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Rechtstipps zum Thema E-Commerce

Hier finden Sie laufend neue Tipps in Sachen E-Commerce!

AGB im Internet

Werden bei Geschäftsabschlüssen über das Internet AGB verwendet, müssen diese vereinbart werden, um Bestandteil des konkreten Rechtsgeschäftes zu werden. Der Unternehmer muss darauf hinweisen, dass er dem beabsichtigten Vertrag seine AGB zu Grunde legt. Dies hat vor dem Vertragsabschluss zu erfolgen und der Kunde muss zumindest die Möglichkeit haben, sich Kenntnis vom Inhalt dieser AGB zu verschaffen.

In der Praxis werden AGB auf der Website eines Onlinehändlers oftmals durch einen eigenen Link auf den Text der AGB zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann sich dadurch Kenntnis vom Inhalt dieser AGB verschaffen, indem er den entsprechenden Link anklickt. Dies genügt, um dem Erfordernis zu entsprechen, dass der Vertragspartner die Möglichkeit haben muss, sich Kenntnis vom Inhalt der AGB zu verschaffen.

Richten Sie Ihre Website so ein, dass vor Abgabe der Bestellung der Kunde auf einen Button drücken muss, wodurch er bestätigt, dass er die AGB zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Dies gilt sowohl im B2C- als auch im B2B-Bereich.

Der reine Hinweis auf der Website, dass der Text der vertragsrelevanten AGB dem Kunden auf Wunsch zugesandt werden kann, genügt nicht dem Erfordernis der Kenntnisnahme vor beziehungsweise bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und widerspricht auch dem E-Commerce-Gesetz (ECG).

AGB, die im Internet verwendet werden, müssen den für gedruckte AGB festgelegten Prinzipien entsprechen. Das heißt, dass die dabei verwendete Schriftart eine allgemein übliche Größe, einen deutlichen Kontrast zum Hintergrund und das Schriftbild eine gute Lesbarkeit auf einem Monitor aufweisen müssen.

Regelungen in AGB gelten nicht, wenn der Vertragspartner nach den Begleitumständen des Vertrages und dem äußeren Erscheinungsbild (zum Beispiel Kleindruck, versteckte Einordnung) nicht mit ihnen rechnen musste und nicht besonders darauf hingewiesen wurde.

Es gibt keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, die vorschreibt, in welcher Sprache AGB abgefasst werden müssen, damit sie rechtsverbindlich werden. Die herrschende Auffassung geht diesbezüglich davon aus, dass es genügt, wenn der Text der AGB in jener Sprache abgefasst ist, wie der abzuschließende Hauptvertrag. Wenn somit auf einer englischsprachigen Website bestellt wird, genügt es für die Verbindlichkeit der AGB unter diesem Aspekt, wenn auch die AGB in englischer Sprache verfasst sind. Jedenfalls ist auf der Website über die Vertragssprache zu informieren (§ 9 ECG).

Nähere Infos zum Thema AGB finden Sie hier



Urheberrecht im Internet

Auch im Internet veröffentlichte Werke sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne die Zustimmung des Werkerstellers nicht verwendet werden. Unter den urheberrechtlichen Schutz fallen verschiedene geistige Leistungen, wie z. B. Literatur, Musik, Fotos, Filme, Videos aber auch Computerprogramme und Datenbanken.

Auch bei der oftmals kostenlos angebotenen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken ist Vorsicht geboten. Hierbei ist vor allem auf die jeweiligen Bedingungen zu achten unter denen diese kostenlos genutzt werden können. Eine Dokumentation z. B. mittels eines Screenshots ist empfehlenswert und erleichtert eine etwaige Beweisführung im Streitfall.

