LNG-Tanker im Hafen
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Leistbare und sichere Energie

Die Sicherstellung der Energieversorgung und der ausreichenden Versorgung mit den dafür erforderlichen Rohstoffen zu wettbewerbsfähigen Preisen ist essenziell.

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Aktualisiert am 05.08.2023

Deswegen brauchen die heimischen Unternehmen 2023 folgende Maßnahmen:

In der Vergangenheit hat das Merit-Order-System sich positiv für die europäischen Konsumenten ausgewirkt und zu günstigeren Preis als in anderen weniger liberalisierten Märkten, wie z. B. der Schweiz, geführt. Die aktuelle Energiekrise zeigt aber die Limitierungen dieses Preisbildungssystems. Eingeschränkte alternative bzw. erneuerbare Stromerzeugungstechnologien haben dazu geführt, dass der Strompreis auf Großhandelsebene stark dem derzeit hohen Gaspreis folgt.

Daher muss sich die österreichische Regierung für eine Notfall-Intervention in diesem System einsetzen, zur Entkoppelung von Strom- und Gaspreis durch Stützung des Gaspreises für stromerzeugende Gaskraftwerke. Dieses Modell wird bereits auf der Iberischen Halbinsel umgesetzt. Aufgrund der engen Vernetzung Österreichs mit seinen Nachbarländern muss diese Intervention aber auf europäischer Ebene erfolgen, um einen echten Effekt für die österreichischen Endkund:innen zu erzielen. Auf diese Weise könnte rasch eine Entlastung bei den Strompreisen auf allen Wirtschaftsstufen bis hin zu den Haushalten und den Unternehmen erreicht werden.

Langfristig ist zu hinterfragen und zu evaluieren, wie gut das Merit-Order-System für das derzeitige und zukünftige Energiesystem geeignet ist. Das aktuelle Preisbildungssystem muss einer Evaluierung unterzogen und wo nötig angepasst werden. Bei jedweder Anpassung müssen die möglichen Folgen aber sorgfältig erhoben und abgewogen werden, damit die Überarbeitung nicht mehr schadet als hilft. Ein falsch umgesetztes neues Design könnte ungewünschte Folgen haben. Es gilt sicherzustellen, dass
das Preisfindungsmodell, im Sinne von Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit auch in Krisenzeiten und entsprechend den zukünftigen Herausforderungen gewährleistet sind.

Deutschland hat die zweite Etappe der CO₂-Steuer ausgesetzt und die nachfolgenden Preise angepasst. In Österreich wurde der CO₂-Preis mit 1. 1. 2023 bereits auf 32,5 Euro erhöht. Hier muss mit Deutschland gleichgezogen werden, sodass der CO₂-Preis 2024 auf maximal 35 Euro steigt. Sollte es zu keiner Anpassung kommen, ist für 2024 mindestens mit einem CO₂-Preis von 45 Euro zu rechnen, der bei entsprechender Entwicklung der Energiepreise sogar auf 50 Euro steigen und zu merklichen Nachteilen im Stundenvergleich mit Deutschland führen kann.

Das im Ministerrat vom 2. 11. 2022 angenommene SAG 2022, dient dazu, energieintensive Unternehmen, die aufgrund des EU-Emissionshandels von indirekten CO₂-Kosten betroffen sind, zu fördern. Erfreulich ist, dass es gelungen ist, den Förderzeitraum vom Jahr 2022 auf die Jahre 2022 und 2023 auszudehnen. Damit die Förderung für das Jahr 2022 ausbezahlt werden kann, bedarf es nun dringend der Loslösung vom Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, der Annahme im Nationalrat und des Erlasses der entsprechenden Förderrichtlinie.

Das Verfahrensrecht für Großanlagen im AVG wurde seit 1998 praktisch nicht mehr weiterentwickelt. Die Folge sind veraltete Regelungen, die dem Anspruch eines modernen Verfahrensrechts längst nicht mehr gerecht werden. Genehmigungen werden dadurch unnötig erschwert oder in die Länge gezogen. Die derzeit in diversen Materiengesetzen verstreuten unterschiedlichen Verfahrensregelungen müssen zusammengeführt und im AVG vereinheitlicht werden.

Allen voran sind die Kundmachungsvorschriften zeitgemäß zu erleichtern und die Regelungen über den Schluss des Ermittlungsverfahrens an die gelungene Regelung der UVP-G-Novelle 2018 anzupassen. Dringend erforderlich wäre zudem eine deutlich verbesserte Strukturierung des Verfahrens. Auch das Regierungsprogramm sieht vor, das AVG auf den Prüfstand zu stellen.

