Sparte Industrie

Kommunale Abwasser-RL soll renoviert werden

Mit einer Roadmap und einem aktuellen Umsetzungsbericht läutete die EU-Kommission die Überarbeitung der RL zur Behandlung von kommunalem Abwasser ein. Viele Industriebetriebe leiten ihre Abwässer in öffentliche Kläranlagen ein und sind somit von neuen Überlegungen ebenfalls betroffen.  

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11.03.2023

In regelmäßigen Abständen veröffentlicht die Europäische Kommission Berichte über die Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Der diesjährige Bericht ist im Kontext mit den Zero-Pollution-Plänen der EK zu sehen und geht der Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien voraus, die in den kommenden Wochen angenommen wird.

Schon in ihrem Evaluierungsbericht vom Dezember 2019 kam die EK zum Schluss, dass Belastung durch bestimmte Schadstoffe aus städtischen Punktquellen zwar verringert wurden, es herrsche aber Verbesserungsbedarf bei neuen Schadstoffen wie Arzneimitteln und Mikroplastik. Kreislaufsysteme für die Wiederverwendung von Wasser und Klärschlamm bzw. die Rückgewinnung von Wertstoffen seien ebenfalls ausbaufähig.

Der nun veröffentlichte Bericht zeigt ein generell hohes EU-Niveau bei der Abwasserbehandlung und weiterhin leicht steigende Tendenzen. Jedoch: Die vollständige Einhaltung der Richtlinie ist noch nicht erreicht - 95 % des Abwassers in der EU werden gesammelt und 88 % biologisch behandelt. Aus WKÖ-Sicht sollte Brüssel sich vor allem auf die Durchsetzung der RL an jenen europäischen Hot Spots einsetzen, die hinterherhinken und gemeinschaftliche Mindeststandards noch nicht erreichen konnten.

Kommende Herausforderungen und deren Finanzierung

Bereits Anfang September gab die Kommission der Öffentlichkeit die Möglichkeit, zur erwähnten Roadmap Stellung zu beziehen. Die WKÖ wies in ihrer Rückmeldung darauf hin, dass der Ausbau und die Erhaltung von Abwasserinfrastruktur (Kanäle, Anlagen) sehr teuer, dafür aber auch mit sehr positiven Konjunktureffekten (Bauwirtschaft, heimischer Anlagenbau, regionale Effekte, etc. …) verbunden sind. Daher sollten Mitgliedstaaten und Regionen zum Widererstarken der Wirtschaft und der Beschäftigung in der aktuellen Situation jetzt umso mehr in diese so wichtige Infrastruktur investieren.

Weitere Eckpunkte der WKÖ-Rückmeldung waren die möglichen Synergieeffekte mit Kreislaufwirtschaft und Rohstoffpolitik, die Notwendigkeit von effektiven Berichtspflichten und der Hinweis auf die bereits hohe Leistungsfähigkeit der Reinigungssysteme im Hinblick auf Mikroplastik und „emerging pollutants“ bei fachgerechter Optimierung.

Im Hinblick auf eine RL-Novelle sollten zusätzliche Anforderungen nicht zu einer Kostenexplosion bei Abwassergebühren führen, die den produzierenden Sektor ebenso beträfe wie die Gesamtbevölkerung und die nicht in Relation zum erzielten Umwelteffekt stünde.

Nächste Schritte

In einer Folgenabschätzung werden nun verschiedene politische Optionen zur Aktualisierung der Richtlinie geprüft. Neben neuen Schadstoffen will man offenbar auch der Frage nachgehen, ob eine regelmäßige Abwasserüberwachung die EU bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie oder der Vorsorge für ähnliche Krankheiten unterstützen kann. Für eine hohe Anzahl an Spezial-Konsultationen mit den einschlägigen Interessenträgern ist jedenfalls gesorgt.

Weitere Informationen

•        Fragen und Antworten der EK

•        Kommunale Abwasserbehandlung in Europa – Indikatoren

Autor: Mag.rer.nat. Richard Guhsl
E-Mail: richard.guhsl@wko.at