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Informationsmaterial zum Waffengesetz NEU ab 1.1.2019 und 14.12.2019

Nachstehend finden Sie alle aktuelle Informationen zum Waffengesetz NEU:

Durchführungsrichtlinie

Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

Bundesgesetzblatt 

BGBl. I Nr. 97/2018:Änderungen des Waffengesetzes 1996, Kundmachung am 22.12.2018 


BGBl. II Nr. 294/2019: Änderung der 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung und der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung 

Muster:


Aufgrund des Waffengesetzes 1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2018 wurden beide Waffengesetz-Durchführungsverordnungen samt Anlagen geändert:

Das BGBl. I 97/2018 wurde am 22.12.2018 § 11a WaffG novelliert. Die geänderte Bestimmung ist am 1. Jänner 2019 in Kraft getreten.

§ 11 a WaffG lautet nun wie folgt:

Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Waffen und Munition ist verboten:

  1. unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen,
  2. sonstigen Drittstaatsangehörigen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Bundesgebiet haben und nicht über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ (§ 8 Abs. 1 Z 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005), über eine Aufenthaltskarte ür Angehörige eines EWR-Bürgers (§ 9 Abs. 1 Z 2 NAG) oder eine Daueraufenthaltskarte (§ 9 Abs. 2 Z 2 NAG) verfügen; eine Hauptwohnsitzmeldung gilt dabei jedenfalls als Begründung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen im Bundesgebiet,
  3. Asylwerbern (§ 2 Abs. 1 Z 14 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005).

Neu ist, dass der Umfang auf alle Waffe gem. § 1 WaffG erweitert wurde sowie auch weitere Aufenthaltskarten erfasst wurden.

Zu beachten ist Folgendes: Eine Anfrage an die jeweilige Landespolizeidirektion ist nur in jenen Fällen vorgesehen, in denen die sog. "Abkühlphase" für Schusswaffen zur Anwendung gelangt.

Anbei finden Sie nun das überarbeitete Formular für die Anfrage an die Landespolizeidirektion: Muster Anfrage § 11a WaffG


Zur weiteren Information finden Sie ein Muster:

der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU", der Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers und der Daueraufenthaltskarte.

In Kooperation mit dem BM.I wurde folgende Broschüre erstellt:

Folder Waffengesetz NEU, ab 1.1.2019

Muster für Gewerbetreibende:

Aufklärungsformular für Schalldämpfer



Rückfragehinweis: 
Mag. Sabrina Winkler | Geschäftsführerin
Arge Zivile Sicherheit
T +43 (0)5 90 900 - DW 3332 
E zivile-sicherheit@wko.at
W www.zivile-sicherheit.at