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"Uns ist es wichtig, dass es für die Gewerbetreibenden so wenig Unklarheiten wie möglich im Waffengesetz gibt" betont Siegert.

Nachbericht zur Roadshow: Neuerungen zum Waffengesetz

"Der Arge Zivile Sicherheit ist es wichtig, dass es für die Gewerbetreibenden so wenig Unklarheiten wie möglich im Waffengesetz gibt", so Robert Siegert, Vorsitzender der Arge. Weiters Siegert: "Daher war es uns als Interessensvertretung ein Anliegen, die Roadshow-Reihe anzubieten."

Robert Siegert begrüßte am 16. Jänner 2020 bei der Auftaktveranstaltung in der Wirtschaftskammer Österreich zahlreiche Branchenvertreter, Mitarbeiter und Arge-Mitglieder zur Roadshow: "Neuerungen zum Waffengesetz".
 

Roadshow Arge 16012020
©ArgeZS: Vortragender Mag. Robert Gartner (BM.I)

 
In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres (BM.I) konnte ein Fachexperte für das Waffengesetz als Vortragender gewonnen werden: Mag. Robert Gartner, BM.I.
 
Er informierte über die wichtigsten Änderungen, schwerpunktmäßig über jene Bestimmungen, die mit 14.12.2019 in Kraft getreten sind. Er appelierte auch an die Anwesenden, dass für jeden Waffenfachhändler eine gute Zusammenarbeit mit den Waffenbehörden wichtig ist und nur von Vorteil beider Seiten sein kann.
 
Sein Vortrag war angelehnt an eine Schulungsunterlage, welche auf Anfrage in der Geschäftsstelle erhältlich ist.


Gerne möchten wir Ihnen nochmals einen Überblick über die Änderungen geben, die  mit 14.12.2019 in Kraft getreten sind (Hinweis: Alle Angaben sind jene des WaffG igF):

  • Ergänzung der wesentlichen Bestandteile um Rahmen und Gehäuse, sofern sie bei der Schussabgabe gasdruckbelastet sind.
  • Es gibt eine neue Definition für Salut- und Schreckschusswaffen.
  • Neue Kategorisierung der Schusswaffen: Kategorie (Kat.) D wird gestrichen.

Halbautomatische Gewehre/Karabiner
sind grundsätzlich nach dem WaffG Kat. A oder Kat. B -> Es gibt eine weiterreichende Systematik, diese finden Sie in unserem Nachbericht zur ZWR-Schulung:
  • Bestätigung vom Hersteller, dass die Waffe als ziviler Halbautomat die Fabrik verlassen hat.
  • Volle Rechtssicherheit über eine richtige Einstufung schafft nur ein Antrag mit beigelegtem Gutachten eines Sachverständigen bei der Waffenbehörde. Über Einstufungsanträge entscheidet die Waffenbehörde. Eine Veröffentlichung der Einstufungsergebnisse ist auf der Website des BM.I vorgesehen.
  • "Doppelfunktionaler wesentlicher Teil": Ein Halbautomat, der einen wesentlichen Bestandteil innehat, der mit einer vollautomatischen Version eines Halbautomaten tauschbar ist -> Kat. B
    • Sofern der wesentliche Teil nicht tauschbar mit einem Halbautomaten ist -> Kriegsmaterial
    • Halbautomat, der ursprünglich Vollautomat war -> Kriegsmaterial

Verbotene Waffen mit großem Magazin oder Magazine alleine:
  • § 17 Abs. 1 Zi 7: halbautomatische Faustfeuerwaffen mit Zentralfeuerzündung und eingebautem/eingesetztem Magazin mit mehr als 20 Patronen
  • Beispiel: Faustfeuerwaffe mit 17-Magazin -> Kat. B, Faustfeuerwaffe mit 33-Magazin -> Kat. A
  • § 17 Abs. 1 Zi 8: halbautomatische Schusswaffen mit Zentralfeuerzündung, mit eingebautem/eingesetzem Magazin mit mehr als 10 Patronen
  • Beispiel: Halbautomat mit 10-Magazin -> Kat. B, Halbautomat mit 11-Magazin -> Kat. A
  • § 17 Abs. 1 Zi 9 & Zi 10: Neue Zuordnungen von Magazinen -> Dies berechnet sich nach der Kapazität ohne Magazinbegrenzung.
  • Überlassermeldungen im ZWR bei Schusswaffen mit großem Magazin oder bei großem Magazin alleine: Schreiben des BMI vom 23.12.2019. § 17 Abs. 1 Zi 7 & Zi 8 sind als Package zu verstehen, Schusswaffe + Magazin.

