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Forderungen NÖ

Neue Welt der Arbeit 

  • Senkung der Lohnnebenkosten für einen attraktiven Wirtschaftsstandort

  • Kleinstunternehmer entlasten: Der Zugang zur Kleinstunternehmerregelung ist zu erleichtern, indem der Betrachtungszeitraum von fünf Jahren entfällt und nur auf Umsätze und Einkünfte abgestellt ist. 

  • Herabsetzung der Investitionsgrenzen bei der COVID-19 Investitionsprämie:
    Für viele EPU ist es in der aktuell wirtschaftlich herausfordernden Situation schwierig, mehrere Investitionen zu tätigen, damit die Investitionsuntergrenze von 5.000 Euro für die COVID 19 Investitionsprämie erreicht wird. Aus diesem Grund fordern wir eine Herabsetzung der Investitionsuntergrenze bei der COVID-19 Investitionsprämie für EPU auf 1.000 Euro. So ist sichergestellt, dass auch Kleinstbetriebe mit kleineren Investitionen von der staatlichen Unterstützung Gebrauch machen können.

  • Vorantreiben Digitalisierung:  
    Neben dem weiteren Ausbau des Breitbandinternets ist es enorm wichtig, die digitale Aus- und Weiterbildung zu forcieren.

  • Digitale Kompetenzen auf allen Bildungsstufen:
    Digitale Kompetenzen sollen in allen Bildungsstufen eingeführt bzw. ausgebaut werden. Insbesondere auch bei den Lehrberufen sollte hierauf ein zusätzlicher Fokus gerichtet werden. 

Gesundheit und Versicherung

  • Sensibilisierung auf genderspezifische Medizin und Vorsorge: Vorsorge und Prävention sind allgemein zentrale Maßnahmen für Steigerung der Gesundheit, weniger und kürzere Krankenstände und spätere Pensionsantritte und weniger Frühpensionen. Z.B. herunterbrechen des SVA Gesundheitschecks – gendermedizinisch

  • Entfall der Beitragspflicht während Bezugs von Wochengeld bei aufrechter Gewerbeberechtigung: Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass während des Bezugs von Wochengeld bei aufrechter Gewerbeberechtigung die Beitragspflicht entfällt.  

Kinder und Familie 

  • Abschaffung der zwingenden Ruhestellung des Gewerbes bei Wochengeld und Familienzeitbonus: Die Mutter muss die Gewerbeberechtigung ruhendmelden, um Wochengeld zu beziehen. Gerade für Kleinunternehmen stellt dies eine besondere Belastung dar, wenn das Geschäft für diesen Zeitraum geschlossen werden müsste. Dasselbe Problem gilt beim Familienzeitbonus und schreckt daher viele Väter ab in Karenz zu gehen.

  • Fallen der Zuverdienstgrenze während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes. 

  • Entlastung der Unternehmen bei Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen für Mitarbeiter und deren Kinder mit Entfall des Sachbezuges. Gerade wenn sich mehrere Unternehmen in wirtschaftsstarken Gebieten zusammenschließen wollen um im Sinne der Mitarbeiterbindung für Mitarbeiter und Kinder eine Betreuungseinrichtung zu schaffen, gilt dies nicht als Anlage des Betriebes und ein begünstigter Besuch der Kinder der Mitarbeiter wäre somit ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis und wird dann als Entgeltbestanteil gewertet. Dies soll im Sinne der Entlastung der Betriebe ermöglicht werden. (NÖ Forderung vom Bund übernommen)

Pflege 

  • Unterstützung pflegender Angehöriger durch Beratung und Kurse

  • Zuwendungen für „Erholung der Betreuenden: Um herausfordernde Betreuungs- und/oder Pflegetätigkeiten über längere Zeiträume durchführen zu können, brauchen Betreuende entsprechende Auszeiten, etwa Erholungsaufenthalte. Diese werden auch schon von der SVA angeboten. Wichtig hierbei wären Zuwendungen für Kosten der Ersatzpflege, damit pflegende Angehörige diese Auszeiten nehmen können. 

Pension 

  • Zuverdienst bei Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ohne PV-Beiträge: Bereits seit 2017 zahlen Versicherte, die Anspruch auf eine Alterspension haben, diese jedoch nicht in Anspruch nehmen sowie das Regelpensionsalter erreicht haben, nur den halben PV-Beitragssatz. Vor dem demographischen Hintergrund und als Beitrag eines nachhaltigen Pensionssystems muss man Anreize schaffen damit Unternehmerinnen länger im Erwerbsleben bleiben. Bereits seit längerem kann jeder Pensionist neben dem Bezug einer Alterspension nicht bei Frühpensionen unbegrenzt dazuverdienen. Für eine Erwerbstätigkeit neben einem Pensionsbezug müssen jedoch PV-Beiträge (und auch andere SV-Beiträge) bezahlt werden.


Stand: Oktober 2020