Kollektivvertrag für das Güterbeförderungs- und Kleintransportgewerbe

Arbeiter
(konzessioniertes Güterbeförderungs-gewerbe)
gültig ab 01.01.2020

+ 2,5 % auf KV-Stundenlöhne (keine IST-Löhne!), KV-Zulagen und KV-Lehrlings-entschädigungen

Artikel IV: Grundsätzliche Bestimmungen

NEU: 8. Dienstnehmern ist es ausdrücklich verboten, Vorrichtungen zu betätigen oder eigenmächtig zu installieren, die vorhandene Assistenzsysteme außer Kraft setzen, deaktivieren oder so zu betätigen, so dass deren ordnungsgemäße Wirkungsweise außer Kraft gesetzt und die Verkehrssicherheit gefährdet wird.

Artikel VIa: sonstige arbeitszeitrechtliche Bestimmungen

NEU: lit. e*): Falls eine derartige Unterbrechung vom Kontrollgerät automatisch mit dem „Bettsymbol“ aufgezeichnet wird, ist die manuelle Eingabeverpflichtung des Lenkers damit erfüllt, sofern die automatische Aufzeichnung zutreffend ist. Andernfalls hat der Fahrer die automatische Aufzeichnung durch manuelle Eingabe jenes Symbols, welches seiner tatsächlichen Tätigkeit entspricht, zu korrigieren.

Bisherige lit. e*) wird zu lit. f*)

Artikel IX: Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung

NEU: lit. h) der erste Schultag des leiblichen Kindes oder eines Kindes mit dem der Angestellte in einem gemeinsamen Haushalt lebt: 1 Tag.

Artikel XI: Auflösung des Dienstverhältnisses

NEU - Ergänzung bei 3. […] Mit Wirkung 01.01.2021 gilt: Vor dem Hintergrund der besonderen Eigenschaften des österreichischen Güterbeförderungsgewerbes wird von den Kollektivvertragspartnern übereinstimmend und ausdrücklich festgehalten, dass es sich beim Güterbeförderungsgewerbe um eine Saisonbranche im Sinne von § 1159 (2) ABGB handelt. Abweichend von § 1159 (2) ABGB beträgt die Kündigungsfrist daher:

• bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von einem Monat bis zu einem Jahr: 1 Woche, 
• bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren: 2 Wochen, 
• bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit über fünf Jahren: 3 Wochen.

Artikel XVIII: Anrechnung von Karenzzeiten

NEU: 2. Für Geburten ab dem 01.08.2019 richtet sich die Anrechnung von Karenzzeiten im laufenden Dienstverhältnis nach § 15f Mutterschutzgesetz (MSchG) idF des BGBl 68/2019 (MSchG) in Verbindung mit § 7c Väterkarenzgesetz (VKG).

Lohn- und Zulagenordnung-A.
Betriebszugehörigkeit/Ergänzung:

[…] Für die Bemessung der Betriebszugehörigkeit sind Vordienstzeiten, die bei anderen Arbeitgebern als Berufskraftfahrer mit Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin zurückgelegt wurden, maximal bis zu 15 Jahren anzurechnen. Der Dienstnehmer hat hierzu prüfbare, schriftliche Nachweise über einschlägige Vordienstzeiten zu erbringen.

Ab dem der Erbringung der Nachweise folgenden Monat ist der Arbeitnehmer gemäß der nachgewiesenen Vordienstzeiten entsprechend in die Lohnordnung einzustufen.

Diese Regelung gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2015 begonnen haben.

Angestellte
(konzessioniertes Güterbeförderungs-gewerbe + KT-Gewerbe)
gültig ab 01.01.2020

In Umsetzung der 1.500 € Mindestgehalt:

Beschäftigungsgruppen 1b-c, 2 b-c, 3 a-c, 4 a-c: Erhöhung der KV-Gehälter im Ausmaß von +2,5 Prozent (keine IST-Gehälter!)

Artikel V: Normalarbeitszeit

Neu: 2.2.1. Am Ende des Durchrechnungszeitraumes bestehende Zeitguthaben können im Ausmaß von max. 20 Stunden in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden.