Doppelte Anzahl wesentlicher Bestandteile (ehemals Zubehör) von Schusswaffen der Kat. B kraft Gesetz; Meldepflicht gegenüber der Waffenbehörde.
  • Waffenbesitzer hat Meldung an die Waffenbehörde zu machen.
  • Bei Kat. C Zubehör: Registrierung auf Kat. C bei einem Gewerbetreibenden.

Sonstige Neuerungen:

Psychologisches Gutachten: Drei negative Gutachten (mit jeweils einer Sperre von 6 Monaten ab Datum des Gutachtens) haben eine Sperrwirkung von 10 Jahren.
Negative Gutachten sind im ZWR ersichtlich.

Überlassen von Schusswaffen der Kat. B: Waffenbesitzer müssen binnen 6 Wochen eine Anzeige ab dem Verbringen aus der EU oder bei Einfuhr aus einem Drittstaaat vornehmen.
  • Erfassung des Vorbesitzers (Name und Staat) bei Kat. C.
  • Erben oder Vermächtnisnehmer haben Schusswaffen der Kat. C binnen 6 Monaten ab Erwerb zu registrieren.
Ausfuhr einer Kat. C Schusswaffe ins Ausland: Meldung an die Behörde: Name und Anschrift des Erwerbers + Waffendaten.
 
Europäischer Feuerwaffenpass: Änderungen bei der Mitnahme ohen vorherige Einwilligung -> z.B. für Jäger 5 Schusswaffen Kat. B (ausgenommen Faustfeuerwaffen) oder Kat. C; für Schießsportausübende 5 Schusswaffen Kat. B oder C sowie § 17 Abs. 1 Zi 7 & Zi 8. Die Eintragung von Schalldämpfern ist nicht vorgesehen. 
 
Übergangsbestimmungen von 2 Jahren für Waffenbesitzer (14.12.2019 bis 13.12.2021):
  • "Rückwärtserfassung" für Altbestand
  • Grundsätzlich wird eine Schusswaffe in der Kategorisierung neu aufgenommen -> Bewilligung für konkrete Schusswaffe. 
  • Verbotene Waffen gem. § 17 Abs. 1 Zi 7, 8 & 11: Bürger meldet den Besitz an die Behörde -> Ausstellung einer WBK und gleichzeitige Einschränkung für 1 Kat. B Waffe auf der WBK.
  • Große Magazine gem. § 17 Abs. 1 Zi 9 & Zi 10: Bürger meldet Besitz an die Behörde -> Behörde stellt entsprechend WBK aus.
  • Ermächtigte Gewerbetreibende müssen Registrierungen der ehemaligen Kat. D auf die Kat. C vornehmen.
  • Zentrales Waffenregister: Bei der Rückerfassung von Schusswaffen der Kat. C (Büchsen und Flinten) hat sich nichts geändert. Die Vorgehensweise ist wie bisher. 


Vorbestellung: Praxiskommentar: Das neue österreichische Waffenrecht, 5. Auflage, erscheint im März 2020. Arge Mitgliedern wird der Praxiskommentar mit € 6,- gefördert: Details zu den Förderungen.
 
Haben Sie noch Fragen? Wir stehen Ihnen gerne für Rückfragen unter T +43(0)5 90 900/3233 DW oder per E-Mail zivile-sicherheit@wko.at zur Verfügung. Für weitere Informationen können Sie auch unsere Website unter www.zivile-sicherheit.at besuchen.

 
Ihre Arbeitsgemeinschaft Zivile Sicherheit - ARGE ZS


Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Autors oder der Wirtschaftskammer Österreich ausgeschlossen ist.