Sparte Industrie

UN-Konferenz zur Reduzierung von Kunststoffabfall in Paris

Informationen der Bundessparte Industrie

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04.08.2023

Ein verbindliches globales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll ist in Sicht. Die dazu ins Auge gefassten Maßnahmen sind in der EU bereits Standard.

Nach UN-Angaben nimmt die weltweite Verschmutzung durch Kunststoffabfälle rapide zu. Ohne Gegenmaßnahmen könnte sich demnach die Menge an Kunststoffabfällen in den Meeren und Flüssen von jährlich etwa 9 bis 14 Millionen Tonnen im Jahr 2016 auf voraussichtlich 23 bis 37 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2040 mehr als verdoppeln. Wenn man nicht handle, werde sich der Plastikmüll bis 2060 verdreifachen, setzte Frankreichs Präsident Macron in seinem dringlichen Appell zu Beginn der UN-Konferenz zur Reduzierung von Kunststoffabfall in Paris noch einen drauf.

Laut einem Bericht des UN-Umweltprogramms (UNEP) ließe sich die weltweite Plastikverschmutzung bis 2040 um 80 Prozent verringern, die dafür erforderlichen Ressourcen stünden bereit. Notwendig seien allerdings tiefgreifende politische und marktwirtschaftliche Veränderungen hin zu einer Kreislaufwirtschaft.

Bis 2024 wollen die Vereinten Nationen daher nun eine Konvention erarbeiten, in der verbindliche Regeln und Maßnahmen festgelegt werden, die den gesamten Lebenszyklus von Plastik umfassen. Fünf Tage haben Vertreter aus 170 Staaten dazu Ende Mai/Anfang Juni in Paris verhandelt. Neben UN-Mitgliedstaaten nahmen auch NGOs, Wissenschaftler und Gewerkschaften an der Konferenz teil.

Es war dies die zweite von fünf Beratungsrunden mit dem Ziel eines globalen Abkommens zur Reduzierung von Plastikmüll. Der Entwurf für einen entsprechenden rechtsverbindlichen internationalen Vertrag soll im November auf der dritten Beratungsrunde in Nairobi erörtert werden. Die Verhandlungen sollen dann im April 2024 in Kanada fortgeführt und Ende 2024 in Südkorea abgeschlossen werden.

Diskutiert wurden in Paris unter anderem Eckpunkte des geplanten Abkommens, wie ein Verbot von Einwegplastikprodukten und die globale Einführung des Verursacherprinzips (polluter pays principle bzw. Herstellerverantwortung) – Maßnahmen, die in der EU bereits gesetzt wurden bzw. umgesetzt sind. Ein globales level playing field wäre in diesem Bereich allerdings nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer Hinsicht durchaus wünschenswert.

Einige Grundsatzfragen zum Abkommen sind noch umstritten: Die sogenannte High-Ambition-Koalition aus 50 Ländern einschließlich der EU, Ruanda, Norwegen, Kanada, Chile und Japan will die Produktionsmengen von Plastik stark zurückfahren. Andere Staaten mit großer petrochemischer Industrie wie China, die USA und Saudi-Arabien stehen diesbezüglich auf der Bremse und wollen das Plastikproblem in erster Linie mit Recycling und Abfallmanagement angehen, was von den teilnehmenden NGOs massiv kritisiert wurde.

Die bei der Konferenz vertretenen deutschen Verbände der Chemischen Industrie (VCI) und Plastics Europe Deutschland (PED) forderten die Einführung verbindlicher Recycling- und Recyclateinsatzquoten. Solche Vorgaben würden die globale Nachfrage nach recyceltem Material erhöhen. Gleichzeitig verschafften sie der Industrie die notwendige Planungssicherheit für Investitionen in die Kreislaufwirtschaft. Man sei entschlossen, die Kunststoffproduktion vom Verbrauch fossiler Ressourcen zu entkoppeln, meinten die Industrievertreter. Um Kunststoffe auch in Zukunft sinnvoll einzusetzen, müssten sie recycelt und so lange wie möglich im Kreislauf verwendet werden. Innovationen wie das chemische Recycling trügen maßgeblich zur treibhausgasneutralen Produktion bei. Auch das Vermeiden unnötiger Kunststoffanwendungen könne zur Verringerung der Abfallmenge beitragen.

Die Vertreter der Europäischen Kommission betonten, dass die finale Erklärung von Paris die richtigen Prioritäten für die bevorstehenden Vertragsverhandlungen setze und vollkommen kohärent mit der EU-Position und relevanten EU-Initiativen im Kontext des Europäischen Grünen Deals und des Kreislaufwirtschafsaktionsplans sei. Die vertretenen EU-Mitgliedsstaaten begrüßten die Initiative und die abschließende Resolution, einige – Deutschland, Frankreich und Dänemark - boten zusätzlich ihre nationale Unterstützung an.

 

Autor:
Mag. Gerfried Habenicht
E-Mail: gerfried.habenicht@wko.at