Statue Justitia, im Hintergrund sind Bücher sowie ein Richterhammer in der Unschärfe platziert
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Offenlegung - Transparenz | Wirtschaftskammer Steiermark

Offenlegung Funktionsentschädigung, Rechnungsabschluss, Voranschlag, Wählergruppen-Förderung

Lesedauer: 2 Minuten

11.09.2023

Die Wirtschaftskammer Steiermark bekennt sich zu Transparenz gegenüber ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit. Dazu gehört auch die Offenlegung der Funktionsentschädigungen der Spitzenfunktionäre sowie des Rechnungsabschlusses und des Voranschlags.

Offenlegung der Höchstsätze für Funktionsentschädigungen der Spitzenfunktionäre der Wirtschaftskammer Steiermark

Die Mitglieder des Präsidiums der Wirtschaftskammer Steiermark, die Spartenobleute sowie deren Stellvertreter:innen und die Regionalstellenobleute erhalten für ihre Tätigkeit zwölf Mal im Jahr eine Funktionsentschädigung, die zu versteuern ist. Die Obergrenze der Entschädigung des Präsidenten ist bundesverfassungsgesetzlich fixiert.

Gemäß § 10 Abs 1 Z 2b des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG) dürfen die monatlichen Bezüge der obersten Funktionäre der gesetzlichen beruflichen Vertretungen (= der Kammern) auf Landesebene höchstens 130% des Monatsbezugs eines Nationalratsabgeordneten gemäß § 1 Abs 1 BezBegrBVG betragen.

Die Funktionsentschädigungen der anderen Funktionäre sind § 10 Abs 2 BezBegrBVG zufolge im Rahmen dieser Obergrenze in Abhängigkeit vom jeweiligen Verantwortungs- und Aufgabenbereich sowie von Unterschieden in der Funktion bzw. Tätigkeit festzulegen.

Bei Zusammentreffen von zwei Funktionsentschädigungen gebührt die kleinere nur zur Hälfte. Sind beide Funktionsentschädigungen gleich groß, ist jede von ihnen um je ein Viertel zu kürzen.

Wirtschaftskammer Steiermark-Funktionsentschädigung 12x jährlich

Höchstgrenze 2023

Tatsächliche Entschädigung 2023

Funktion
(Wirtschaftskammer Steiermark)

EUR

EUR

Präsident:in12.834,346.976,50
Vizepräsident:innen3.488,103.488,10
Spartenobleute3.416,702.277,80
Spartenobleute-Stv.1.708,351.138,90
Regionalstellenobleute 2.433,151.622,10


Rechnungsabschluss und Budgetvoranschlag

Übersicht: Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Wirtschaftskammer Steiermark


Wählergruppen-Förderung

Die Wirtschaftskammern haben den gesetzlichen Auftrag, die im jeweiligen Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen zu unterstützen (§§ 19 Abs 2 Z 5 und 31 Abs 3 Z 10 WKG). Mit der Wählergruppen-Förderung wird die demokratisch legitimierte Tätigkeit der im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen im Rahmen der Selbstverwaltung der Wirtschaft unterstützt. Die Festlegung der Wählergruppen-Förderung erfolgt im Rahmen eines demokratischen Prozesses. Konkret werden Höhe und Aufteilungsschlüssel der Fraktionsförderung von den gewählten Vertreter:innen im Präsidium der jeweiligen Kammer beschlossen.

Bei der Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Wählergruppen wird seitens der Wirtschaftskammer Steiermark ein minderheitenfreundlicher Sockelbetrag vergeben, der kleinere Wählergruppen begünstigt. Der Rest wird in Abhängigkeit von den von den einzelnen Wählergruppen bei den letzten WKO Wahlen erreichten Stimmen bzw. Mandaten verteilt.

Es ist gesetzlich klar geregelt, dass diese Gelder nicht an politische Parteien fließen oder für Parteizwecke verwendet werden dürfen. Das Geld dient ausschließlich für die Arbeit der Wählergruppen innerhalb der Wirtschaftskammer. Die wahlwerbenden Gruppen müssen einen Verwendungsnachweis erbringen und bestätigen, dass von den zur Verfügung gestellten Mitteln nichts an politische Parteien weitergeleitet wurde und dass aus diesen Mitteln keine Parteienfinanzierung erfolgte.

Wählergruppen-Förderung gemäß Rechnungsabschluss 2022 der Wirtschaftskammer Steiermark

Unterstützung der Wählergruppen Betrag in EUR
Freiheitliche Wirtschaft141.320,48
Grüne Wirtschaft154.250,61
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband243.040,96
Industrieliste257.691,57
Österreichischer Wirtschaftsbund1.244.896,30
Gesamt2.041.199,92



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