Energie und Umwelt

EU-Umwelt-Stenogramm

Das Stenogramm der der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik stellt – alphabetisch geordnet – den Stand der Entwicklung von ausgewählten neuen oder geänderten Rechtsakten in der EU im Bereich Umwelt-, Klima- und Energiepolitik dar. 

Quelle: Bundessparte Industrie, WKO

Brüssel im Blick: EU-Nachhaltigkeitsmonitoring

Monitoring der Bundessparte Industrie: EU-Rechtsakte und -Strategien zu Umwelt, Energie, Klima und Industriepolitik

Hier geht’s zum aktuellen EU-Nachhaltigkeitmonitoring. 

Quelle: Bundessparte Industrie, WKO

EU-Wasserresilienz-Strategie veröffentlicht

EU-Mitgliedstaaten sollen bei der Zielerreichung der Wasserrahmen-RL unterstützt und ein besseres Management der Ressource Wasser ermöglicht werden.

Die EU Kommission (EK) ist immer wieder für Überraschungen gut: Nach dem Regulierungs-Stakkato der vergangenen Jahre besinnt sich die Generaldirektion Umwelt nun auf eine vertiefte Unions-Implementierung und präsentiert mit der Wasserresilienz-Strategie einen bunten Strauß an Initiativen und Empfehlungen, um die Wiederherstellung und den Schutz der Wasserkreisläufe voranzutreiben, sauberes und erschwingliches Wassers für alle zu sichern und eine nachhaltige, resiliente, intelligente und wettbewerbsfähige Wasserwirtschaft zu entwickeln. 

Was bedeutet das für die Industrie? Dazu ein paar erste Gedanken: 

Rechtlicher Status 

Aus Industriesicht erscheint der nichtlegislative Ansatz der Kommission sehr positiv: Es ist besser, Ressourcen für einheitliche Umsetzungen in Europa zu verwenden, anstatt die regionalen Implementierungs-Levels durch erweiterte Rechtsakte noch weiter auseinanderdriften zu lassen. 

Wassereffizienz als übergeordnetes Ziel 

Zusammen mit der Strategie veröffentlichte die Kommission Dokumente zum „Water Efficiency First principle“. Die EK ruft zwar das nicht-bindende Ziel aus, die EU-weite Wassereffizienz bis 2030 um 10% zu steigern, überlässt es aber den Mitgliedsstaaten, selbst eigene Ziele zu definieren.

Wassereffizienz ist im Industrieemission- bzw. Anlagen-Recht bereits etabliert und ein Teil der branchenspezifischen BREF-Dokumente. Auch heimische Genehmigungsbehörden und Sachverständige bestätigen: Es werden seit langem Wasserspar- und -effizienz-Maßnahmen als Auflagen individuell und anlagenbezogen vorgeschrieben. Die Bundessparte Industrie wird daher dafür eintreten, dass Doppelregulierungen oder zusätzliche Sektorziele nicht zielführend sind. Wassereffizienz ist ein seit Jahrzehnten gelebtes Thema in der Industrie – und wird weiterhin groß geschrieben werden. 

Nutzungshierarchien 

Umwelt- und Wasser-Kommissarin Jessika Roswall betonte bei der Präsentation der Strategie, dass ein “one-size-fits-all approach” nicht nötig sei und dass die Mitgliedstaaten selbst ihre Umstände am besten kennen würden. Sie spricht damit an, dass die Staaten individuelles Ressourcenmanagement betreiben müssen, auch gemäß Wasserrahmen-RL. 

Starr festgelegte Nutzungshierarchien, bei denen die Industrie gegenüber anderen Nutzungen (Trinkwasser, Pools, landwirtschaftliche oder kommunale Bewässerungen, …) strukturell benachteiligt wird, sind daher abzulehnen, denn gutes Wassermanagement wägt öffentliche Interessen ab und verteilt Ressourcen bei Knappheit dynamisch und bedarfsgerecht. 

Governance 

Der Idee der EK, strukturierte Dialoge mit den Mitgliedstaaten noch heuer zu beginnen, kann man einiges abgewinnen. Auch im WKÖ-Positionspapier zum vorangehenden Konsultationsprozess (März 2025) haben wir der EK bereits vorgeschlagen, regionale Herausforderungen und Hemmnisse in der Realität besser kennen zu lernen und als unabhängige Beobachterin mitgliedstaatliche Prozesse (auch Verfahren und Genehmigungen) zu verfolgen. Mehr Reality-Check erscheint positiv, damit Brüssel bottom up auch Hürden und Hindernisse kennenlernt. 

Nächste Schritte 

Die BSI wird in Kürze Gespräche zur Strategie mit Kommission, EU-Parlament, europäischen Industriedachverbänden und nationalen Stakeholdern aufnehmen. Dabei wird auch die 2027 ablaufende Zielerreichungsfrist der Wasserrahmen-RL ein Thema sein. 

Quelle: Bundessparte Industrie, WKO

ÖKO+ - Ausgabe 2/2025  

Nachstehend finden Sie die aktuelle Ausgabe des Fachmagazins für Ökonomie und Ökologie:

Quelle: Abteilung Umwelt- und Energiepolitik, WKO