Artikel VII – Ruhetage

Infolge der Novellierung von § 7 Abs 3 ARG (Entfall) iVm der Neuregelung des „persönlichen Feiertags“ (§7a ARG) wird die „Karfreitags-Bestimmung“ ersatzlos gestrichen 

Artikel X – Auflösung des Dienstverhältnisses

NEU: 3. Gemäß § 20 Absatz 3 AngG kann vereinbart werden, dass die

Kündigungsfrist am 15. oder am Letzten eines Kalendermonats endet.

Aus Gründen der Lesbarkeit wird die derzeitige Ziffer 2 zu Ziffer 1 und Ziffer 1 zu Ziffer 2.

Artikel XIII – Lehrlingsentschädigung und Weiterverwendung

Änderung der Referenz-Beschäftigungsgruppe auf BG 2a 

Artikel XV – Gehaltsregelung

NEU: 10. Für Geburten ab dem 01.08.2019 richtet sich die die Anrechnung von Karenzzeiten im laufenden Dienstverhältnis nach § 15f Mutterschutzgesetz (MSchG) idF des BGBl 68/2019 (MSchG) in Verbindung mit § 7c Väterkarenzgesetz (VKG).

Der bisherige Punkt 10. wird somit NEU zu Punkt 11. Dadurch muss der Verweis auf diese Bestimmung im Artikel II – Geltungsbereich entsprechend angepasst werden: Dieser KV gilt mit Ausnahme von Artikel XV Punkt 11. nicht für Praktikantinnen/Praktikanten, die aufgrund [...].

Kleintransporteure
(Arbeiter im KT-Gewerbe)
gültig ab 01.04.2020

In Umsetzung von 1.500 € Mindestlohn gelten seit 1.1.2020 folgende Bruttomonatslöhne:

1. € 1.506,34
2. € 1.520,14
3. € 1.521,78
4. € 1.530,63
5. € 1.542,58
   

Artikel IX. Arbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagsarbeit, Ruhetag
Absatz 3 – Karfreitagsregelung wird gestrichen, wodurch die Absätze 4 und 5 zu 3 und 4 werden

NEU: "Mit Wirkung 1. April 2020 gilt für die Samstagsnachmittagsarbeit folgende Bestimmung: 

1. Gemäß § 12a ARG wird die Beschäftigung für die Zustellung von Produkten, die im stationären oder im Online-Handel vom Letztverbraucher bestellt oder gekauft wurden, am Samstagnachmittag, sofern dies ein Werktag ist, bis 18:00 Uhr zugelassen.
2. Für die Zeit von 13:00 bis 18:00 gebührt ein Zuschlag für die Normalarbeitszeit von 50 %.
3. Diese Bestimmung ist bis zum nächsten Kollektivvertragsabschluss befristet."

Bruttomonatslohn:

€ 1.506,14

Es handelt sich um einen komplett neuen Kollektivvertrag.

Erhöhungen:

+ 3,0 % auf KV-Stundenlöhne (keine IST- Löhne!), KV-Zulagen und KV- Lehrlingsentschädigungen

Erhöhung des Zuschlages auf Sonderzahlungen (UZ und WR) auf 25 Prozent (zuvor 20 Prozent, Art. XIII)

Einigung über die Anhebung der KV-Gehälter auf 1.500 € Mindestgehalt bis 1.1.2020

Beschäftigungsgruppen 3c, 4b, 4c: Erhöhung der KV-Gehälter im Ausmaß von +2,7 Prozent

Beschäftigungsgruppen 1c, 2c, 3a, 3b, 4a: Erhöhung der KV-Gehälter im Ausmaß von +3,1 Prozent (keine IST-Gehälter!)

In Umsetzung von 1.500€ Mindestlohn gelten seit 1.1.2019 folgende KV- Bruttomonatslöhne: 

a) 1.441,34 €

b) 1.454,68 €

c) 1.463,25 €

d) 1.478,87 €

e) 1.497,65 €

Änderungen/
Anpassungen:

Artikel VI (redaktionelle Anpassung):

4. Für Arbeitnehmer, die nicht zum Lenken eines Kraftfahrzeuges eingesetzt werden, darf im Sinne des § 7 (3) AZG die Gesamtarbeitszeit (Normalarbeitszeit und Überstunden) auf 60 Wochenstunden sowie 12 Stunden pro Tag ohne behördliche Genehmigung verlängert werden, wobei Ziffer 3 sinngemäß gilt.

