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Kleinunternehmerregelung

Stand:

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht für Kleingewerbetreibende die Möglichkeit, eine Ausnahme von der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) zu erwirken. Durch die Ausnahme von der Krankenversicherung erfolgt keine Einbeziehung in die Selbständigenvorsorge. Sie haben dann nur mehr die Verpflichtung, den Unfallversicherungsbeitrag zu bezahlen.

 
Kleingewerbetreibende sind Personen,
·         deren jährliche Einkünfte aus der betreffenden Tätigkeit den Betrag von 5.256,60 Euro im Jahr 2018 und
·         deren jährlicher Umsatz aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten den Betrag von 30.000,-- Euro
nicht übersteigen.
Einkünfte sind die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen steuerlichen Einkünfte, das heißt (vereinfacht) Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben.
 
Antrag
Der Kleingewerbetreibende muss einen Antrag auf Ausnahme von der Vollversicherungspflicht bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) stellen. In diesem Antrag ist glaubhaft zu machen, dass die oben angeführten Einkommens- und Umsatzgrenzen für Kleingewerbetreibende nicht überschritten werden.
 
Persönliche Voraussetzungen
Dieser Antrag kann nur von einer Person gestellt werden, die
·         innerhalb der letzten 60 Kalendermonate (5 Jahre) nicht mehr als 12 Kalendermonate nach dem GSVG pflichtversichert war oder
·         das Regelpensionsalter erreicht hat oder
·         das 57. Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten fünf Kalenderjahre vor Antragstellung die oben angeführten Einkommens- und Umsatzgrenzen für Kleingewerbetreibende nicht überschritten hat.
Vorsicht!
Den Antrag auf Ausnahme von der Vollversicherungspflicht kann nur eine natürliche Person stellen. Für Gesellschafter oder Geschäftsführer von Gesellschaften wie OG/OHG/OEG, KG/KEG oder GmbH finden die Sonderregelungen für Kleingewerbetreibende keine Anwendung.
 
Geltungsbeginn und Folgen
Wurden im Kalenderjahr der Antragstellung keine Leistungen in der Kranken- und Pensionsversicherung bezogen, beginnt die Ausnahme von der Pflichtversicherung (in der Kranken- und Pensionsversicherung) ab Beginn des Kalenderjahres. Wurden bereits Leistungen bezogen, beginnt die Ausnahme mit dem Ersten des Kalendermonates, der auf die Antragstellung folgt. Der Kleingewerbetreibende ist dann lediglich in der Unfallversicherung pflichtversichert. Der Unfallversicherungsbeitrag beträgt 2018 monatlich 9,60 Euro.
 
Vorsicht!
Wird die Einkunfts- oder Umsatzgrenze überschritten, erfolgt eine rückwirkende Einbeziehung in die Pflichtversicherung. Dies führt dazu, dass rückwirkend für diesen Zeitraum Beiträge zu bezahlen sind.
 
Vorsicht!
Bevor ein Antrag auf Ausnahme von der Vollversicherungspflicht gestellt wird, sollte bedacht werden, dass aus der gewerblichen Tätigkeit keine Absicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung mehr besteht.
Dies ist unproblematisch, wenn aus einer anderen Tätigkeit, beispielsweise aus einer unselbständigen Tätigkeit, oder aufgrund eines Pensionsbezuges, beispielsweise aufgrund einer Alterspension, Versicherungsschutz gegeben ist.
Ist kein anderweitiger Versicherungsschutz gegeben, muss der Kleingewerbetreibende im Falle der Erkrankung beispielsweise Arzt- und Behandlungskosten selbst bezahlen.
 
Das Antragsformular finden Sie unter

https://www.svagw.at/portal27/svaportal/formgenohnenav?viewmode=content&LO=4&contentid=10007.782792


 
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