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Mann
© WKW
6.5

Gestaltungskonzepte für Hotspots gesetzlich verbindlich absichern

Der Hintergrund

Manche Straßen und Plätze in Wien sind durch Fußgänger stark frequentiert, was dazu führt, dass gerade an diesen Straßen Flächen für gewerbliche Aktivitäten verstärkt nachgefragt werden. Derzeit muss hier die Behörde in jedem einzelnen Fall nach den Versagungsgründen prüfen, ob ein Vorhaben bewilligbar ist.

Die zuständige Behörde sollte nicht länger für jeden Einzelfall ein Gutachten erstellen, stattdessen sollte die Entscheidung deutlich rascher anhand eines Gestaltungskonzeptes für die „Hotspots“ in Wien erfolgen. Beispiele dafür sind die Neugestaltung der Kärntner Straße, Graben, Stephansplatz, Mariahilfer Straße und Meidlinger Hauptstraße. Dadurch könnten Unternehmerdeutlich schneller gewerblich an den gewünschten Plätzen tätig werden.

Die Durchsetzung

Die WKW forderte daher die Stadtregierung auf, im Wiener Gebrauchsabgabengesetz (GAG) zu definieren, was Gestaltungskonzepte sind, wie diese entstehen, was sie umfassen sollen und welche Mindesterfordernisse darin enthalten sein müssen.

Diese Gestaltungskonzepte müssen verbindlich sein und daher als Verordnungen zum GAG ausgestaltet werden.

Der Erfolg

Gestaltungskonzepte („Nutzungskonzepte“) wurden in das Gebrauchsabgabengesetz (GAG) aufgenommen, und gelten seit 1.1.2017.

Im Laufe des Jahres 2017 begannen die Arbeiten am ersten Nutzungskonzept (Kärntner Straße, Stephansplatz, Graben), das in kürze in die Begutachtung kommen wird.