Artikel VIa
10. […] (Neu) Lenkprotokoll

Für sonstige Fahrzeuge im Sinne von § 13 Absatz 1 Ziffer 3 AZG entfällt gemäß § 5 Abs. 3 Ziffer 2 der Lenkprotokollverordnung die Aufzeichnung aller sonstigen Arbeitszeiten und der Gesamtdauer der Lenkzeit.

Artikel IX (redaktionelle Anpassung):

1. Für die Fortzahlung des Lohnes bei Arbeitsverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall), Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gelten die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Für alle sonstigen Dienstverhinderungen gelten die Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB).

2. Nach ununterbrochener Betriebszugehörigkeit von mindestens vier Wochen hat der Dienstnehmer bei Eintritt eines der nachstehend aufgezählten sonstigen Dienstverhinderungsgründe Anspruch auf Freistellung von der Arbeit im nachstehenden Umfang und auf Fortzahlung des Lohnes: […]

Artikel X (redaktionelle Anpassung):

1. Für den Urlaub des Dienstnehmers gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes. […]

Artikel XVIII – Anrechnung von Karenzzeiten (NEU)

Karenzzeiten im laufenden Dienstverhältnis nach dem MSchG sowie VKG werden für Geburten ab dem 1.1.2019 im Ausmaß von insgesamt höchstens 24 Monaten auf Lohnvorrückungen, Urlaubsausmaß, Kündigungsfristen sowie Entgeltfortzahlung (EFZ) im Krankheitsfall

(Unglücksfall) angerechnet. Karenzzeiten, die bereits vor dem 1.1.2019 im laufenden Arbeitsverhältnis angerechnet wurden, sind bei der Berechnung des Höchstausmaßes von 24 Monaten zu berücksichtigen und stehen daher nicht zusätzlich zu.

Artikel V – Normalarbeitszeit

2.1.1. Der festgelegte Durchrechnungszeitraum beträgt 26 Wochen. Die wöchentliche Normalarbeitszeit in einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes beträgt höchstens 48 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit beträgt höchstens 10 Stunden. Zeitguthaben müssen in ganztägigen oder zusammenhängenden Zeiträumen innerhalb des festgelegten Durchrechnungszeitraumes verbraucht werden.

Artikel VIII – Fortzahlung des Entgelts bei Dienstverhinderung

NEU: lit j) der erste Schultag des leiblichen Kindes oder eines Kindes mit dem der Angestellte in einem gemeinsamen Haushalt lebt … 1 Tag

Artikel XV – Gehaltsregelung

Punkt 9 NEU: Karenzzeiten im laufenden Dienstverhältnis nach dem MSchG sowie VKG werden für Geburten ab dem 1.1.2019 im Ausmaß von insgesamt höchstens 24 Monaten auf Gehaltsvorrückungen, Urlaubsausmaß, Kündigungsfristen sowie EFZ im Krankheitsfall (Unglücksfall) angerechnet. Karenzzeiten, die bereits vor dem 1.1.2019 im laufenden Arbeitsverhältnis angerechnet wurden, sind bei der Berechnung des Höchstausmaßes von 24 Monaten zu berücksichtigen und stehen daher nicht zusätzlich zu.

Der bestehende Punkt 9. wird NEU zu Punkt 10.

Einigung über die Anhebung der KV-Gehälter auf 1.500€ Mindestgehalt bis 1.1.2020

Beschäftigungsgruppen 3c, 4b, 4c: Erhöhung der KV-Gehälter im Ausmaß von +2,6 Prozent

Beschäftigungsgruppen 2c, 3b, 4a: Erhöhung der KV-Gehälter im Ausmaß von +3,0 Prozent

(Keine Ist-Gehälter!)

Klarstellung bei Artikel XIII –Sonderzahlungen für Professionisten

NEU „Punkt 8.: 
Für Professionisten mit abgeschlossener Lehr-ausbildung– bei ausschließlicher Verwendung aus solche - gelten für die Berechnung des Urlaubs-zuschusses und der Weihnachtsremuneration ausschließlich die in Lohnkategorie 5b. der Lohn- und Zulagenordnung genannten Stunden/ Wochen/Monatslöhne.

