchgesetzte erste Anti-Gold-Plating-Gesetz beseitigt mehrere bürokratische „Fleißaufgaben“ – vor allem überbordende Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten.

Ihr Vorteil
Weniger „Gold Plating“ bedeutet für Unternehmen weniger bürokratische Aufwand sowie mehr Rechtssicherheit.

Nächster Schritt
Die WKÖ fordert ein zweites Anti-Gold-Plating-Gesetz mit weiteren Erleichterungen. „Gold Plating“ soll von vornherein vermieden werden. Eine aktuelle Studie schätzt das Einsparungspotenzial bei kompletter Abschaffung auf 500 Mio. Euro. Die neue Bundesregierung will sich auch in der EU verstärkt für „Better Regulation“, weniger „Gold Plating“ und ein Ablaufdatum für EU-Gesetze („Sunset Clause“) einsetzen.

Erfolgsseite » mehr lesen 

Weniger Strafen und Straflawinen

Das Problem
Im Verwaltungsrecht wurden die Strafrahmen immer wieder erhöht. Auch bei Bagatelldelikten gibt es oftmals hohe Strafen. Das behindert Unternehmertum - und kann sogar die Existenz von Betrieben gefährden.

Unser Erfolg
Der Grundsatz „Beraten statt strafen“ wurde im Verwaltungsstrafgesetz verankert. Bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen, wie etwa dem Versäumnis einer Melde- oder Informationspflicht oder geringfügigen Delikten, die keine negativen Auswirkungen auf Personen oder Sachgüter haben, erhalten Betriebe – unter bestimmten Voraussetzungen – zunächst eine Beratung durch die Behörde. Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen wird seit 2017 z. B. durch die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und der Börsengesetz-Novelle das Kumulationsprinzip eingeschränkt.

Ihr Vorteil
Betriebe ersparen sich dadurch hohe Geldstrafen. Sachliche Beratung erleichtert gesetzeskonformes Verhalten. Die Einschränkung des Kumulationsprinzips verhindert in einigen Bereichen „Straflawinen.“

Nächster Schritt
Das Prinzip „Beraten statt strafen“ soll auch in den Materiengesetzen umgesetzt werden (z. B. im Öffnungszeitengesetz, Gelegenheitsverkehrs- Gesetz, Preisauszeichnungsgesetz, Abfallwirtschaftsgesetz, Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz). Das neue Regierungsprogramm sieht neben dem Prinzip „Beraten vor strafen“ auch eine Reform des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht vor.

Erfolgsseite » mehr lesen 

Vertraulichkeit in Gerichtsverfahren gesichert

Besserer Schutz für Geschäftsgeheimnisse

Das Problem
Geschäftsgeheimnisse waren bisher bei Gerichtsverfahren nicht ausreichend geschützt. Betroffene Unternehmen haben daher oft auf eine Klage verzichtet, damit der Antragsgegner beim Verfahren nicht das gesamte Geschäftsgeheimnis in Erfahrung bringen kann.

Unser Erfolg
Die WKÖ hat durchgesetzt, dass im Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb auch Inhaber von Geschäftsgeheimnissen geschützt sind, die im Fall von Rechtsverletzungen vor Gericht gehen. Dies gilt seit Anfang 2019.

Ihr Vorteil
Keine der beiden Streitparteien kann im Verfahren neue Informationen des Geschäftsgeheimnisses erhalten. Ihr Geschäftsgeheimnis bleibt somit vor Gericht sicher geschützt.

Nächster Schritt
Die WKÖ hat im Regierungsprogramm 2020-2024 einen verbesserten Schutz von Betriebsgeheimnissen durch das Strafrecht erreichen können.

Erfolgsseite » mehr lesen 

Im Regierungsprogramm verankert

Kein zusätzlicher Feiertag

Das Problem
Österreich hat im internationalen Vergleich sehr viele Feiertage. Auf Basis eines EuGH-Urteils gab es die Forderung nach einem zusätzlichen Feiertag: Ein konfessionsloser Arbeitnehmer hatte unter Verweis auf die Gleichbehandlung einen freien Karfreitag eingeklagt.

Unser Erfolg
Die WKÖ hat durchgesetzt, dass der Karfreitag kein zusätzlicher Feiertag wird. Dafür haben alle Beschäftigten einen Anspruch auf einen einseitigen Urlaubsantritt für einen Urlaubstag pro Jahr („persönlicher Feiertag“).

Ihr Vorteil
Ein Feiertag für alle hätte unsere Wirtschaft zusätzlich 400 bis 600 Mio. Euro pro Jahr gekostet. Diese Mehrkosten hat die WKÖ erfolgreich verhindert.

