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Aktuelles aus der Branche

Änderungsbeschluss zu Gemeinsamer Standpunkt Ausfuhrkontrolle von Militärgütern

mit Beschluss 2019/1560 gibt der Rat Änderungen im „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsamer Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ bekannt. 

Darin werden zusätzliche Bestimmungen aufgenommen (siehe unten), u.a. im Hinblick auf den Arms Trade Treaty (ATT) von 2014 und die Dual-Use-Verordnung von 2009. Laut BMDW beinhaltet der Beschluss 2019/1560 keine Änderungen, die eine Adaptierung des Außenwirtschaftsgesetzes oder –Verordnungen erfordern würde. Alle Änderungen des Beschlusses 2019/1560 sind im Außenwirtschaftsgesetz und den zugehörigen Verordnungen bereits vorweg genommen worden! 

Der Gemeinsame Standpunkt ist nicht unmittelbar wirksam. Die MS sind angehalten bei der Beurteilung von Exportgenehmigungsanträgen die gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhren von Militärtechnologie und -gütern anzuwenden.  

Die wesentlichen Inhalte des Änderungsbeschlusses (ohne Auswirkungen auf das AUßWG, zugehörige Verordnungen) betreffen: 

Artikel 1 (Anträge auf Ausfuhrgenehmigung)

  • Das Gebot in jedem Einzelfall anhand der Kriterien nach Art 2, Anträge auf Ausfuhrgenehmigung zu prüfen wird auf Transfers zwischen Regierungen ausgeweitet. Auch diese sollen generell genehmigungspflichtig (nach Einzel-, Global, Allgemeingenehmigung) sein.
  • Im Falle des vorliegen sachdienlicher Informationen erneute Prüfung eines Antrags auf Ausfuhrgenehmigung 

Artikel 2 (Genehmigungskriterien, umgesetzt im 2. Hauptstück AUßWG)

  • Hinweis auf den Arms Trade Treaty (ATT), das Ottawa-Übereinkommen über Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen, den Aktionsplan gegen Handel mit Kleinwaffen.
  • Anwendung der Genehmigungskriterien auch auf Dual Use Güter, wenn Endverwendung durch Streitkräfte, die internen Sicherheitskräfte oder ähnliche Einheiten im Empfängerland erfolgt.   

Artikel 8 (Berichte der MS und des EAD)

  • Übermittlung von Informationen der MS an EAD bis zum 30. Juni des Folgejahres über Ausfuhren von Militärgütern und Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts
  • Jahresbericht des EAD ausgeweitet um ausführlichen Bericht und Online-Datenbank
  • Nationale Berichte über Ausfuhren von Militärtechnologie, dessen Inhalt gegebenenfalls mit innerstaatliche Rechtsvorschriften vereinbar ist. 

Artikel 15 (Zeitraum zwischen Überprüfung)

  • Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes alle fünf statt bisher drei Jahre.