Der Hintergrund
Betriebe, die aus Wien abgewandert sind, berichten, dass sie von den Bürgermeistern der Umlandgemeinden mit offenen Armen begrüßt wurden. Eine der Ursachen ist, dass den Umlandgemeinden das von den Betrieben bewirkte Kommunalsteueraufkommen direkt zufließt.
In Wien orientieren sich die Bezirksbürgermeister (Bezirksvorsteher) hingegen ausschließlich an der Wohnbevölkerung. Betriebe sind oft „Störenfriede“ und führen zu Problemen mit den Anrainern, etwa wegen der Zulieferungen.
Um ein adäquates Anreizsystem zu erreichen, muss am wesentlichen Indikator für den Bezirksvorsteher, den Einnahmen ins Bezirksbudget, angesetzt werden. Die Bemessung der Bezirksbudgets sollte daher dahingehend verändert werden, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bezirk mit positiven finanziellen Folgen für das Bezirksbudget belohnt wird.
Die Durchsetzung
Wir fordern, dass das Kommunalsteueraufkommen - somit die Arbeitsplätze im Bezirk - entscheidende Messgröße für die Bemessung des Bezirksbudgets wird.
In weiterer Folge könnten diese Gelder auch direkt den Bezirken zugewiesen werden. Angeregt durch eine AK-Studie über eine Neustrukturierung der Wiener Bezirke wurde von der WK Wien ein Modell zum Bezirksfinanzausgleich entwickelt.
Der Erfolg
Das WKW-Modell wurde parallel von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund präsentiert. Einer breiten Öffentlichkeit wurden die Vorteile eines Bezirksfinanzausgleichs im Rahmen einer WKW-Pressekonferenz Ende Jänner 2017 vorgestellt.