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Wenn alles schiefgehen sollte

Stand:

Arbeitslosenversicherung für Selbständige

Die Pflichtversicherung nach dem gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) umfasst keine Arbeitslosenversicherung. Selbständig Erwerbstätige können daher aus dem GSVG keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ableiten.  

Allerdings kann sich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ergeben, wenn der selbständig Erwerbstätige

  • vor Aufnahme seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer ASVG- und arbeitslosenversicherungspflichtig gewesen ist oder
  • nach dem 1.1.2009 eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abgeschlossen hat. 
Vorsicht!
Voraussetzung für den Arbeitslosengeldbezug ist immer die Zurücklegung oder Ruhendmeldung der Gewerbeberechtigung!
Unbefristete Rahmenfristerstreckung 

Unternehmer, die vor dem 1.1.2009 unselbständig und selbständig erwerbstätig waren, behalten ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, den sie durch ihre unselbständige Tätigkeit erworben haben.

Beispiel:
Ein Unternehmer übt vom 1.1.1990 bis 31.12.1994 eine unselbständige, ab 1.1.1995 eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Auf Grund der unselbständigen Tätigkeit hat er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben, der ihm durch die unbefristete Rahmenfristerstreckung gewahrt bleibt.
Unternehmer, die nach dem 1.1.2009 eine selbständige Tätigkeit beginnen, wahren ebenfalls ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, allerdings nur dann, wenn sie vor ihrer Selbständigkeit zumindest 5 Jahre unselbständig erwerbstätig waren.

Beispiel:
Ein Unternehmer übt vom 1.1.2000 bis 31.1.2009 eine unselbständige, ab 1.2.2009 eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Da eine 5-jährige unselbständige Beschäftigung vorliegt, behält er unbefristet seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Vorsicht!
War ein Unternehmer vor seiner Selbständigkeit keine 5 Jahre unselbständig erwerbstätig, kann er bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach dem 1.1.2009 seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld maximal 5 Jahre lang wahren.
Beispiel:
Ein Unternehmer übt vom 1.1.2007 bis 31.1.2009 eine unselbständige Erwerbstätigkeit, ab 1.2.2009 eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Der Unternehmer hat seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bis 31.1.2014 gesichert. Möchte er für den Fall der Arbeitslosigkeit weiter abgesichert sein, hat er die Möglichkeit, sich nach dem neuen Modell für Selbständige zu versichern.

Freiwillige Arbeitslosenversicherung

Selbständige können seit 1.1.2009 auf freiwilliger Basis in der Arbeitslosenversicherung versichert sein. Für den Abschluss der freiwilligen Arbeitslosenversicherung gelten bestimmte Fristen:

  • Unternehmer mit Beginn der selbständigen Tätigkeit vor dem 1.1.2009 konnten sich im gesamten Jahr 2009 in die Sozialversicherung „hineinoptieren“. Bei Einlangen der Eintrittserklärung bis spätestens 31.3.2009 hat der Versicherungsschutz ab 1.1.2009 begonnen. Wurde diese Möglichkeit nicht genutzt, kann ab 1.1.2018 sechs Monate lang der Eintritt in die Arbeitslosenversicherung erklärt werden.
  • Unternehmer mit Beginn der selbständigen Tätigkeit seit dem 1.1.2009 können innerhalb von 6 Monaten ab Verständigung durch die die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft über die Möglichkeiten einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung in das neue System „hineinoptieren“.  
Vorsicht!
Die getroffene Entscheidung ist für 8 Jahre bindend. Unternehmer, die sich erst später für das neue Modell der Arbeitslosenversicherung entscheiden, haben frühestens nach 8 Jahren die Möglichkeit, in die Arbeitslosenversicherung einbezogen zu werden.
Tipp!

Trotz unbefristeter Rahmenfristerstreckung kann sich ein Beitritt zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung günstig auf die Dauer und die Höhe des Arbeitslosengeldes auswirken. Eine Beratung ist im Einzelfall sinnvoll.

