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Ausnahme von der Pflichtversicherung bei geringfügiger Erwerbstätigkeit neben Kinderbetreuungsgeldbezug und für die Dauer der Kindererziehung bis zu vier Jahren

Stand:

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf können kleingewerbetreibende Mütter und Väter seit 1. Juli 2013 für die Dauer des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld einen Antrag auf Ausnahme von der Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) stellen, und zwar unabhängig davon, wie lange sie zuvor nach dem GSVG pflichtversichert waren.

 

Zudem wird diese Erleichterung auf maximal vier Jahre pro Kind erweitert. Damit wird es wieder ein Stück leichter, Kinder und Selbständigkeit unter einen Hut zu bringen.

Der Antrag auf Ausnahme von der Pflichtversicherung kann daher in folgenden Fällen gestellt werden:

  • für die Dauer des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld und/oder
  • maximal für 48 Kalendermonate der Kindererziehung pro Kind (bei Mehrlingsgeburten maximal für die ersten 60 Kalendermonate).

Die an sich für die Kleinunternehmerregelung geltenden jährlichen Grenzbeträge werden auf die Monate der Ausnahme reduziert. Durchschnittlich sind daher im Jahr 2018 Einkünfte von maximal EUR 438,05 sowie Umsätze von maximal EUR 2.500 (2018) im Monat möglich.
 

Vorsicht!
Der Unfallversicherungsbeitrag in der Höhe von 9,60 Euro (Wert 2018) monatlich ist von Kleinunternehmern trotz Ausnahme von der Kranken- und Pensionsversicherung weiterhin zu leisten.
 
Beispiel:
Eine Unternehmerin ist seit 2012 als gewerbliche Lohnverrechnerin tätig und nach dem GSVG pflichtversichert. Nach der Geburt ihres Sohnes im August 2018 möchte sie sich im ersten Jahr einerseits vorwiegend der Kinderbetreuung widmen, andererseits aber einen Teil ihrer Stammkunden weiterbetreuen.
Die Unternehmerin stellt für diesen Zeitraum des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld den Antrag auf Ausnahme von der Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Dies ist, obwohl sie bereits seit über 6 Jahren nach dem GSVG pflichtversichert ist, aufgrund der Neuregelung möglich.
 
Der Krankenversicherungsschutz des Kinderbetreuungsgeldbeziehers und des Kindes bleibt aufgrund des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes bestehen.
 
Vorsicht!
Wird ein Antrag auf Ausnahme von der Pflichtversicherung gestellt, sind die Umsatz- ( 30.000,-- Euro) bzw. Einkunftsgrenzen (Wert 2018: 5.256,60 Euro) nach dem GSVG zu beachten. Damit werden gleichzeitig die Zuverdienstgrenzen für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes eingehalten, weil diese in der Regel höher sind.
 
Das Antragsformular finden Sie unter
https://www.svagw.at/cdscontent/load?contentid=10008.586634&version=1487080975
 
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