Neu: Aufnahme der gesetzlichen Bestimmungen gem. § 14 (1) Gefahrgutbeförderungs-gesetzverordnung in den KV:

„§ 14. (1) Unternehmen gemäß § 11 Abs. 1 GGBG haben als Arbeitgeber/ Arbeitgeberinnen sicherzustellen, dass
1. Kosten, die bei ihren Arbeitnehmern/ Arbeitnehmerinnen für deren im betrieblichen Interesse (§ 49 Abs. 3 Z 23 ASVG und § 26 Z 3 EStG 1988) angeordnete Ausbildung oder Fortbildung zur Erlangung der Erteilung oder Verlängerung von Schulungsnachweisen gemäß § 11 Abs. 5 und 6 GGBG entstehen, von den Arbeitgebern/ Arbeitgeberinnen getragen werden und 
2. solchen Arbeitnehmern/ Arbeitnehmerinnen während der Arbeitszeit, unter Fortzahlung des Entgeltes, die Zeit eingeräumt wird, die zur Erlangung der Kenntnisse hinsichtlich der in § 11 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 genannten Aufgaben und zur Erlangung der Erteilung oder Verlängerung von Schulungsnachweisen gemäß § 11 Abs. 5 und 6 GGBG nötig ist.“

Lohn- und Zulagenordnung
Einordnung von Staplerfahrern in LK 1

Lohnkategorie 1: „Hilfsarbeiter, Garagenarbeiter, Traktorfahrer, Mitfahrer und Kraftfahrer für Lkw bis 3,5 t Gesamtgewicht, sowie Staplerfahrer“

Artikel V – Normalarbeitszeit

NEU Punkt 2:
2. Durchrechenbare Normalarbeitszeit
Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann unter den folgenden Bedingungen in einzelnen Wochen eines Durchrechnungs-zeitraumes auf mehr als 40 Stunden ausgedehnt werden, wenn sie innerhalb dieses Zeitraumes im Durchschnitt 40 Stunden nicht überschreitet. Die tägliche Normalarbeitszeit darf höchstens 10 Stunden betragen.

2.1. Durchrechnungs-zeitraum und wöchentliche Normalarbeitszeit

2.1.1. Der festgelegte Durchrechnungszeitraum beträgt höchstens 10 Wochen. Die wöchentliche Normalarbeitszeit in einzelnen Wochen des Durchrechnungs-zeitraumes beträgt höchstens 48 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit beträgt höchstens 10 Stunden.

Es wird empfohlen, Zeitguthaben – soweit möglich - in zumindest ganztägigen Zeiträumen innerhalb des festgelegten Durchrechnungs-zeitraumes zu verbrauchen.

2.1.2. Durch Betriebsvereinbarung kann der Durchrechungszeitraum auf höchstens 52 Wochen ausgedehnt werden.

Es wird empfohlen, Zeitguthaben – soweit möglich - in diesen Fällen in mehrtägigen Zeiträumen innerhalb des festgelegten Durchrechnungs-zeitraumes zu verbrauchen.

2.2. Abbau von Zeitguthaben
Der zur Erreichung der durchschnittlichen Arbeitszeit im Durchrechnungszeitraum erforderliche Zeitausgleich ist gemäß § 19f Arbeitszeitgesetz (AZG) festzulegen.

2.3. Jugendliche: Die Bestimmungen über die durchrechenbare Normalarbeitszeit sind auch auf Jugendliche im Sinne des KJBG anzuwenden. Die Tagesarbeitszeit darf jedoch 9 Stunden nicht überschreiten.

Artikel VIII – Fortzahlung des Entgelts bei Dienstverhinderung

NEU: lit i) beim erstmaligen Antreten zum letzten Teil der Führerschein-prüfung für die Klassen B oder C 1 Tag

Artikel XV – Gehaltsregelung

Punkt 7: Für die Vorrückung in die nächsthöhere Berufsaltersgruppe wird die erste Karenz im Dienstverhältnis, die zwischen dem 1.1.2014 und dem 31.12.2017 beginnt, bis zum Höchstausmaß von insgesamt 9 Monaten angerechnet.