Beiträge

Selbständige haben die Wahl zwischen 3 fixen monatlichen Beitragsgrundlagen. Die Beitragsgrundlage beträgt ein Viertel, die Hälfte oder drei Viertel der Höchstbeitragsgrundlage nach dem GSVG. Der Beitragssatz macht 6 Prozent aus. 

monatlicher Beitrag (2018)
tägliches Arbeitslosengeld (2018)
€ 89,78
€ 24,06
€ 179,55
€ 38,32
€ 269,33
€ 52,98

Information und Antragstellung 

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft informiert jeden einzelnen Versicherten über die Möglichkeit des „Opting-In“ und nimmt entsprechende Anträge entgegen. Ein etwaiger Antrag auf Arbeitslosengeld ist beim AMS zu stellen.

Die Bezugsdauer hängt vom Alter des Arbeitslosen und vom Zeitraum ab, in dem er (arbeitslosen)versichert war. Das Arbeitslosengeld wird jedenfalls für die Dauer von 20 Wochen gewährt.  

Die Bezugsdauer erhöht sich auf 

  • 30 Wochen, wenn der Arbeitslose innerhalb der letzten 5 Jahre 156 Wochen
    (= 3 Jahre) versichert war,
  • 39 Wochen, wenn der Arbeitslose innerhalb der letzten 10 Jahre 312 Wochen
    (= 6 Jahre) versichert war und das 40. Lebensjahr vollendet hatte,
  • 52 Wochen, wenn der Arbeitslose innerhalb der letzten 15 Jahre 468 Wochen
    (= 9 Jahre) versichert war und das 50. Lebensjahr vollendet hatte.
  • 78 Wochen nach Absolvierung einer beruflichen Maßnahme der Rehabilitation aus der gesetzlichen Sozialversicherung, die nach dem 31. Dezember 2010 begonnen hat.
Vorsicht!
Diese Rahmenfristen verlängern sich nicht um die Dauer einer selbständigen Tätigkeit! Selbständig Erwerbstätige haben aus diesem Grund nach Aufgabe ihrer selbständigen Tätigkeit nur eine verhältnismäßig kurze Bezugsdauer zu erwarten.
Beispiel:
Ein Tischler war vom 1.7.1974 bis 31.10.1985 als Arbeiter in einem Großbetrieb beschäftigt. Mit 1.11.1985 übernahm er als Einzelunternehmer den elterlichen Betrieb. Am 1.6.2017 schließt er das Unternehmen. Er erhält Arbeitslosengeld nur für die Dauer von höchstens 20 Wochen, weil sich die Rahmenfristen, die für die Bezugsdauer maßgebend sind, nicht um den Zeitraum einer (kranken)versicherungspflichtigen selbständigen Erwerbstätigkeit erstrecken.
Höhe des Arbeitslosengeldes
Das Arbeitslosengeld besteht aus
· dem Grundbetrag,
· möglichen Familienzuschlägen sowie
· einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

Grundbetrag
Der Grundbetrag richtet sich bei Antragstellung
· von 1. Jänner bis 30. Juni des jeweiligen Jahres nach der Jahresbeitragsgrundlage aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt des vorletzten Jahres,
· zwischen 1. Juli und 31. Dezember nach der Jahresbeitragsgrundlage aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt des letzten Kalenderjahres.
Vorsicht!
Liegen keine Jahresbeitragsgrundlagen des letzten bzw. vorletzten Kalenderjahres vor, so ist die letzte vorliegende Jahresbeitragsgrundlage eines vorhergehenden Kalenderjahres heranzuziehen. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich damit immer nach dem früheren Einkommen als Arbeitnehmer. Das Einkommen als selbständig Erwerbstätiger hat niemals einen Einfluss auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes.

Die Bemessungsgrundlage ist in einen Nettowert umzurechnen. Als Grundbetrag des Arbeitslosengeldes gebührt ein Tagsatz in der Höhe von 55 % des täglichen Nettoeinkommens. 

Familienzuschläge 

Familienzuschläge gebühren für Angehörige, zu deren Unterhalt der Arbeitslose wesentlich beiträgt. Für den Ehepartner/die EhepartnerIn, den/die LebensgefährtIn bzw. den/die eingetragene/n PartnerIn gebührt der Familienzuschlag nur dann, wenn auch für minderjährige Kinder ein Familienzuschlag zusteht.  

