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Informationsmaterial zum Waffengesetz

Nachstehend finden Sie alle aktuelle Informationen zum Waffengesetz NEU:


Das Deutsche Bundesministerium für Inneres hat uns in der Roadshow auf diesen Leitfaden aufmerksam gemacht, der für einige von Interesse sein könnte.

Mit Änderung des Deutschen Waffengesetzes vom 19.02.2020 ändern sich die rechtlichen Einstufungen von bestimmten Bauteilen bei Schusswaffen. Der Leitfaden beschreibt die Änderungen und stellt diese anhand von detaillierten Fotos dar. 

BM.I Infoschreiben: Große Magazine – Zuordnung und Überlassung gem. § 17 WaffG 

Das Innenministerium hat ein Informationsschreiben an die Waffenbehörden bzw. ZWR-Bevollmächtigten übermittelt, in welchem die Rechtsansicht hinsichtlich Magazine – Zuordnung zu § 17 Abs. 1 Zi 9 oder Zi 10 WaffG vertreten wird.

Weiteres Informationsschreiben des Innenministeriums: Überlassung großer Magazine gem. § 17 WaffG



Das neue österreichische Waffenrecht, März 2020, Manz-Verlag

Walter Grosinger; Jürgen Siegert; Wolf Szymanski

Mit der 5. Auflage des Juridica-Kommentars sind Sie bestens gerüstet

  • Waffengesetz auf aktuellstem Stand (inkl Novelle BGBl I 2018/97, welche mit 1.1. und 14.12.2019 in Kraft getreten ist)
  • ausführliche Kommentierung
  • Materialien und Judikatur
  • Runderlass des BMI
  • Übersicht zur Registrierung im Zentralen Waffenregister
  • wichtige Nebenbestimmungen
  • 1. und 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung
  • Kriegsmaterialgesetz
  • Bundesgesetz über das Verbot von blindmachenden Laserwaffen
  • Bundesgesetz über das Verbot von Anti-Personen-Minen
  • Waffenbücherverordnung
  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung
  • „Soft-Gun-Verordnung“ etc

Schusswaffenkennzeichnung


Waffengesetz 

Muster:


Aufgrund des Waffengesetzes 1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2018 wurden beide Waffengesetz-Durchführungsverordnungen samt Anlagen geändert:

Das BGBl. I 97/2018 wurde am 22.12.2018 § 11a WaffG novelliert. Die geänderte Bestimmung ist am 1. Jänner 2019 in Kraft getreten.

§ 11 a WaffG lautet nun wie folgt:

Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Waffen und Munition ist verboten:

  1. unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen,
  2. sonstigen Drittstaatsangehörigen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Bundesgebiet haben und nicht über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ (§ 8 Abs. 1 Z 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005), über eine Aufenthaltskarte ür Angehörige eines EWR-Bürgers (§ 9 Abs. 1 Z 2 NAG) oder eine Daueraufenthaltskarte (§ 9 Abs. 2 Z 2 NAG) verfügen; eine Hauptwohnsitzmeldung gilt dabei jedenfalls als Begründung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen im Bundesgebiet,
  3. Asylwerbern (§ 2 Abs. 1 Z 14 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005).

Neu ist, dass der Umfang auf alle Waffe gem. § 1 WaffG erweitert wurde sowie auch weitere Aufenthaltskarten erfasst wurden.

Zu beachten ist Folgendes: Eine Anfrage an die jeweilige Landespolizeidirektion ist nur in jenen Fällen vorgesehen, in denen die sog. "Abkühlphase" für Schusswaffen zur Anwendung gelangt.

Anbei finden Sie nun das überarbeitete Formular für die Anfrage an die Landespolizeidirektion: Muster Anfrage § 11a WaffG


Zur weiteren Information finden Sie ein Muster:

der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU", der Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers und der Daueraufenthaltskarte.

In Kooperation mit dem BM.I wurde folgende Broschüre erstellt:

Folder Waffengesetz NEU, ab 1.1.2019

Muster für Gewerbetreibende:

Aufklärungsformular für Schalldämpfer



Rückfragehinweis: 
Mag. Sabrina Winkler | Geschäftsführerin
Arge Zivile Sicherheit
T +43 (0)5 90 900 - DW 3332 
E zivile-sicherheit@wko.at
W www.zivile-sicherheit.at