Punkt. 8. NEU: Für die Vorrückung in die nächsthöhere Berufsaltersgruppe wird die erste Karenz im Dienstverhältnis, die ab dem 1.1.2018 beginnt, bis zum Höchstausmaß von insgesamt 12 Monaten angerechnet.

Der bestehende Punkt 8. wird NEU zu Punkt 9. 

Artikel VI. Arbeitszeit – 2. Wöchentliche Höchstarbeitszeit

a) Lenker von Kraftfahrzeugen

Gemäß § 13b AZG sind zusätzlich zu den nach § 7 Absatz 1 AZG zulässigen Überstunden weitere Überstunden zulässig. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf in einzelnen Wochen 60 Stunden und innerhalb eines aus technischen bzw. arbeitsorganisatorischen Gründen 26 Wochen umfassenden Durchrechnungs- zeitraumes im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten […]

Artikel VI: Arbeitszeit

Neu: 9. Lenkprotokoll (Fahrtenbuch)

(Arbeiter im
KT-Gewerbe)

Ergänzungen bei Punkt 8. Einsatzzeit bei Artikel VIa – sonstige arbeitszeitrechtliche Bestimmungen
Die hinzugefügten Ergänzungen (Punkt 8 b bis e), u.a. zu Teilen der Einsatzzeit, die keine Arbeitszeit darstellen, Unterbrechungen der Arbeitszeit oder zur Dokumentation, entsprechen der bisher gelebten Rechtsaufassung der KV Partner.

Neu: Punkt 7. bei Artikel XIII- Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration:
Bei wechselndem Arbeitszeitausmaß wird die durchschnittlich geleistete Normalarbeitszeit in der Bezugsperiode herangezogen.

Artikel XVI – Abfertigung
Punkt 1: Bei Tod des Dienstnehmers gebührt der volle Anspruch […] - Streichung von „durch Arbeitsunfall“ 

Lohn- und Zulagenordnung: 
Buchstabe A: Zusammenrechnung von Dienstzeiten bei demselben Arbeitgeber, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 4 Monate aufweisen.

Buchstabe A: Anrechnung von Vordienstzeiten als Berufskraftfahrer mit Lehrabschlussprüfung max. bis 15 Jahre

Die Erschwerniszulage „Umstellen/Umtragen von Klavieren“ wird gestrichen.

Einfügung von Punkt 5 bei Artikel VI –Mehrarbeitsleistung – Sonn- und Feiertagsarbeit 
(befristet bis zum nächsten KV Abschluss)

Unter bestimmten Voraussetzungen ist während der Feiertagsruhe die Planung und Disposition bei der Abwicklung von Kundenaufträgen im internationalen Verkehr, soweit die damit zusammenhängenden Tätigkeiten für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich sind, zulässig.

Neu: Punkt 1. bei Artikel X – Auflösung des Dienstverhältnisses
Der erste Monat des Dienstverhältnisses gilt als Probemonat, […] danach unterliegt das Arbeitsverhältnis den gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Kündigungs-bestimmungen.

Neu: Punkt 5. bei Artikel XII- Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration:
Bei wechselndem Arbeitszeitausmaß wird die durchschnittlich geleistete Normalarbeitszeit in der Bezugsperiode herangezogen.

Artikel XIII – Lehrlingsentschädigung und Weiterbildung
Neu: Angabe von absoluten Eurobeträgen

Ergänzung von Punkt 6. sowie Einfügung von Punkt 8 bei Artikel XV – Gehaltsregelung
6. Anrechnung von Vordienstzeiten bzw. Berufsjahre im Angestelltenverhältnis
8.Gehaltsregelung für Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren

Neu: Punkt 7. bei Artikel XIII- Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration:
Bei wechselndem Arbeitszeitausmaß wird die durchschnittlich geleistete Normalarbeitszeit in der Bezugsperiode herangezogen.

+2,1 % auf KV-Gehälter der Beschäftigungsgruppen 1 und 2
(Keine Ist-Gehälter!)
 
+1,9 % auf KV-Gehälter der Beschäftigungsgruppen 3 und 4
(Keine Ist-Gehälter!)

+ € 0,14 auf die KV- Stundenlöhne (keine IST-Löhne!)

Das Tagesgeld wird auf € 26,16 pro Kalendertag (derzeit € 25,80 pro Kalendertag) erhöht.

