Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR)
Überblick
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Begriff
Die GesbR ist eine Gesellschaft, an der sich zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen (meistens Gesellschaften) beteiligen, indem sie ihre Arbeitskraft oder Vermögensgegenstände zum gemeinsamen Nutzen einbringen. In der Praxis häufige Anwendungsbereiche sind Arbeitsgemeinschaften (ARGE, z.B. zur Abwicklung größerer Bauprojekte), Bietergemeinschaften, Joint Ventures.
Die Gesellschaft besitzt keine Rechtspersönlichkeit. Rechtsträger sind alleine die Gesellschafter. Die GesbR kann nicht klagen und geklagt werden und auch nicht ins Grundbuch oder Firmenbuch eingetragen werden.
Im Gegensatz zu einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG, FlexKapG) ist kein Stamm- und Grundkapital erforderlich. Es muss also von den Gesellschaftern anlässlich der Gründung kein Bargeld aufgebracht werden. So genügt es etwa, dass die Gesellschafter ihre Arbeitskraft einbringen.
Gründung
Für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages bestehen keine Formvorschriften. Die Errichtung eines schriftlichen Vertrages empfiehlt sich aber.
Oft kommt die Gesellschaft auch durch stillschweigendes Zusammenwirken der (mindestens zwei) Gesellschafter zustande.
Haftung
Die Gesellschafter haften
persönlich, d. h. mit dem gesamten Betriebs- und Privatvermögen
unbeschränkt, d. h. ohne Betragsbeschränkung
solidarisch, d. h. nicht anteilsmäßig, sondern jeder für die ganze Schuld
primär, d. h. der Gläubiger kann sofort gegen einen der Gesellschafter vorgehen
Geschäftsführung und Vertretung
Es gilt der Grundsatz der Alleingeschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis jedes Gesellschafters. Im Gesellschaftsvertrag können abweichende Regelungen zur Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis getroffen werden.
Im Innenverhältnis steht bei gewöhnlichen Geschäften den übrigen geschäftsführungsbefugten Gesellschaftern ein Widerspruchsrecht zu. Außergewöhnliche Geschäfte (z.B. betriebsfremde Geschäfte, Spekulationsgeschäfte, Stilllegungen oder Veräußerungen von Betrieben) bedürfen gesellschaftsintern eines einstimmigen Beschlusses durch die Gesellschafter.
Schließt ein Geschäftsführer trotz Widerspruchs bzw. fehlender Zustimmung einen Vertrag, so ist dieser in der Regel dennoch gültig.
Die Entziehung der Geschäftsführungs- und/oder Vertretungsbefugnis kann aufgrund einer Klage aller übrigen Gesellschafter erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Gewerbeberechtigung
Die Gesellschaft kann nicht selbständige Trägerin einer Gewerbeberechtigung sein, sondern jeder einzelne Gesellschafter hat alle erforderlichen Gewerbeberechtigungen zu erlangen (ausgenommen bei Bietergemeinschaften).
Bilanzierungspflicht
Übersteigen die Umsatzerlöse zwei Geschäftsjahre hindurch 700.000 EUR, so ist die Gesellschaft im zweitfolgenden Geschäftsjahr zur Eintragung in das Firmenbuch als Offene Gesellschaft (OG) oder als Kommanditgesellschaft (KG) anzumelden und zur Rechnungslegung verpflichtet. Liegt der Umsatz in einem Geschäftsjahr über 1.000.000 EUR, so entsteht die Eintragungs- und Rechnungslegungspflicht bereits im folgenden Geschäftsjahr. Für nicht auf Dauer angelegte Gelegenheitsgesellschaften besteht diese Umwandlungspflicht allerdings nicht (z.B. für eine Bau-ARGE, die zur Durchführung eines einzelnen Projekts gegründet wurde).
Eine Umwandlung in eine OG oder KG ist auch aufgrund eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses möglich. Dieser hat unter anderem ein Verzeichnis des Vermögens zu enthalten, das im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die OG bzw. KG übergehen soll. Gesellschaftsvermögen, das im Verzeichnis nicht angeführt ist, verbleibt den Gesellschaftern wie bisher.
