Steuerreform ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung

„Auch wenn die Corona-Pandemie keineswegs besiegt ist stehen Österreich, Europa und die gesamte Welt durch den russischen Überfall auf die Ukraine vor einer neuen Bedrohung. Dies wirkt sich auch unmittelbar auf unsere Bürgerinnen und Bürger und die österreichischen Betriebe aus. In dieser unsicheren Situation sind schnell wirksame Entlastungs- und Hilfsmaßnahmen das Gebot der Stunde. Sowohl die ökosoziale Steuerreform als auch das von der Regierung an den Start gebrachte ,Energiepaket‘ sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, greifen aber gerade im Hinblick auf diese völlig neue Situation nicht weit genug. Um die Betriebe jetzt wirksam zu unterstützen ist ein Mix an unterschiedlichen Maßnahmen notwendig. Es muss einerseits dringend die Kaufkraft gestärkt und dadurch die Konjunktur angekurbelt werden und andererseits müssen die steigenden Energiekosten gebremst und besonders betroffene Betriebe wirksam unterstützt werden“, sind sich WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer und der Obmann-Stv. der Sparte Industrie, Stephan Kubinger, einig.

Finanzminister Magnus Brunner gaben sie folgende wichtige Maßnahmen als notwendige Maßnahmen für die Wirtschaft mit auf den Weg: Vorziehen der ESt- und KöSt-Senkung, um die Kaufkraft schnell zu stärken, die Aussetzung oder zumindest Reduktion der Energiesteuern und die Erarbeitung von wirksamen Hilfsmaßnahmen für besonders von den Preissteigerungen betroffene Betriebe. „Natürlich kann auch der Finanzminister keine Wunder bewirken bzw. muss auch jede zusätzliche Budgetausgabe wohl überlegt sein. Gerade jetzt ist es aber wichtig, die Wirtschaft am Laufen zu halten und über eine intelligente Steuerpolitik die Unternehmen zu entlasten bzw. Arbeitsplätze zu sichern“, so Hummer.

Weniger erfreulich ist die Einführung der CO2-Bepreisung

„Viele unserer Betriebe kämpfen aktuell um ihre Existenz. Sehr erfreulich ist, dass durch die Senkung der Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie die Anhebung des Gewinnfreibetrags sichergestellt ist, dass die Entlastungseffekte der Steuerreform über alle Betriebsgrößen hinweg spürbar sein werden und gleichermaßen die Arbeitnehmer profitieren. Weniger erfreulich ist die Einführung der CO2-Bepreisung. Nachdem die Energiepreise wegen der Ukraine-Krise immer weiter steigen, muss hier dringend gegensteuert werden, da wir sonst Gefahr laufen, die eigentlich gute Konjunktur wieder abzuwürgen. Ein erster kleiner Schritt wäre hier die Aussetzung der CO2-Bepreisung“, sagte Michael Pecherstorfer, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk der WKOÖ.

Brauchen bei Steuern und Abgaben weitere spürbare Entlastungsschritte

„Wir liegen mit einer Abgabenquote von rund 43 Prozent noch immer deutlich über dem EU-Durchschnitt mit 40,7 Prozent. Wir müssen bei den Steuern und Abgaben weitere spürbare Entlastungsschritte setzen, wie zum Beispiel die Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommensteuer, den Abzug fiktiver Eigenkapitalzinsen zur Eigenkapitalstärkung, die Senkung der Kapitalertragsteuer und die Streichung der 75 Prozent Verlustvortragsgrenze für juristische Personen. Besonders wichtig ist aber auch eine Vereinfachung des Steuerrechts. Die administrativen Kosten für die Unternehmen sind bereits sehr hoch und schränken die Wettbewerbsfähigkeit ein“, forderte Anette Klinger, Steuersprecherin der Sparte Industrie.

„Die Ökologisierung des Steuersystems ist ein wichtiger und richtiger Schritt, was wir aber brauchen, das sind Anreize, die die Unternehmen zum Mitmachen motivieren, falsch ist ein System der Bestrafung. Bei der CO2-Bepreisung, die unter globaler Perspektive gerechtfertigt ist, muss aber die aktuelle  Situation der Energiepreise beachtet werden“, ist Erich Lehner vom Veranstaltungs-Kooperationspartner Ernst & Young überzeugt.

Langfristige Budgetstabilität nicht aus den Augen lassen

„Die Budgetpolitik steht vor großen Herausforderungen. Es besteht immer die Unsicherheit, ob noch Kosten dazukommen, die wir bis jetzt nicht kennen. Es wissen leider alle nicht, wie es weiter geht, aber würde nichts mehr passieren, dann wären wir bald wieder in der budgetpolitischen Normalität. Die langfristige Budgetstabilität darf nicht aus den Augen gelassen werden. Vor allem die notwendigen Strukturreformen insbesondere im Bereich demographiebedingter Ausgaben sind rasch anzugehen. Wenn kurzfristige Notsituationen ein Eingreifen des Staats notwendig machen, dann sind auch zusätzliche Schulden akzeptabel, bei Ende der Notsituation ist aber eine Rückkehr zum nachhaltigen Budgetpfad geboten“, erklärte Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats.

Müssen mittelfristig zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückkommen

„Die wirtschaftlichen Hilfen haben uns gut durch die Krise gebracht, wir haben vieles angepasst im Laufe der Zeit, aber jetzt sind die Hilfen abgeschlossen. Gegen die hohe importierte Inflation können wir als Staat nicht ankämpfen, wir können nur gegen Preissteigerungen befristet gegenwirken. Wir haben gerade ein riesiges Paket auf den Weg gebracht: Vier Milliarden Euro, das ist ein Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Wir dürfen die Dimensionen nicht aus dem Auge verlieren. Es sind große Summen die hier bewegt werden. Bei den Entlastungspaketen ist auch für die Wirtschaft einiges dabei, etwa die Senkung der Energieabgaben im Gas- und Strombereich um 90 Prozent. Das ist ein Paket mit 900 Millionen Euro, das vor allem der Industrie zugutekommt. Aber natürlich wird man sich die Preisentwicklung weiter ansehen müssen. Auch die Strompreiskompensation wird besprochen. Trotz der Krise haben wir die Steuerreform durchgezogen, jetzt müssen wir mittelfristig zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückkommen, in der wir uns wieder um Zukunftsthemen kümmern können und nicht nur um Krisen. Wir sind nicht so schlecht unterwegs und müssen jetzt schon an der nächsten Steuerreform arbeiten, vom Steuertag habe ich mir jedenfalls eine große Liste mitgenommen“, schloss Finanzminister Magnus Brunner.

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