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2.8

Reform der Bankenabgabe

Der Hintergrund

Die Stabilitätsabgabe („Bankenabgabe“) von rund 640 Mio. Euro pro Jahr war im internationalen Vergleich für österreichische Banken ein gravierender Wettbewerbsnachteil. Darüber hinaus haben österreichische Banken ab 2015 jährlich entsprechend den neuen EU-Regelungen zusätzlich rund 350 Mio. Euro für den Aufbau der Fonds für Einlagensicherung und Bankenabwicklung zu zahlen. Spätestens mit Schaffung dieser EU-Fonds hat die überproportionale Bankenabgabe ihre Berechtigung verloren.

Eine Reform der Bankenabgabe war deshalb ein überfälliges und wichtiges Signal für den heimischen Wirtschaftsstandort.

Die Durchsetzung

Gefordert wurde eine drastische Senkung der Stabilitätsabgabe, um an das europäische Niveau heranzukommen.

Der Erfolg

Die Stabilitätsabgabe wurde mit 1.1.2017 von 640 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro gesenkt, wobei die Banken eine einmalige Abschlagszahlung in Höhe von 1 Mrd. Euro zu leisten hatten. Die Abschlagszahlung bedeutete zwar vorerst eine weitere gewaltige Herausforderung für die Banken, die Mittel sind jedoch zweckgebunden und stellen einen wichtigen Input für den heimischen Bildungs- und Forschungsbereich dar.

Die für die Banken nun geschaffenen Spielräume sollen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis und damit für eine erhöhte Risikotragfähigkeit des österreichischen Bankensystems verwendet werden.