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Verbraucherrechte-Richtlinie brachte wesentliche Änderungen für Verträge mit Konsumenten

Die Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechte-Richtlinie, RL 2011/83/EU, ABl L 304/64 vom 22.11.2011) brachte neue rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere

  • generelle Informationspflichten für alle Verträge
  • umfassende Sonderbestimmungen für Außergeschäftsraumverträge und Fernabsatzverträge (weitreichende vorvertragliche Informationspflichten, verlängertes Rücktrittsrecht, Formularpflichten für den Unternehmer, gravierende Sanktionen bei Verstoß gegen Informationspflichten)
  • Neuregelung des Gefahrenübergangs im Versendungskauf
  • Unzulässigkeit von Mehrwertnummern für Kundenhotlines


Die Mitgliedstaaten hatten die Richtlinie bis zum 13. Dezember 2013 in das nationale Recht umzusetzen. Die Umsetzungsbestimmungen (VRUG) sind ab dem 13. Juni 2014 anzuwenden. Das neue Fernabsatzrecht finden Sie im Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG).
Die Europäische Kommission hat anlässlich des Inkrafttretens der Richtlinie "Guidelines" in deutscher Fassung und englischer Fassung zur Erläuterung einzelner Bestimmungen veröffentlicht.

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