Offenlegung - Transparenz | Wirtschaftskammer Steiermark

Die Wirtschaftskammer Steiermark bekennt sich zu Transparenz gegenüber ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit. Dazu gehört auch die Offenlegung der Funktionsentschädigungen der Spitzenfunktionäre sowie des Rechnungsabschlusses und des Voranschlags.

Offenlegung der Höchstsätze für Funktionsentschädigungen der Spitzenfunktionäre der Wirtschaftskammer Steiermark

Die Mitglieder des Präsidiums der Wirtschaftskammer Steiermark, die Obleute der Landessparten und deren Stellvertreter:innen sowie die Obleute der Regionalstellen erhalten für ihre Tätigkeit zwölf Mal im Jahr eine Funktionsentschädigung, die zu versteuern ist. Die Obergrenze der Entschädigung des Präsidenten ist bundesverfassungsgesetzlich fixiert.

Die Funktionsentschädigung des Präsidenten ist im Rahmen der sogenannten „Politikerpyramide“ des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG) geregelt. Sie beträgt 130% des Ausgangsbetrags nach § 1 Abs 1 BezBegrBVG. Es besteht kein Anspruch auf Abfertigung oder Pension (§ 50 Abs 4 WKG). Die Entschädigungen des Präsidenten, der Vizepräsident:innen, der Landesspartenobleute und deren Stellvertreter:innen sowie der Regionalstellenobleute wurden unter Berücksichtigung der Unterschiede in der Funktion und der jeweiligen Verantwortungs- und Aufgabenbereiche gemäß der bundesverfassungsrechtlichen Vorgabe des § 10 Abs 2 BezBegrBVG auf Basis einer gemäß § 50 Abs 4 WKG erlassenen Regelung des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer festgelegt.

Bei Zusammentreffen von zwei Funktionsentschädigungen gebührt die kleinere nur zur Hälfte. Sind beide Funktionsentschädigungen gleich groß, ist jede von ihnen um je ein Viertel zu kürzen.

Wirtschaftskammer Steiermark-Funktionsentschädigung 12x jährlich

Rechnungsabschluss und Budgetvoranschlag

Übersicht: Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Wirtschaftskammer Steiermark

Wählergruppen-Förderung

Die Wirtschaftskammern haben den gesetzlichen Auftrag, die im jeweiligen Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen zu unterstützen (§§ 19 Abs 2 Z 5 und 31 Abs 3 Z 10 WKG). Mit der Wählergruppen-Förderung wird die demokratisch legitimierte Tätigkeit der im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen im Rahmen der Selbstverwaltung der Wirtschaft unterstützt. Die Festlegung der Wählergruppen-Förderung erfolgt im Rahmen eines demokratischen Prozesses. Konkret werden Höhe und Aufteilungsschlüssel der Fraktionsförderung von den gewählten Vertreter:innen im Präsidium der jeweiligen Kammer beschlossen.

Bei der Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Wählergruppen wird seitens der Wirtschaftskammer Steiermark ein minderheitenfreundlicher Sockelbetrag vergeben, der kleinere Wählergruppen begünstigt. Der Rest wird in Abhängigkeit von den von den einzelnen Wählergruppen bei den letzten WKO Wahlen erreichten Stimmen bzw. Mandaten verteilt. 

Es ist gesetzlich klar geregelt, dass diese Gelder nicht an politische Parteien fließen oder für Parteizwecke verwendet werden dürfen. Das Geld dient ausschließlich für die Arbeit der Wählergruppen innerhalb der Wirtschaftskammer. Die wahlwerbenden Gruppen müssen einen Verwendungsnachweis erbringen und bestätigen, dass von den zur Verfügung gestellten Mitteln nichts an politische Parteien weitergeleitet wurde und dass aus diesen Mitteln keine Parteienfinanzierung erfolgte.

Wählergruppen-Förderung gemäß Rechnungsabschluss 2024 der Wirtschaftskammer Steiermark

Wirtschaftsparlament - Aufgaben, Liste der Mandatare, Termine und Protokolle

Transparenz-Informationen anderer Wirtschaftskammern

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