Lieferkettenrichtlinie adaptiert

Nach der vorläufigen Einigung zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament im Dezember des Vorjahres hat es nunmehr Neuerungen betreffend Schwellenwerte und Texte gegeben.

Die aktuellen Änderungen

• Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von über 450 Mio. Euro fallen nun unter die Richtlinie. Dies gilt auch für Unternehmen aus Drittstaaten, sofern sie einen Umsatz von über 450 Mio. Euro in der EU erzielt haben.
• Die Definition von „Aktivitätenkette“ wurde präzisiert, wobei auch oberste Muttergesellschaften von Unternehmensgruppen, die über Franchise- oder Lizenzvereinbarungen verbunden sind, erfasst werden, sofern die Lizenzgebühren einen bestimmten Schwellenwert überschreiten.
• Die ursprüngliche Verknüpfung der variablen Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten mit dem Klimaplan wurde gestrichen.
• Die Bestimmungen zur zivilrechtlichen Haftung sind klarer gefasst, wobei die Klagebefugnis von NGOs nun auf der ausdrücklichen Zustimmung des Geschädigten beruht.

Unverändert geblieben

• Die Richtlinie legt weiterhin die Implementierung von Sorgfaltspflichten in Unternehmensrichtlinien und Risikomanagementsystemen fest, einschließlich der Errichtung von Due-Diligence-Systemen zur risikobasierten Überprüfung von Lieferanten.
• Die EU-Kommission wird bis spätestens 2027 Richtlinien und Musterklauseln zur Unterstützung von Unternehmen veröffentlichen.
• Nationale Aufsichtsbehörden können Untersuchungen einleiten und gegen Unternehmen und Sanktionen verhängen.
• Unternehmen haften für Schäden, die aus Verletzungen ihrer Sorgfaltspflichten resultieren, wobei eine Haftungserleichterung für Schäden, die ausschließlich von ihren Geschäftspartnern verursacht wurden, besteht.

Mit der Abstimmung im Europaparlament am Mittwoch dieser Woche wurden die letzten Umsetzungsschritte eingeleitet.