Nachschau: Webinar Gesellschaftsrecht in China
Wird das „Jahr des Drachen“ in China ein Jahr im Zeichen von Reformen im Wirtschaftsbereich? Dem am 29. Dezember 2023 veröffentlichten (für GmbH und Aktiengesellschaften geltenden) Gesellschaftsgesetz geht bereits ein mehrjähriger Gesetzgebungsprozess voraus; es soll am 1. Juli 2024 in Kraft treten und wird umfangreiche Änderungen auch für ausländisch-investierte Unternehmen in China mit sich bringen.
Webinar „Gesellschaftsrecht in China"
Aus diesem Grund organisierten am 13. März 2024 das AußenwirtschaftsCenter Shanghai gemeinsam mit dem AußenwirtschaftsCenter Peking ein spannendes Webinar zum Thema "Gesellschaftsrecht in China“. In diesem Rahmen traten die Rechtsanwälte Rainer Burkardt von Burkardt & Partner und Ralph Koppitz von Rödl & Partner auf, um die Auswirkungen der jüngsten und bislang umfassendsten Gesellschaftsrechtsnovelle seit 2005 zu beleuchten. Darüber hinaus wurde der aktualisierte „Unternehmensgründungsreport China“ der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA vorgestellt.
Auf charmante und kurzweilige Art und Weise wurde über die wichtigsten Änderungen für ausländisch-investierte Unternehmen berichtet:
- Überarbeitete Kapitalisierungsregeln, darunter: eine 5-Jahres-Frist für Kapitalbeiträge und Übergangsregeln für bestehende Unternehmen; Veröffentlichung von registriertem und tatsächlich eingezahltem Kapital, interne Prüfanforderung für eingezahltes Kapital und rechtliche Konsequenzen für verspätete Beiträge; Recht von Drittgläubigern, frühere Einzahlungen zu verlangen; Verwendung von Reserven zur Verlustabdeckung, Geschäftserweiterung oder Kapitalerhöhung.
- Veränderte Regeln zur gesellschaftsinternen Strukturen, darunter: ein optionaler "Prüfungsausschuss" im Vorstand; mögliche Integration von Unternehmen ohne Aufsichtsrat; Pflichtbeteiligung von Mitarbeitervertretern: u.a. im Vorstand von Unternehmen mit mehr als 300 Mitarbeitern.
- Überarbeitete Regeln für Anteilsübertragungen, darunter Verzicht auf Vorkaufsrechte; Durchsetzung von Anteilsübertragungen; Haftungsverteilung zwischen Verkäufer und Käufer von Anteilen; Recht der Gesellschafter, das Unternehmen in bestimmten Fällen zum Anteilsrückkauf zu zwingen.
- Neuregeln bei Restrukturierungen, z.B. bei Fusionen, Teilungen.
- Neue Regeln zu formalen Aspekten, z.B.: beim Rücktritt des gesetzlichen Vertreters, zu elektronischen Gremienentscheidungen, zur Unwirksamkeit von Gesellschaftsversammlungs-/Vorstandsbeschlüssen, zur zwingenden Verlängerung der Amtszeit von Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern, Reduzierung des Stammkapitals und dem Liquidationsprozess.
- Verschärfte Haftungsregeln für den gesetzlichen Vertreter, Direktoren, leitenden Angestellten, kontrollierende Anteilseigner; zur Haftung bei Transaktionen der Gesellschaft mit nahestehenden Unternehmen/Personen; während des Gründungsprozesses; im Zusammenhang mit unrechtmäßiger Gewinnausschüttung.
Das Webinar stieß auf großes Interesse, was sich nicht zuletzt an der beeindruckenden Zahl von rund 140 angemeldeten Personen und der dynamischen Frage-Antwort-Runde zeigte. Bei Interesse stellt das AußenwirtschaftsCenter Shanghai E shanghai@wko.at gerne den aktualisierten „Unternehmensgründungsreport in China“ zur Verfügung, der die o.a. Neuerungen schon beinhaltet.
Webinar verpasst? Kein Problem!
Das Webinar „Gesellschaftsrecht in China“ vom 13. März 2024 kann auch über den YouTube-Channel der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA nachgesehen werden.
Weitere Informationen
Bei Fragen und Anliegen zum Webinar sowie zum Gesellschaftsrecht in China steht das AußenwirtschaftsCenter Shanghai unter E shanghai@wko.at und das AußenwirtschaftsCenter Peking unter E peking@wko.at jederzeit zur Verfügung.