WICHTIGER HINWEIS:

Um die Gefahr zu reduzieren, dass Sie unpassende Vertragsmuster verwenden oder Vertragsmuster in gesetzwidriger Weise abändern, ersuchen wir Sie aber, folgende Tipps zu beachten: 
1.	Überprüfen Sie zuerst, ob das verwendete Vertragsmuster für Ihren arbeitsrechtlichen Sachverhalt passt!
2.	Nehmen Sie Änderungen nur in unbedingt notwendigem Ausmaß vor! Die Texte sind an die Bedürfnisse der Arbeitgeber angepasst und nützen die sich bietenden gesetzlichen (und kollektivvertraglichen) Möglichkeiten für Arbeitgeber aus.
3.	Im Falle von Unklarheiten wenden Sie sich bitte unbedingt an Ihren arbeitsrechtlichen Berater in der Wirtschaftskammer! Dieser kann Ihre konkreten Textentwürfe durchsehen und auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen.

Dies ist ein Produkt der Zusammenarbeit aller Wirtschaftskammern Österreichs. Trotz sorgfältiger Bearbeitung der Inhalte können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Jede Haftung der Wirtschaftskammern wird daher ausgeschlossen.

Zwischen der
 
Firma ........................................................................................................	
(im Folgenden Arbeitgeber genannt)

und dem

Betriebsrat für ............................................................................................	
(im Folgenden Betriebsrat genannt)

wird folgende

Betriebsvereinbarung

abgeschlossen:

1. Geltungsbereich:

Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle
 Angestellten
 Arbeiter
des Betriebes ..........................................................................................,
deren Arbeitsverhältnis ab dem 1. Jänner 2003 neu beginnt und daher nach § 46 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes den neuen Abfertigungsbestimmungen unterliegt, bis einschließlich 31. Dezember 2002 begonnen hat und

•	über diesen Zeitpunkt hinaus ununterbrochen andauert oder 
•	infolge einer Unterbrechung nach diesem Zeitpunkt auf Grund einer Wiedereinstellungszusage / Wiedereinstellungsvereinbarung bzw. entsprechend einer am 1. Juli 2002 anwendbaren kollektivvertraglichen Regelung über die Zusammenrechnung von Dienstzeiten unter Anrechnung von Vordienstzeiten fortgesetzt wird oder 

•	der Arbeitnehmer nach diesem Zeitpunkt in ein neues Arbeitsverhältnis zu einem anderen konzernzugehörigen Unternehmen wechselt, 

wenn und soweit mit dem Arbeitnehmer anstelle der Abfertigungsregelungen des Angestelltengesetzes bzw. Arbeiter-Abfertigungsgesetzes die Geltung der Bestimmung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes schriftlich vereinbart wird.

2. Auswahl der MV-Kasse:

Als MV-Kasse, die nach dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz zu entrichtende Abfertigungsbeiträge (MV-Beiträge) veranlagt und gegen die sich ein späterer Anspruch des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin auf Abfertigung richtet, wird ausgewählt:
............................................................................................................

....................................,	am ..............................	
Ort	Datum	

................................................	.................................................	
Arbeitgeber			Vorsitzender des Betriebsrates 	

•	Falls nicht zutreffend, bitte streichen!