Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Kenia

Da das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den EAC-Ländern, zu denen auch Kenia zählt, noch nicht ratifiziert wurde, haben sich die EU und Kenia entschieden, bilateral voranzugehen und ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) ausverhandelt. 

Am 19. Juni 2023 verkündeten die EU und Kenia den politischen Abschluss der Verhandlungen:

• EU-Kenya Joint Communiqué
• Pressemitteilung der Europäischen Kommission
  "EU und Kenia bringen Verhandlungen über ein ehrgeiziges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit strengen Bestimmungen zur Nachhaltigkeit zum Abschluss"

Das Abkommen soll den Warenhandel ankurbeln und europäischen Unternehmern neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen. Die EU ist für Kenia der wichtigste Exportmarkt und zugleich der zweitgrößte Handelspartner des Landes. Das Handelsvolumen lag 2022 bei insgesamt 3,3 Mrd. EUR – im Vergleich zu 2018 ein Anstieg um 27 %.

Kenia hat sich verpflichtet, das Äquivalent von 82,6 % der wertmäßigen Einfuhren aus der EU zu liberalisieren. Im Rahmen der derzeitigen kenianischen Zollregelung wird ungefähr die Hälfte dieser Einfuhren bereits zollfrei eingeführt. Der Rest soll innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten des WPA schrittweise liberalisiert werden. Gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein und Spirituosen, Chemikalien, Kunststoffe, Papier auf Holzbasis, Textilien und Bekleidung, Schuhe, Keramikprodukte, Glaswaren, Artikel aus unedlen Metallen und Fahrzeuge sind aber von der Liberalisierung ausgenommen.

Das WPA EU-Kenia ist zudem das erste Abkommen mit einem Entwicklungsland, in dem sich der neue Ansatz der EU für Handel und nachhaltige Entwicklung widerspiegelt. Das Abkommen enthält solide Zusagen in diesem Bereich, einschließlich verbindlicher Bestimmungen hinsichtlich Arbeitsrecht, Gleichstellung der Geschlechter, Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels.

Das EU-Kenia WPA muss zunächst einer rechtlichen Überprüfung („legal scrubbing“) unterzogen und dann übersetzt werden, bevor es von der Kommission dem Rat zur Unterzeichnung und zum Abschluss vorgelegt wird. Nach der Annahme durch den Rat können die EU und Kenia das Abkommen unterzeichnen, der Text wird danach auch noch an das Europäische Parlament übermittelt. Die beiden Vertragsparteien könnten daraufhin beschließen, Teile des Abkommens vorläufig anzuwenden. Erst wenn Kenia und sämtliche EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben, wird es vollständig in Kraft treten.

Das Abkommen wird für den Beitritt anderer Länder der Region offen sein.

Nachfolgend finden Sie

• Text des Wirtschaftspartnerschaftsakbommens EU-Kenia
• The EU-Kenya Economic trade deal explained
• Key elements of the EU-Kenya Economic Partnership Agreement
• Factsheets:
  
  • Factsheet Key benefits EU-Kenya EPA
  • Factsheet Sustainability in the EU-Kenya EPA
    
• Berichte über die Verhandlungsrunde

Text des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Kenia

In Anbetracht der Transparenzpolitik der Europäischen Kommission veröffentlicht die Europäische Kommission zu Informationszwecken den Text des Abkommens in Englisch nach der Ankündigung des Abschlusses der Verhandlungen am 19. Juni 2023.

Die Texte können noch geändert werden, auch im Zuge der rechtlichen und sprachlichen Überarbeitung ("legal scrubbing) und greifen dem endgültigen Ergebnis des Abkommens zwischen der EU und Kenia nicht vor.

Die Texte werden mit der Unterzeichnung endgültig. Das Abkommen wird für die Vertragsparteien erst dann völkerrechtlich verbindlich, wenn jede Vertragspartei ihre für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Rechtsverfahren abgeschlossen hat.

• Main body:
  Allgemeine Bestimmungen, Warenverkehr, Fischerei, Landwirtschaft, wirtschaftliche und Entwicklungszusammenarbeit, institutionelle Bestimmungen, Streitvermeidung und -beilegung, allgemeine Ausnahmen, allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen
• Annexes 1 & 2: 
  Zölle auf Waren mit Ursprung in dem/den EAC-Partnerstaat(en)
  Zölle auf Waren mit Ursprung in der EU
• Annexes 3 a & b: 
  WPA-Entwicklungsmatrix (11. September 2015), Entwicklungsbenchmarks, Ziele und Indikatoren
• Annex IV: 
  Gemeinsame Erklärung zu den Ländern, die eine Zollunion mit der Europäischen Union gegründet haben
• Annex V: 
  Handel und nachhaltige Entwicklung
  
• Annex VI: 
  Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens
• Protocol 1:
  über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
• Gemeinsame Erklärung zu den Ursprungsregeln
• Gemeinsame Erklärung zu Handel und nachhaltiger Entwicklung 

Berichte über die Verhandlungsrunde

• Report of fourth round (continued) - 22. und 24. Mai 2023
• Report of fourth round - 15.-17. Mai 2023
• Report of third round - 19. April 2023
• Report of second round - 29. März 2023
• Report of first round - 20.-23. Februar 2023
• Kick-off meeting - 29. November 2022