Runter mit der Mineralölsteuer

Der Treibstoffpreis setzt sich aus dem Produktpreis (Nettopreis), der Mineralölsteuer sowie der Mehrwertsteuer (auf den Nettopreis und die MöSt) zusammen. Bei einer 50 – Liter-Tankfüllung mit Diesel entfallen 49 Prozent des Preises auf Steuern, bei einer Tankfüllung mit Super sind es sogar 54 Prozent (Quelle ÖAMTC).

Die Mineralölsteuer liegt beim Liter Diesel aktuell bei 39,7 Cent und beim Liter Benzin bei 48,2 Cent. Nach dem pandemiebedingten Einbruch im Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen im Jahr 2021 hier wieder steil nach oben gegangen und zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend an. Die Steuereinnahmen aus der Mineralölsteuer machten zuletzt 4,2 Mrd. € in Österreich aus. Sie ist damit mit Abstand die ertragreichste besondere Verbrauchsteuer, 95% entfallen auf die Besteuerung von Benzin und Diesel.  Die Mineralölsteuer wurde seit Ende der 1980er Jahre bis heute kontinuierlich erhöht. Mit der geplanten Einführung der C0₂-Bepreisung im Juli 2022 steht die nächste Erhöhung bevor, die aufgrund der aktuellen Lage vehement abzulehnen ist.  

Die Mehrwertsteuer steigt mit steigenden Preisen an, weshalb der Staat hier täglich beträchtliche Mehreinnahmen lukriert. Die Mehreinnahmen bei fast einer Milliarde Liter flüssigen Mineralölprodukten in Österreich pro Monat sind doch beträchtlich. Allein diese Summe macht bei den aktuellen Preisen circa 100 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Monat aus. Aus Verteilungssicht sollten diese Mehreinnahmen in jedem Fall an Bürgerinnen und Bürger, die von den Treibstoffen abhängig sind, zurückgegeben werden.

Eine Entlastung muss es in jedem Fall geben, denn die Kaufkraft sinkt bei den derzeit steigenden Energiepreisen- und der hohen Abgabenlast massiv; sämtliche Wirtschaftsbereiche leiden bereits jetzt unter der drohenden Konsumschwäche.

Daher fordern wir als konjunkturelles Maßnahmenpaket:

• Eine befristete Aussetzung der Mineralölsteuer.
  • Keine weiteren Belastungen (etwa C0₂ – Bepreisung) die sich in höheren Treibstoffpreisen niederschlagen.
• Eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes bei Treibstoffen von 20% auf 10%.

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