Artikel XVII, lit. a – Weiterbildung gemäß Güterbeförderungsgesetz:
Kostenübernahme, wenn die Weiterbildungsmaßnahmen bei ermächtigten Ausbildungsstätten in Österreich absolviert werden

Artikel XIII – Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration:
Ergänzung im Hinblick auf Lehrverhältnisse

Artikel IX – Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung: Präzisierung von Punkt 2.g: „bei Wohnungswechsel mit eigenem Mobiliar: 2 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 1 Monat ab mittels Meldezettel nachgewiesenem Wohnungswechsel;“

Artikel V, Zi. 2 - Erhöhung des Ausmaßes der Durchrechnung: „Die Wochenarbeitszeit kann in den einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraumes von 8 Wochen bis zu 45 Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb dieses Zeitraumes die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreitet.“

Artikel VIII - Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstverhinderung: Präzisierung von Punkt 2.g:
„bei Wohnungswechsel mit eigenem Mobiliar: 2 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 1 Monat ab mittels Meldezettel nachgewiesenem Wohnungswechsel;“

Artikel XV – Gehaltsregelung:
wird um eine Bestimmung zur Elternkarenz ergänzt

Artikel VIa Ziffer 8: Neuformulierung der Einsatzzeit und erläuternde Bemerkungen in einem neuen Anhang 2

Artikel V, Ziffer 2 - Umformulierung der Normalarbeitszeit: "Die Normalarbeitszeit soll nicht vor 5 Uhr beginnen und soll um 20 Uhr,..."

Lohn- und Zulagenordnung, Buchstabe D, lit.b - Zulage bei Übersiedlungen: die Übersiedlungszulage wird ersatzlos gestrichen

Artikel VI, Zi. 2 – Mehrarbeitsleistung "Überstunden in der Zeit von 21 Uhr (vormals 20 Uhr) bis 5.00 Uhr (Nachtüberstunden) sind ...“

Artikel XV, Zi. 6 – Gehaltsregelung
"Als Berufsjahre für die Einstufung in die Gehaltstafel gelten alle bei Dienstgebern gemäß Artikel II Ziffer 2 zurückgelegten Berufsjahre.“

Artikel XII – Sonderzahlungen Festschreibung der Stichtagsperiode analog der Regelung im KV Güterbeförderung Arbeiter.

Artikel XIII, Ziffer 2: Verkürzung der Behalte/Verwendungsfrist von Lehrlingen: Der Lehrberechtigte muss den ausgelernten Lehrling nur mehr 3 Monate (anstatt bisher 6 Monate) weiterverwenden

+ 1,0 % auf KV-Löhne (keine ISTLöhne!), Zulagen und Lehrlingsentschädigung

Neuregelung "Abfalltransporte“ – Einsammeln/Be-/Entladung: "bei besonderer körperlichen
Anstrengung und Erschwernis“
Zulage von €12,50 /Arbeitnehmer/Einsatztag

Vereinbarung über die Teilung der Weiterbildungskosten (gem. § 19b GütbefG.).

Neuregelung der Entlohnungsbestimmungen für 24.12
und 31.12

Sprachliche Verbesserung "Erschwernis
bei Möbeltransporten"

Vereinbarung "eigene Lohnkategorie für Tankwagenfahrer“ (Tankstellenbelieferung) ab 2011

Neuregelung der Entlohnungs-bestimmung für 24.12. und 31.12.

Überstunden-entlohnungen müssen innerhalb von 4 Monaten nach dem Tag der
Überstundenleistung schriftlich – bei sonstigem
Verfall – geltend gemacht werden.

Streichung Art. VI Zi 2

Taggelder Inland auf 26,16 Euro

Auslandsdiäten (Tag und Nacht) Erhöhung der Stufe 2a um 3,3 %

Beschäftigungsgruppe 1a wird auf 1000,- Euro angehoben (zur Erfüllung des "1000 Euro "Mindestlohn“-Abkommens)

Tagesdiäten auf 24 Euro (von 22 Euro)

Aliquotierungs- und Abrechnungsregel für die Kosten der Fahrerkarte werden im KV festgeschrieben

Genaue Definition des Dienstortbegriffes im KV-Text (analog zu KV-Autobus)

Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur genauen Definition von "Arbeitsbereitschaft“