Der Hintergrund
Die Gebrauchsabgabe ist eine Gemeindeabgabe, die für die Benützung von öffentlichem Raum zu privaten und gewerblichen Zwecken zu bezahlen ist, je nach Art und Umfang der Nutzung gibt es verschiedene Tarife.
Mit dem 28.2.2018 sollten zehntausende dieser Bewilligungen im Rahmen des GAG automatisch auslaufen. Dies würde zu einer Unzahl von Verwaltungsverfahren mit entsprechendem bürokratischen Aufwand bei den Betrieben führen.
Die Durchsetzung
Die WKW forderte von der Wiener Stadtregierung, dass die betreffende Bestimmung im Gebrauchsabgabengesetz (GAG) gestrichen wird, um ein Auslaufen der Bewilligungen zu verhindern.
Der Erfolg
Das Auslaufen der Dauerbewilligungen für Schanigärten konnte auf 2021 verschoben werden, die meisten anderen Dauerbewilligungen gelten weiterhin.