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Runter mit den Energiesteuern

Etwa zwei Drittel der Stromkosten ent­fallen auf Steuern, Abgaben und Tarife. Ähnliches gilt für Gas, auch hier ist der Staat der größte Profiteur. Diesen „Booster-Effekt“ gilt es mit automatischen Preissta­bilisatoren zu brechen. Heißt konkret: Ab einer definierten Obergrenze werden sämtliche Steuern und Abgaben auf Strom und Gas ausgesetzt.

Die Entwicklung der Marktpreise im Energiesektor, sei es nun Strom, Gas oder Treibstoffe, ist in den vergangenen Monaten zu einem bestimmenden Thema geworden. Die enormen Preissteigerungen treffen Wirtschaft und Haushalte gleichermaßen. So werden auf der einen Seite Produktions- und Investitionsentscheidungen in Frage gestellt, auf der anderen Seite schränken sie die Kaufkraft ein. Dabei wird übersehen, dass der Staat selbst Profiteur steigender Energiepreise ist, da die Einnahmen des Staates vor allem über die anteiligen Steuern- und Abgaben auf Strom-, Gas- und Treibstoff entsprechend mit steigen. Ein Blick auf die Zusammensetzung der Strom- und Gaspreise offenbart sehr anschaulich, dass die Energiepreis selbst lediglich ein Drittel bzw. die Hälfte des Gesamtpreises ausmacht:

Grafik Strompreiszusammensetzung
© WKO Steiermark
Grafik Gaspreiszusammensetzung
© WKO Steiermark

Aus diesem Grund gilt es von staatlicher Seite her Maßnahmen zu setzen, welche die Preisdynamik eindämmen. Wir fordern daher      

  • Aussetzen von Steuern und Abgaben bei Überschreitung einer vordefinierten Kostenobergrenze
    Bei Überschreitung einer vordefinierten Kostenobergrenze sollten hinkünftig Steuern und Abgaben auf Strom, Gas und Treibstoff ausgesetzt bzw. reduziert werden. Mit einem weitgehenden Aussetzen der Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe und der Mineralölsteuer können substanzielle Entlastungen für betroffene Unternehmen erreicht werden. Nach derzeitigem EU-Recht ist eine Senkung bei diesen Energieprodukten grundsätzlich bis zu einer festgelegten Grenze möglich.

  • Strompreiskompensation für energieintensive Betriebe
    Bereits 17 EU-Länder nutzen den Beihilferechtsrahmen zur Unterstützung der energieintensiven Industrie. Eine Kompensation für die 2021 angefallenen Kosten (die man 2022 beantragen könnte) würde knapp 11 Euro/MWh Stromverbrauch der berechtigten Anlage ausmachen. Für die 2022 anfallenden Kosten könnte die Kompensation in der Größenordnung von 21 bis 26 Euro/MWh sein. Der Wert ist abhängig vom CO2-Preis, nicht vom Strompreis.

  • Senkung der Mehrwertsteuer für Energie von 20 % auf 10 %
    Eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieprodukte unterstützt Haushalte und kleine Unternehmen. Nach derzeitigem EU-Recht ist eine Senkung der Mehrwertsteuer nur für Erdgas, Elektrizität und Fernwärme möglich, und zwar nur bis zu einem aktuellen österreichischen ermäßigten Steuersatz – somit von 20 % auf maximal 10 %. Angesichts der Extremsituation sollten dennoch Treibstoffe mitbedacht werden. 

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