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Regelung zur Durchführung von Verwaltungsverfahren während der CORONA-Pandemie

12. COVID-19 Gesetz zur Änderung des verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes

Mit dem 12. COVID-19 Gesetz wurde für Verwaltungsverfahren nunmehr eine Regelung zur Durchführung während der CORONA-Pandemie beschlossen. Die Regelung ist mit 31.12.2020 befristet. 

Die neuen Regelungen stellen nunmehr für Verwaltungsverfahren klar, dass 

  • mündliche Verhandlungen entweder unter Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen (wie zum Beispiel Abstand von mindestens 1 m, Tragen eines Mund-und Nasenschutzes) durchgeführt werden können, oder
  • mündliche Verhandlungen unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort-und Bildübertragung vor Ort, am Sitz der Behörde oder an sonst geeigneter Stelle abgehalten werden können. 

Parteien und sonstige Beteiligte, Zeugen und Sachverständige nehmen bei elektronischer Durchführung ebenfalls über elektronische Medien an der Verhandlung teil. Sollte dies für Parteien und sonstige Beteiligte nicht möglich sein, können diese – sofern sie mangels elektronischer Ausrüstung Ihre Nicht-Teilnahme an der Verhandlung rechtzeitig bekannt gegeben haben – ihre Einwendungen auch noch nach der Verhandlung vorbringen.

Da mündliche Verhandlungen jedoch nicht verpflichtend durchgeführt werden müssen, kann die Behörde auch ohne eine derartige Verhandlung eine Entscheidung fällen. Bei Unsicherheiten über das konkrete Vorgehen in ihrem Verfahren empfiehlt es sich mit ihrer Behörde Kontakt aufzunehmen.

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