Rund 15 % bis 20 % der Unternehmen wollen und können von Erdgas auf andere Energieträger switchen (wechseln), in der Industrie ca. 1.000 Unternehmen und noch deutlich mehr aus der Sparte Gewerbe und Handwerk. Auch kleine Unternehmen sollen switchen können, denn dies ist essenziell für Aufrechterhaltung der Lieferketten. Es braucht die rechtlichen Voraussetzungen für einen Energieträgerwechsel, daher sollte das befristete Bundesverfassungsgesetz so schnell wie möglich beschlossen werden. Jede MWh Gas, die ersetzt wird, erhöht Österreichs Resilienz und sichert Schlüsselunternehmen ab.

Die heimische Gasinfrastruktur bietet beste Voraussetzungen, um künftig Teil eines überregionalen Netzwerkes zu sein. Österreich verfügt über ein sehr gut ausgebautes Gasnetz mit einer Gesamtlänge von rund 45.000 Kilometern. Schon jetzt sind die Leitungssysteme sowohl für den Transport von Biomethan und Mischgassystemen (Erdgas und Wasserstoff) als auch Wasserstoff geeignet. Die Nutzung der lokalen Gasverteilernetze ist dabei der Schlüssel für den Aufbau einer künftigen Wasserstoffwirtschaft. Im Vergleich zu anderen Technologien sind Wasserstoff und erneuerbares Gas relativ neu. Für einen erfolgreichen Markthochlauf werden Förderungen notwendig sein. Im Sinne von Technologieoffenheit und Innovationsfreiheit muss hier auf Anreize und nicht auf Verbote gesetzt werden. Außerdem muss ein entsprechender Rechtsrahmen geschaffen werden, welcher ebenfalls technologieoffen und wettbewerbskonform ist.

Folgende wesentliche Schritte sind daher notwendig und noch ausständig:

  • im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vorgesehene Verordnungen zur Festsetzung der Investitionsförderungen für erneuerbare Gase und grünen Wasserstoff
  • die Befreiung regenerativer Gase von der Erdgasabgabe und
  • Erneuerbares-Gas-Gesetz, um Unternehmen grünes Gas zur Verfügung zu stellen

Die aktuelle Krise zeigt deutlich die Gefahr einer massiven Abhängigkeit von einem einzigen oder sehr wenigen Lieferanten bei einer wesentlichen Ressource. Österreich und auch die EU müssen so schnell wie möglich ihre Versorgung diversifizieren. Einerseits geht dies durch die verstärkte Nutzung heimischer Energieressourcen, z. B. Ausbau erneuerbarer Energieträger, Nutzung Abwärmepotenziale der Industrie. In der aktuellen Krise muss auch ein Abwägen aller Optionen möglich sein, bspw. Ausbau und Erschließung nationaler, konventioneller Vorräte, neue Fracking-Technologien in Österreich oder E-Fuels für den (Schwer-)Verkehr. Als kleines Land mit starker Industrie wird es Österreich allerdings nicht möglich sein, seinen ganzen Energiebedarf allein zu decken. Wir sind auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Auch mangelnde Infrastruktur kann hierbei zum Engpass werden und notwendige Gasflüsse nach Österreich verhindern. Daher muss sich Österreich auf internationaler bzw. europäischer Ebene für einen schnellen Lückenschluss der relevanten (LNG-)Infrastruktur einsetzen.

Notwendig dafür sind:

  • strategische Energiepartnerschaften insbesondere für nachhaltige Energieträger (z. B. Wasserstoff) – im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten liegt Österreich hier noch zurück
  • Vorlage eines Energieaußenwirtschaftskonzeptes
  • Nutzung der gemeinsamen, europäischen Einkaufsplattform für Gas

Um bestmöglich auf Störungen der Gasversorgung vorbereitet zu sein und um im Notfall schnell reagieren zu können, sind solide Entscheidungsgrundlagen essenziell. Der Gas-Notfallplan ist so auszugestalten, dass er den Unternehmen maximale Klarheit und Planungssicherheit gibt.

Für eine sichere Stromversorgung müssen Erzeuger und Verbraucher miteinander jederzeit im Einklang stehen. Die große Herausforderung besteht darin, die volatilen erneuerbaren Energieträger zu integrieren. Dafür muss das Flexibilitätspotenzial genutzt werden und der Ausbau von Netz- und Speicherinfrastruktur vorausgesetzt und beschleunigt werden. Das gilt es, bei der Erstellung der Stromversorgungssicherheitsstrategie bis Juni 2023 zu berücksichtigen.

Energie aus Abwasser als Wärmequelle sowie Abwärme-Hot-Spots sollen in Ballungszentren und Gewerbegebieten genutzt und dies mit Umweltförderungen unterstützt werden. Im Falle, dass es keine ganzjährigen Wärmeabnehmer gibt, sollen diese angesiedelt werden. Städte ab 30.000 Einwohner:innen müssen eine Energieraumplanung für Abwärmenutzung einführen, später auch Städte und Gemeinden ab 10.000 Einwohner:innen.