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2. und 4. COVID-19-Gesetz

Änderungen für Anlagen-Genehmigungsverfahren

In Reaktion auf die Corona-Krise hat der Nationalrat das 2. COVID-19-Gesetz sowie weiters nunmehr auch das 4. COVID-19-Gesetz erlassen. Das 2. COVID-19-Gesetz wurde mit BGBl.I.Nr.16/2020 am 21. März 2020 kundgemacht und trat am 22. März 2020 in Kraft. Die Änderungen durch das 4. COVID-19-Gesetz wurden mit BGBl I Nr. 24/2020 am 4. April 2020 kundgemacht und wurden rückwirkend ebenfalls mit 22. März 2020 in Kraft gesetzt.

Im Rahmen der beiden Sammelgesetze findet sich das sog „Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz“. In diesem werden situationsbedingt Änderungen getroffen, die in anhängigen Genehmigungsverfahren von Projektwerbern zu beachten sind. Sie betreffen etwa den Fristenlauf von Verfahrensfristen sowie den Ablauf des Verfahrens vor der Behörde (zB mündliche Verhandlung).

Die derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch Quarantänemaßnahmen oder Berufsbeschränkungen wirken sich auch auf Verwaltungsverfahren aus. Aufgrund krankheitsbedingter oder maßnahmenbedingter Ausfälle handelnder Personen ist ein Tätigwerden innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen nicht immer möglich oder tunlich. So sollen persönliche Kontakte zwischen Menschen so weit wie möglich vermieden werden.

Um der angespannten aktuellen Situation Rechnung zu tragen, werden verschiedene Maßnahmen im Verwaltungsverfahren festgelegt:

Verfahrensrechtliche Fristen im Verwaltungsverfahren

Es sollen daher eine gewisse Zeit in Verwaltungsverfahren bestimmte Fristen unterbrochen werden.

  • Welche Verwaltungsverfahren sind betroffen?

Es sind nur jene anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden betroffen, auf die das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz AVG, das Verwaltungsstrafgesetz oder das Verwaltungsvollstreckungsgesetz anzuwenden sind.

  • Welche Fristen sind betroffen?

Unter Fristen im Sinne dieser Bestimmung sind nur sogenannte „verfahrensrechtliche Fristen“ zu verstehen. Die Regelung gilt nicht für verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und für Fristen nach dem Epidemiegesetz 1950.

Verfahrensrechtliche Fristen sind solche, die für die Setzung von Prozesshandlungen vorgesehen sind. Das sind Handlungen, die prozessuale Folgen auslösen, wie zB Rechtsmittel. Demgegenüber sind materiellrechtliche Fristen, wie zB Baubeginn-, Bauausführung- oder Bauvollendungsfristen nicht betroffen. Ebensowenig sind Fristen zur Untersagung von angezeigten Vorhaben durch die Behörde, etwa im Bauanzeigeverfahren, betroffen.

Es sind nur solche Fristen betroffen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (22. März 2020) fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind.

  • Unterbrechung der Fristen!

Die genannten Fristen werden bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen und beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

Die Unterbrechung bewirkt einen Neubeginn des Fristenlaufs. Auch Beschwerdefrist gegen einen bereits ergangenen Bescheid beginnen dabei neu zu laufen. Gleiches gilt für fristgebundene verfahrenseinleitende Anträge. Hier wird die Zeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 30. April 2020 nicht eingerechnet.

Für die Berechnung der Fristen gilt dabei:

-Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt wird, gilt der 1. Mai 2020 als Tag, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.

-Bei der Berechnung einer Frist, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt wird, gilt der 1. Mai 2020 als Tag, an dem die Frist begonnen hat.
 

  • Abweichende Fristsetzung

Unter genau geregelten Voraussetzungen kann die Behörde im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht für diese festgelegte Dauer unterbrochen wird. Diesfalls hat sie gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Die Behörde darf eine abweichende Fristsetzung nur dann vornehmen, wenn nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens dringend geboten ist

  • zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder
  • zur Abwehr eines erheblichen unwiederbringlichen Schadens einer Partei (§ 8 AVG).

Behördliche Entscheidungsfristen, fristgebundene verfahrenseinleitende Anträge und Verjährung

Entscheidungsfristen (mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstfristen) werden gehemmt. Das heißt, die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. Aprils 2020 wird in die Fristen nicht eingerechnet. Zusätzlich verlängert sich die jeweilige Entscheidungsfrist um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst.

Auch bei fristgebundenen verfahrenseinleitenden Anträgen, wie z.B. der Anträge auf Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts, und Verjährungsfristen wird die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. Aprils 2020 nicht eingerechnet. Eine Verlängerung der Fristen findet hier jedoch nicht statt.

Hinweis: Die grundsätzliche Verpflichtung der Behörde gemäß § 73 Abs 1 AVG ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, bleibt davon unberührt.

Einschränkung / Vermeidung mündlicher Verhandlungen und Behördenkontakte

In Zeiten der kontakteinschränkenden Corona-Maßnahmen sind mündliche Verhandlungen und Vernehmungen, ausgenommen audiovisuelle Vernehmungen, und dergleichen nur durchzuführen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist. Davon sind etwa auch öffentliche Erörterungen im Großverfahren betroffen.

Ist die Durchführung einer Vernehmung oder einer mündlichen Verhandlung unbedingt erforderlich, so kann sie auch in Abwesenheit aller anderen Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel (z.B. per Videokonferenz) durchgeführt werden. Aufgrund der Ausnahmesituation sind auch Telefonkonferenzen und Anhörungen via Telefon ausnahmsweise erlaubt.

Unterbrechung von Verfahren

Hört bedingt durch Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Tätigkeit einer Behörde auf, so hat die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde dies bekanntzumachen. Die Oberbehörde hat auf Antrag eines Beteiligten eine andere sachlich zuständige Behörde desselben Landes zur Entscheidung der Sache zu bestimmen, wenn während der Unterbrechung Verfahrenshandlungen vorzunehmen sind, die zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens eines Beteiligten dringend geboten sind.

Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie Verfahren des Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs

Auf das Verfahren der Verwaltungsgerichte sind die genannten Regelungen sinngemäß anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Ebenso sind die neuen Regelungen auf Verfahren von VwGH und VfGH sinngemäß anzuwenden.