Der Hintergrund
Die Wiener Ringstraße ist die am häufigsten gesperrte Straße Europas. Auslöser sind vor allem Demonstrationen. Unbeabsichtigte Nebenwirkung ist, dass bei einer Ringsperre oftmals der gesamte erste Bezirk im Individualverkehr, teilweise aber auch im öffentlichen Verkehr (Stationssperren, Umleitungen) schwer bis gar nicht erreichbar ist – mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Betriebe der Innenstadt.
Die Durchsetzung
Die Wirtschaftskammer fordert eine auf die Interessen der betroffenen Unternehmen eingehende Genehmigung von Demonstrationen. Aus Sicht der Wirtschaft muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch das Grundrecht der Erwerbsfreiheit berücksichtigen. Gefordert wird weiters die Schaffung von Demonstrationszonen in attraktiven Lagen.
Der Erfolg
Die Wirtschaftskammer/Sparte Handel hat durch intensive Berichterstattung Öffentlichkeit und Politik für die Probleme und Anliegen der Unternehmer sensibilisiert. So hat etwa eine von der Sparte Handel beauftragte Studie ergeben, dass Ringsperren 2016 einen Umsatzverlust von 35 Millionen bewirkten. Ohne diese Verluste könnten durch eine entsprechende Umsatzsteigerung 120 Arbeitsplätze geschaffen werden.