China: Aktualisierter Arbeitsrechtsreport

Das revidierte chinesische Gesellschaftsgesetz wird am 1. Juli 2024 in Kraft treten. Dabei wird es unter anderem auch die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung der Gesellschaften erheblich stärken, z. B:

• Das revidierte Gesellschaftsgesetz betont ausdrücklich, dass der Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer eines der gesetzgeberischen Ziele des Gesellschaftsgesetzes ist.
  
• Das revidierte Gesellschaftsgesetz legt zum ersten Mal auf nationaler Ebene fest, dass die Grundform des demokratischen Systems der Unternehmensführung die Versammlung der Arbeitnehmervertreter ist.
  
• Das revidierte Gesellschaftsgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass eine Gesellschaft, die ihre Auflösung erwägt oder einen Konkursantrag stellt, die Meinung ihrer Gewerkschaft sowie die Meinungen und Vorschläge ihrer Mitarbeiter über die Versammlung der Arbeitnehmervertreter oder in anderer Form anhören muss.
  
• Insbesondere schreibt das revidierte Gesellschaftsgesetz vor, dass eine Gesellschaft mit 300 oder mehr Beschäftigten Arbeitnehmervertreter in ihrem Vorstand („Board of Directors“) haben muss, es sei denn, diese Gesellschaft hat bereits einen Aufsichtsrat („Board of Supervisors“) mit einem oder mehreren von der Versammlung der Arbeitnehmervertreter gewählten Aufsichtsräten („Superviors“).

Aufgrund dieser und weiterer Änderungen im chinesischen Arbeitsrecht haben wir unseren „Fachreport China - Arbeitsrecht“ für Sie entsprechend aktualisiert.

Bei Interesse können Sie den Fachreport kostenlos per E-Mail bestellen. 

Die o.a. Informationen wurden in Kooperation mit Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB erstellt: 

Dr. Guang Li
Rechtsanwalt (DE) / Solicitor (EW) / Attorney at Law (NY)
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