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Gemischtes Betriebs- und Industriegebiet

Novelle NÖ Raumordnungsgesetz

Mit LGBl. Nr. 35/2017 wurde eine Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes (NÖ ROG) 2014 kundgemacht. Mit dieser Novelle werden nunmehr Betriebe, die nach der bisherigen Systematik des § 16 NÖ ROG über die Ansiedelungen von Betrieben nur im Bauland-Betriebsgebiet und nicht im Bauland-Industriegebiet angesiedelt werden können, auch im Bauland-Industriegebiet zulässig (§ 16 Abs 3a NÖ ROG).

 

Diese neue Bestimmung sieht lediglich für zukünftig zu widmende Industriegebiete die Einschränkung vor, dass zwei Drittel der Fläche des Industriegebiets für Industriebetriebe freigehalten werden muss (§ 16 Abs 3a iVm § 53 Abs 7 NÖ ROG).

Im Gesetz klargestellt und im Ausschussantrag erläutert wurde auch, dass durch diese Neuregelung die Bestimmungen über die Ansiedelung von Handelsbetrieben (§ 18 NÖ ROG) nicht berührt werden. Diese sollen also weiterhin in der Widmung Bauland-Industriegebiet nicht zulässig und ein Lebensmittelmarkt oder ein Einkaufszentrum im Industriegebiet daher ausgeschlossen sein.

  Mit dieser Novelle wurde als Ergebnis somit die Widmung Bauland-Industriegebiet auch für Betriebe aus dem Bauland-Betriebsgebiet geöffnet und ein „gemischtes“ Betriebs- und Industriegebiet geschaffen.