Erfolgsseite » mehr lesen 

Im Regierungsprogramm verankert

Erleichterungen bei Patentanmeldungen

Das Problem
Bei Patentanmeldungen kommt es oftmals auf Schnelligkeit an. Werden Patente nicht rechtzeitig eingereicht, ist die eigene Erfindung nicht bzw. nicht ausreichend geschützt – und die Konkurrenz hat freie Bahn. Bei Patentanmeldungen sind auch die Kosten ein Faktor.

Unser Erfolg
Die WKÖ hat einen besseren digitalen Zugang zum Patentamt erreicht. Seit 2019 gibt es für nationale Patentanmeldungen, bei Anträgen auf Durchführung von Recherchen und Gutachten sowie für Gebrauchs- und Geschmacksmusteranmeldungen, die digital erfolgen, einen „Online-Bonus“. Der 2016 durchgesetzte Patent-Scheck fördert Leistungen in Zusammenhang mit einer Patentanmeldung. Und die provisorische Patentanmeldung („PRIO“) bietet bereits dann Schutz, wenn die Grundzüge, aber noch nicht alle Details einer Erfindung vorliegen.

Ihr Vorteil

Die verbesserte digitale Anmeldung sorgt für raschen Schutz. Die Gebühren sinken pro Online-Anmeldung um 20 Euro. Der Patent-Scheck bringt bis zu 10.000 Euro Förderung. Die provisorische Patentanmeldung für zwölf Monate kostet statt 342 Euro nur 50 Euro.

Erfolgsseite » mehr lesen 

Erleichterung für Nachfolger

Erleichterungen für Nachfolger

Das Problem
Eine Betriebsübergabe bzw. - übernahme ist oft nicht nur komplex und schwierig, sondern auch sehr bürokratisch, zeit- und kostenintensiv.

Unser Erfolg
Bei der 2015 beschlossenen Erbrechtsreform und der Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes konnte die WKÖ wichtige Erleichterungen für Betriebsübernehmer durchsetzen.

Ihr Vorteil
Der Betriebsfreibetrag wurde von 365.000 Euro auf 900.000 Euro erhöht. Er gilt nicht nur bei unentgeltlichen, sondern auch bei teilentgeltlichen Vorgängen. Darüber hinaus konnte für begünstigte Betriebsübergaben eine Deckelung mit maximal 0,5 % vom Grundstückswert für den unentgeltlichen Teil erreicht werden.

Nächster Schritt
Die WKÖ hat im Regierungsprogramm 2020–2024 weitere Verbesserungen für Betriebsübergaben vor allem in der Familie durchgesetzt. Zwei Jahre nach der Übergabe sollen nur die nötigsten betrieblichen Kontrollen durchgeführt werden.

Erfolgsseite » mehr lesen 

im Regierungsprogramm verankert

Arbeitsrecht: Einfacher Arbeit schaffen

Von der WKÖ gefordert & im Regierungsprogramm durchgesetzt:

  • Evaluierung für praxisgerechte Entsenderegelungen und Lohn-/ Sozialdumpingbekämpfung
  • Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren
  • Zumutbarkeitsbestimmungen reformieren (Erhöhung Mindestverfügbarkeit auf 20 Stunden)

Das bringt´s!

  • Weniger Überregulierung bei Entsendungen und bei der Lohndumpingbekämpfung sowie gleichzeitig effektive Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping bei Entsendungen nach Österreich schaffen Fairplay für unsere Unternehmen.
  • Arbeitsanreize erleichtern die Suche nach Arbeitskräften und lindern den Fachkräftemangel.
  • Ein modernes und faires Arbeitslosenversicherungsrecht fördert jene, die Hilfe brauchen – und fordert Eigenverantwortung und Mitwirkung für erfolgreiche Beschäftigung und treffsichere Transfers.

Erfolgsseite » mehr lesen 

im Regierungsprogramm verankert

Staat: Die Bürokratie wird weniger

Von der WKÖ gefordert & im Regierungsprogramm durchgesetzt:

  • Reform des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht (Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Wahrung general- und spezialpräventiver Aspekte)
  • Umsetzung des Prinzips „Beraten vor strafen“
  • Monitoringstelle zur Messung des Fortschritts bei der Entbürokratisierung
  • Weitere Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern
  • erfahrensbeschleunigungen unter Wahrung der hohen Qualität
  • Stärkung der Bemühungen in der EU im Zusammenhang mit „Better Regulation“, Reduktion von „Gold Plating“

Das bringt´s!

  • Der Bürokratieabbau ermöglicht es Unternehmen, sich künftig wieder vermehrt auf ihr „Kerngeschäft“ zu konzentrieren, anstatt bürokratische Hürden zu überwinden.
  • Die Bürokratiekosten für Unternehmen sinken
  • Weniger Bürokratie stärkt den gesamten Wirtschaftsstandort.

Erfolgsseite » mehr lesen

Was haben Sie geschafft?

» Erzählen Sie uns Ihre Geschichte auf #schaffenwir