Tipp! 

Mit minderjährigen Kindern gleichgestellt sind volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe wegen Behinderung bezogen wird.  

Ergänzungsbetrag 

Durch den Ergänzungsbetrag wird das Arbeitslosengeld (Grundbetrag und Familienzuschläge) jedenfalls auf die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes aufgestockt. 

Voraussetzung dafür ist, dass durch diese Erhöhung der Leistung  

  • Arbeitslose, denen kein Familienzuschlag zusteht, nicht mehr erhalten als maximal 60% des täglichen Nettoeinkommens laut Bemessungsgrundlage bzw.
  • Arbeitslose, denen Familienzuschläge zuzuerkennen sind, nicht mehr erhalten als 80% des täglichen Nettoeinkommens laut Bemessungsgrundlage.


Auswirkungen auf den Arbeitslosengeldbezug - Übergangsbestimmungen

Das Arbeitsmarktservice vertritt die Ansicht, dass bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit während eines Kalendermonats für den gesamten Kalendermonat kein Arbeitslosengeld bezogen werden kann.

Tipp!
Aufgrund dieser Ansicht des AMS ist zu empfehlen, eine Gewerbeberechtigung erst am Monatsersten zu erlangen. Die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit sollte also nicht während des Monats, sondern zu Monatsbeginn erfolgen.

Beendigung einer selbständigen Tätigkeit während eines Kalendermonats
Erst nach Beendigung der selbständigen Tätigkeit und der Beendigung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung kann ein Anspruch auf Leistung aus der Arbeitslosenversicherung vorliegen.

Wird während eines Kalendermonats die selbständige Tätigkeit beendet, besteht die Pensionsversicherung nach den gesetzlichen Bestimmungen bis zum Ende des laufenden Kalendermonats. Die Pflichtversicherung ist im Regelfall erst ab dem 1. Tag des Folgemonats nach Beendigung der Selbständigkeit beendet.

Allfällige Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden erst ab diesem Zeitpunkt durch das AMS erbracht.

Vorsicht!
Nach Vorliegen eines rechtskräftigen Bescheides über die Versagung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung entsteht durch eine „rückwirkende Ruhendmeldung des Gewerbes“ kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für diesen Zeitraum. Solange jedoch kein Bescheid des Arbeitsmarktservice vorliegt, ermöglicht eine „rückwirkende Ruhendmeldung“ den Bezug von Arbeitslosengeld für jene Monate, in denen das Gewerbe ruhend gemeldet wird.
Laufende Leistungsbezüge
Die oben dargestellten Regelungen betreffen die Geltendmachung von Arbeitslosenansprüchen nach dem 31.12.2008. Für laufende Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung in Folge von Anträgen vor dem 1.1.2009 ist die alte Rechtslage weiter anzuwenden.
Die Arbeitslosigkeit ist parallel zu einem Leistungsbezug aus selbständiger Erwerbstätigkeit bis zur nächsten Geltendmachung weiterhin auf Grund der monatlichen Erklärungen zu beurteilen. Ab der nächsten Geltendmachung (Antragstellung oder Wiedermeldung) liegt Arbeitslosigkeit nur dann vor, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit nicht der Pensionsversicherung unterliegt.
Beispiel:
A bezieht seit Oktober 2008 Arbeitslosengeld. Er übt darüber hinaus eine selbständige Tätigkeit mit Einkünften unter der Geringfügigkeitsgrenze aus. Eine Ausnahme von der Pflichtversicherung besteht nicht. Am 16. Februar hat sich A beim Arbeitsmarktservice krank, am 20. Februar wieder gesund zurück gemeldet. Kann A weiterhin Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen?
Nein, aufgrund der Wiedermeldung findet nunmehr die „neue“ Rechtslage Anwendung. Es liegt keine Arbeitslosigkeit vor, da A der Pensionsversicherung unterliegt. Nur auf Basis der „alten“ Rechtslage war es A möglich, in dieser Konstellation Arbeitslosengeld zu beziehen.
Das Antragsformular finden Sie unter
https://www.svagw.at/portal27/svaportal/formgenohnenav?viewmode=content&LO=4&contentid=10007.782803&LO=31

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