Gewinnverteilung und Entnahmerecht
Dies kann im Gesellschaftsvertrag grundsätzlich frei geregelt werden. Fehlt eine vertragliche Gestaltung, so sieht das Gesetz eine Gewinn- und Verlustverteilung im Verhältnis der von den Gesellschaftern geleisteten Einlagen vor. Ein Gesellschafter ohne Kapitaleinlage, der lediglich seine Arbeitskraft einbringt, hat Anspruch auf einen angemessenen Betrag des Jahresgewinns. Jeder Gesellschafter hat grundsätzlich ein Recht auf Gewinnausschüttung. Dieses Recht entfällt, wenn
die Ausschüttung zum offenbaren Schaden der GesbR ist,
die Ausschüttung einem Gesellschafterbeschluss widerspricht,
der Gesellschafter, der die Gewinnausschüttung begehrt, mit den vereinbarten Einlageleistungen in Verzug ist.
Firma/Gesellschaftsname
Die GesbR kann nicht in das Firmenbuch eingetragen werden und daher auch keine Firma führen. Die Gesellschafter können allerdings unter einem gemeinsamen Gesellschaftsnamen auftreten. Für diesen gelten mit dem Firmenrecht vergleichbare Grundsätze. Der Gesellschaftsname
muss sich zur Kennzeichnung eignen,
muss Unterscheidungskraft besitzen und
darf bezüglich der tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft nicht irreführend sein.
Der Gesellschaftsname muss zudem auf das Bestehen einer GesbR hindeuten. Das bedeutet, dass dieser den Zusatz „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“, „GesbR“, „Gesellschaft nach bürgerlichem Recht“, „ARGE“, „Bietergemeinschaft“ oder ähnliches enthalten muss.
Im Impressum der Internetseite sind, abhängig von der Rechtsform der beteiligten GesbR-Gesellschafter, die jeweiligen Impressumsvorschriften einzuhalten.
Steuern
Die GesbR ist kein selbständiges Steuersubjekt. Eine Ausnahme besteht im Umsatzsteuerrecht. Im Zusammenhang mit der Einkommensteuer gilt der einzelne Gesellschafter als Steuersubjekt. Sowohl die Gesellschaft als auch die einzelnen Gesellschafter brauchen eigene Steuernummern.
Zu beachten ist, dass im Gegensatz zur GmbH Dienstverhältnisse bzw. Miet- und Darlehensverhältnisse zwischen der GesbR und ihren Gesellschaftern einkommenssteuerlich nicht anerkannt werden.
Sozialversicherung
Die gewerbetreibenden Gesellschafter unterliegen i.d.R der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) sowie der Unfallversicherung aufgrund des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG).
Beendigung der Gesellschaft
- Erreichung des Gesellschaftszweckes (z.B. ARGE im Baugewerbe)
- Zeitablauf bei befristetem Gesellschaftsvertrag
- Aufkündigung der unbefristeten Gesellschaft durch einen Gesellschafter zum Ende jedes Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; dieses Recht kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden, aber abweichende Kündigungsregelungen sind möglich
- Kündigung der Gesellschaft durch einen Gläubiger eines Gesellschafters
- Tod eines Gesellschafters, außer der Gesellschaftsvertrag sieht Abweichendes vor
- Beschluss der Gesellschafter
- Rechtskräftige Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters
- Rechtskräftige Nichteröffnung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens
- Auflösung durch gerichtliche Entscheidung aufgrund der Klage eines Gesellschafters aus wichtigem Grund (z.B. grob fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung aus dem Gesellschaftsvertrag durch einen Gesellschafter; Unmöglichwerden einer wesentlichen Verpflichtung aus dem Gesellschaftsvertrag). Dieses Auflösungsrecht der Gesellschafter ist vertraglich nicht ausschließbar oder beschränkbar.
Liegt der wichtige Grund unmittelbar in der Person eines Gesellschafters, so können die übrigen Gesellschafter alternativ eine Klage auf dessen Ausschluss einbringen. Auf diese Weise kann eine Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich vermieden werden.
Stand: 07.10.2024