Des Weiteren ist die Urheberbezeichnung zu beachten, auch bei kostenlosen Anbietern. Der Urheber hat das Recht zu bestimmen ob und mit welcher Urheberbezeichnung das von ihm geschaffene Werk zu bezeichnen ist.
Bei einer Nicht-Bezeichnung kann es mitunter zu kostenpflichtigen Abmahnungen von Rechtsanwälten kommen. Daher ist essentiell die jeweiligen Bedingungen, speziell bei Gratisangeboten genau zu prüfen und im Zweifelsfall
einen Urheberrechtsnachweis anzufügen. 

Bei einer Abmahnung inklusive Unterlassungserklärung empfiehlt es sich diese genau durchzulesen und Kontakt mit der eigenen Rechtsberatung oder der Wirtschaftskammer aufzunehmen um die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

Nähere Details zum Thema Copyright im Internet finden Sie hier



Alternative Streitbeilegung

Durch das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) können sich Unternehmer bei Streitigkeiten mit Verbrauchern anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen. Das Gesetz gilt für entgeltliche Verträge über Waren und Dienstleistungen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Internet. Zusätzlich gilt für Online-Verträge die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO).

Für Websites (insbesondere Webshops) bedeutet das zusätzliche Informationspflichten. Händler die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge (egal ob der Vertragsabschluss über klassische Webshops oder via E-Mail oder sonstige Online-Vertriebsformen erfolgt) mit Verbrauchern abschließen oder Online-Marktplätze betreiben haben auf ihren Websites Verbrauchern gegenüber verpflichtend einen Link zur sogenannten „Online Streitbeilegungsplattform“ der europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/odr aufzunehmen.

Achtung!
Dieser Link darf nicht versteckt, sondern muss für Verbraucher leicht auffindbar sein. Weiters haben diese Unternehmen ihre E-Mail-Adresse anzugeben.

Letzteres ist schon bisher nach den diversen Impressumsvorschriften erforderlich. Es wird allerdings empfohlen, eine E-Mail-Adresse für Verbraucherbeschwerden unmittelbar bei dem Link auf die OS-Plattform anzugeben. 

Nähere Info zum Thema "Alternative Streitbeilegung"



Rücktrittsrecht bei Kauf von Bekleidung und Wäsche im Internet?

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (C-681/17) entschieden, dass auch Bekleidung und Wäsche vom Verbraucher innerhalb der gesetzlichen Rücktrittsfrist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen an den Versender oder Onlineshop zurückgegeben werden kann. Ein Ausschluss des Rücktrittsrechts bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde ist vom EUGH ausdrücklich verneint worden.

Selbst bei direktem körperlichen Kontakt mit dieser Ware kann Unternehmen zugemutet werden sie nach der Rücksendung durch den Verbraucher mittels Reinigung oder einer Desinfektion für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genüge getan würde. 

Online-Shops, die eine Rückgabe von Unterwäsche oder Bademoden ausschließen, sollten dies schnellstens ändern. Ansonsten kann es zu Abmahnungen kommen.

Nähere Infos finden Sie hier!


 

Verpackungsgesetz Deutschland

Das neue Verpackungsgesetz ist seit dem 1. Jänner 2019 in Kraft und betrifft Unternehmer, die mit Ware befüllte Verpackungen erstmals in Deutschland in Verkehr bringen. Die grundlegenden Verpflichtungen waren vielfach schon in der deutschen Verpackungsverordnung geregelt. Neu ist insbesondere die Registrierungspflicht für Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (hierbei handelt es sich um mit Ware befüllte Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen).

Diese müssen sich vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen bei der neu geschaffenen Zentralen Stelle, der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, registrieren. Wer nicht bei dieser zentralen Stelle registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen. Die Liste der registrieren Hersteller/Vertreiber wird im Internet veröffentlicht und kann somit von Mitbewerbern und Kunden eingesehen werden. 

Neben der Registrierung muss der Hersteller/Inverkehrbringer unter seiner Registrierungsnummer die Systembeteiligung für seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei einem dualen System vornehmen.

Details zum neuen Verpackungsgesetz in Deutschland