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Partnerschaft auf Augenhöhe

Zuerst strafen, dann klein beigeben müssen, gelebte Strafpraxis gegen Betriebe in Rudolfsheim-Fünfhaus - das muss ein Ende haben!
Peter Estfeller
© WKW/Spitaler

Bei den Unternehmensbesuchen erfahren die WK Wien-Bezirksobleute auch, was in den Bezirk nicht so rund läuft. Und da kommt so einiges zutage. Was im 15. Bezirk passiert, ist zum Teil sogar für Wiener Verhältnisse starker Tobak. Fast in jedem besuchten Betrieb gab es massive Schwierigkeiten mit verschiedensten Magistratsstellen.

Ein kleiner Auszug: Eine Beamtin kommt ins Lokal und behauptet, das Unternehmen missachte das Rauchverbot. Der Inhaber bittet um Aufklärung. Die Mitarbeiterin der Stadt Wien behauptet daraufhin, das Lokal habe mehr als 50m² - das Rauchen sei daher verboten (nach dem alten Tabakgesetz). Ein gemeinsames Ausmessen der Räumlichkeiten lehnt sie jedoch ab. Erst im Einspruchsverfahren mit entsprechenden Kosten für den Unternehmer wird festgestellt, dass das Rauchen zu Recht erlaubt war. Massive Mängel in der Vorgangsweise der Beamtin führten zur Aufhebung der Strafe.

Bei einem anderen Betrieb behauptet ein Beamter, der Betrieb zahle zu Unrecht keine Gebrauchsabgabe für die Werbetafeln, da sich diese auf öffentlichem Grund befinden würden. In einem Verfahren, das dem Wirt weit über € 2.000,- Kosten verursacht, muss er nachweisen, dass die Forderung des Magistrats nicht richtig war. Einen Kostenersatz leistet die Stadt nicht. Wieder eine Strafe ohne jegliche Grundlage.

Ob Werkstattbetrieb, Würstelstand, Restaurant, Hotel oder Handelsunternehmen – alle kämpfen mit ähnlichen Problemen: 

"Ich wünsche mir, dass sich die Grundeinstellung der Behörden ändert. Der Unternehmer ist kein Gegner, sondern ein wichtiger Partner in unserer Stadt. Die Beamten sollen nicht sofort strafen, sondern können Probleme beratend, eben partnerschaftlich lösen."
WK Wien-Bezirksobmann Peter K. Estfeller