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Gerechtigkeit

Gerechtigkeit gegenüber Online-Multis

Online-Multis nutzen die Gesetzeslage aus, um ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer zu transferieren und damit Steuern zu sparen. Meist handeln sie dabei völlig legal: Sie nutzen z.B. Lizenzzahlungen, Cash Pooling-Modelle, Konzernumlagen für Dienstleistungsunterstützungen und einiges mehr.

Dies führt in der Praxis zur Erosion der nationalen Steuerbasis dieser Online-Multis. Ein Umstand, der durch eine Vielzahl von Studien in den letzten Jahren dokumentiert ist. Die aggressive Nutzung von Steuerschlupflöchern durch diese Konzerne ist seit langem bekannt und hat auch zu Maßnahmen sowohl auf Ebene der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), der Europäischen Union (EU) und in der Folge auch in der nationalen Gesetzgebung geführt. Diese Maßnahmen haben bisher aber nicht die erwünschte Wirkung erzielt, wie jüngere Studien zeigen:

  • Laut einer im Juni 2018 veröffentlichten Studie des Ökonomen Gabriel Zucman von der University of California, Berkeley (1), entgehen Österreich durch solche Steuergestaltungen weiterhin Steuereinahmen von bis zu knapp 1 Milliarde Euro pro Jahr. Die Studie geht davon aus, dass EU-weit rund 20 Prozent der erwirtschafteten Unternehmensgewinne betroffen sind.
  • Eine Ende Jänner 2019 veröffentlichte Studie (2), die die effektiven Steuersätze dieser Unternehmen untersucht, zeigt ein ähnliches Bild. Danach liegt der effektive Steuersatz dieser Online-Multis innerhalb der EU weit unter den Nominalsteuersätzen des jeweiligen Landes. Die effektive Steuerlast für Online-Multis in Österreich liegt demnach bei 13 Prozent - bei einem Körperschaftsteuer(KöSt)-Satz von 25 Prozent (siehe Grafik).

Es braucht weitere Maßnahmen

Es sind daher weitere Maßnahmen erforderlich, um aggressiver Steuerplanung und Optimierungsmodellen der Online-Multis entgegenzutreten.

Zum einen ist sicherzustellen, dass die bestehenden Regeln (z.B. Zulässigkeit von Verrechnungspreisgestaltungen, Einhaltung Dokumentationspflichten) eingehalten werden. Dies kann nur durch eine effiziente Kontrolle und länderübergreifende Zusammenarbeit der Finanzverwaltung erfolgen.

Zum anderen sind zusätzlich weitere gesetzliche Regulierungen notwendig, die aufgrund des internationalen Kontextes nur länderübergreifend lösbar sind. So haben beispielsweise Frankreich und Deutschland den Vorschlag eingebracht, global einen Basissteuersatz für Körperschaften vorzugeben, der national nicht unterschritten werden darf. Ansätze wie diese sind von Österreich mit Nachdruck zu unterstützen.

(1) Gabriel Zucman, Torslov, Wier, The Missing Profits of Nations, Juni 2018


(2) Petr Jansky, Effective tax rates of multinational enterprises in the  EU, Karlsuniversität/Prag im Auftrag der Europäischen Grünen,  veröffentlicht im Jänner 2019

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