Wirtschaft

Bürokratielast erdrückt Wirtschaftswachstum

Repräsentative Umfragen bei Unternehmen wie auch unmittelbare Kontakte mit einzelnen Industriebetrieben zeigen regelmäßig, dass Zeit- und Kostenbelastungen aber auch rechtliche Unsicherheiten durch eine überbordende Bürokratie immer weiter zunehmen.  In einer Strategieklausur haben sich die Bundessparte Industrie und die Landessparten der Industrie aus ganz Österreich mit praxisnahen Gegenstrategien befasst.

Unternehmen haben immer stärker den Eindruck, dass ein wesentlicher Teil ihrer Tätigkeit nicht auf den eigentlichen Geschäftszweck ausgerichtet ist, sondern für ausufernde Berichts-, Informations-, Dokumentations- und Meldepflichten aufgewendet werden muss.  Eine große Studie des Münchener ifo-Instituts hat vor einigen Monaten die direkten und indirekten Kosten der Bürokratie für deutsche Unternehmen mit knapp 150 Milliarden Euro beziffert, was fast 3,5 % der Wirtschaftsleistung entspricht. Umgelegt auf Österreich würden sich somit Bürokratiekosten von ca. 16 Milliarden Euro pro Jahr errechnen.  Auch wenn diese Zahl nur ein grober Näherungswert sein kann zeigt sich doch sehr deutlich, dass durch Zurückdrängen unnötiger bürokratischer Belastungen eine enorme Produktivitätsreserve für die Unternehmen und die Volkswirtschaft insgesamt mobilisiert werden kann.

Gerade in Zeiten enger Budgetspielräume liegt der Vorteil einer massiven Reduktion bürokratischer Belastungen darin, dass Einsparungen und Produktivitätsgewinne den Unternehmen und auch der öffentlichen Verwaltung zugutekommen.  Vereinfachung und Reduktion bürokratischer Vorgaben schafft gerade auch für die öffentlichen Haushalte die gegenwärtig so wichtigen Spielräume für Einsparungen. Voraussetzung ist nur der politische Mut, entsprechende Einschnitte vorzunehmen.

Fünf grundsätzliche Leitlinien zum Bürokratieabbau hat die Bundessparte Industrie in die Diskussion eingebracht.

1. Regulierungen müssen weniger, realistischer und praktikabler werden: Derzeit bestimmen vielfach Vertreter:innen der Verwaltung die österreichischen Positionen auf EU-Ebene, ohne ausreichend zu berücksichtigen, ob Bestimmungen in der Realität auch umsetzbar sind. Daher ist eine viel stärkere Einbindung jener lokalen Behörden und Unternehmen dringend erforderlich, die die künftigen Vorgaben umsetzen müssen.
2. In rechtlicher Sicht europäischer werden: Dabei geht es vor allem um die Beseitigung nationaler Sonderbestimmungen, die für Unternehmen Widersprüche und Doppelbelastungen verursachen. Diese untergraben sowohl den EU-Binnenmarkt als auch ein Level Playing Field. Dieses ist jedoch wichtig und notwendig, damit alle Beteiligten die gleichen Voraussetzungen haben.
3. Wir brauchen Klarheit darüber, was von Unternehmen rechtlich gefordert wird: Dazu soll es beispielsweise einfache und rechtssichere Checklisten in bzw. zu Gesetzen für Unternehmen und Behörden geben.
4. Behörden fit machen! Die Politik muss alle verfügbaren behördlichen Kräfte und Ressourcen mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung genau dort einsetzen, wo sie in Verfahren am dringendsten gebraucht werden. Jedes Verfahren benötigt ein professionelles Management. Fehlt ein solches, scheitert die Verfahrensbeschleunigung.
5. Standardisierung von Verfahren, die digitale Verfahrensabwicklung etablieren: Einheitliche Verfahrensstandards in ganz Österreich müssen selbstverständlich werden. Diese Standards sind auch die Voraussetzung dafür, dass die Digitalisierung in den Genehmigungsverfahren schrittweise Einzug halten kann. Diese ist ja immerhin auch zunehmend EU-rechtlich gefordert.

Die Klage der Unternehmen hinsichtlich der Überbürokratisierung hat im Frühjahr 2025 dazu geführt, dass die EU-Kommission Vereinfachungsvorschläge in einer Vielzahl von Bereichen angestoßen hat.  Das damit verbundene Ziel sieht vor, bis zum Jahr 2029 die Bürokratiekosten für alle Unternehmen um mindestens 25% zu senken, für KMU sogar um 35%. Die Wirtschaftskammer Österreich hat, unter intensiver Mitwirkung der Bundessparte Industrie, eine Vielzahl an konkreten Vorschlägen betreffend den Bürokratieabbau und Vereinfachungen auf EU-Ebene vorgelegt.

Sowohl die konkreten Vorschläge der WKÖ, als auch die hier genannten Leitlinien betreffend Regulierungen und Verwaltungsverfahren, können die Last der Bürokratie für Unternehmen erheblich mildern. Für die Industrie ergibt sich daraus die Chance wieder mehr Augenmerk auf die zentralen unternehmerischen Aufgaben zu legen. Die Beseitigung bürokratischer Lasten sind ein wichtiger Beitrag dazu, die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Betriebe und des gesamten Wirtschaftsstandorts Europa zu stärken und damit das Wachstumspotenzial besser auszuschöpfen.

Quelle: Bundessparte Industrie, WKO

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 „Österreichs Industriekennzahlen 2025“ soeben neu erschienen - WKO

Quelle: Bundessparte Industrie, WKO