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Coronavirus: Informationen und Hilfsmaßnahmen für Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker

Ist Ihr Unternehmen vom Coronavirus (Covid-19) betroffen? Was Unternehmen der Installations- und Gebäudetechnik wissen sollten.

Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie in Österreich hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, die auch Einschränkungen auf den betrieblichen Alltag haben.

Diese Maßnahmen werden laufend von der Bundesregierung entsprechend der aktuellen Lage evaluiert und angepasst. Die jeweils aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen, die gerade einzuhalten sind, finden sich im Corona-Infopoint der Wirtschaftskammern Österreichs.

Coronavirus FAQ: Hinweise zu den aktuellen Maßnahmen und Auswirkungen auf Betriebe

Weitere Informationen, Hilfsmaßnahmen und Tipps der Innung der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker:

Seit 1. Juli gelten diese Regelungen:

  • Die 3G-Regel (geimpft, getestet, genesen) gilt weiterhin überall dort, wo sie auch aktuell gilt 
  • Die vorgezogene Sperrstunde wird aufgehoben 
  • Abstandregelungen (1-Meter-Mindestabstand) werden aufgehoben 
  • Keine Quadratmeter-Beschränkungen in Geschäftslokalen und Betrieben

Masken:

  • Lockerungen der Maskenpflicht 
  • Ab 1. Juli 2021 ist grundsätzlich nur mehr in geschlossenen Räumen von Öffis/Handel/Museen eine MNS-Maske zu tragen 
  • FFP2-Maskenpflicht nur mehr in wenigen Ausnahmen (z. B. für Mitarbeiter im Bereich der Alten- und Pflegeheime und Krankenanstalten in geschlossenen Räumen, sofern kein aktueller 3-G-Nachweis vorliegt)

Gastronomie & Hotellerie:

  • Keine Maskenpflicht mehr für Gäste sowohl indoor als auch Outdoor
  • 3-G-Nachweis erforderlich
  • Mitarbeiter mit unmittelbarem Kundenkontakt haben in geschlossenen Räumen grundsätzlich eine MNS-Maske zu tragen, ausgenommen sie können einen 3-G-Nachweis erbringen
  • Ende der Registrierungspflicht voraussichtlich ab 22. Juli 2021

(Nacht-)Gastronomie:

  • Ab 1. Juli 2021: mit verkleinerter Kapazität (75% Auslastung), keine Abstandspflicht mehr, 3-G-Nachweis erforderlich
  • Voraussichtlich ab 22. Juli 2021: keine Kapazitätsbeschränkungen

Veranstaltungen:

  • Anzeigepflicht ab 100 Personen
  • Bewilligungspflicht ab 500 Personen
  • Für alle Veranstaltungen ab 100 Personen zusätzlich: 3-G-Nachweis, Präventionskonzept, COVID-19-Beauftragter, Kontaktdatenerhebung (Ausnahme: geschlossene Gesellschaften, wie z.B. Hochzeit)
  • Veranstaltungsregelungen gelten voraussichtlich bis inkl. 28. Juli 2021

Weitere Informationen und FAQ zu den Lockerungs-Maßnahmen.

Bauarbeiten und COVID-19 Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf Baustellen aufgrund von COVID-19 (Einigung der Bau-Sozialpartner in Zusammenarbeit mit dem Zentral-Arbeitsinspektorat) Stand 29.1.2021

Generalkollektivvertrag Corona-Test

Kollektivvertrag betreffend arbeitsrechtliche und betriebliche Maßnahmen zur Umsetzung von COVID-19-Tests

Erläuterungen zum Generalkollektivvertrag Corona-Tests

Corona-Kurzarbeit Phase 5

Um die weiter von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen treffsicher zu unterstützen, haben sich die Sozialpartner und die Bundesregierung auf eine Neuregelung der Corona-Kurzarbeit geeinigt.

Weiterführende Informationen

Hilfsmaßnahmen für vom Coronavirus betroffene Betriebe

Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für die österreichische Wirtschaft präsentiert. Die Wirtschaftskammer Österreich hat an der Konzeption dieses Hilfspaketes mitgewirkt. 

Ganz besonders geholfen werden sollen u. a. Einpersonen-Unternehmen (EPU), Familienbetrieben und besonders betroffene Branchen, wie die der Mechatroniker: Übersicht der Hilfsmaßnahmen

Pflicht zur Bekanntgabe von Leistungsstörungen bzw. Leistungsverzug 

Aufgrund der am 16.3.2020 in Kraft getretenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Betretungsverbote öffentlicher Orte, Arbeitsanweisungen iSv Einhaltung von Sicherheitsabständen, Beschränkung bestimmter Leistungserbringungen u. a.) ist es vielen Gewerbetreibenden nur eingeschränkt möglich, bestehenden Leistungsverpflichtungen nachzukommen.

Für diesen Fall trifft den aufgrund der staatlichen Maßnahmen in Verzug kommenden Gewerbetreibenden unverzüglich die Verpflichtung zur Bekanntgabe der Leistungsstörung bzw. des Leistungsverzugs gegenüber dem Auftraggeber.

Dazu wurde ein Muster zur Bekanntgabe erarbeitet, das von Mitgliedern verwendet werden kann. In jedem Fall ist jedoch darauf hinzuweisen, dass jeder bestehende Leistungsauftrag auf spezielle Verzugsklauseln zu prüfen ist, auf die im konkreten Fall einzugehen ist.

Nachdem aktuell von der Behörde Kontrollen auf Baustellen durchgeführt werden, empfehlen wir den Mitarbeitern im Außendienst, wenn diese Arbeiten "zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ durchführen, eine entsprechende Bestätigung (Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur) mitzugeben.

Zum Download Musteranschreiben "Leistungsstörung"

Rechtliche Konsequenzen bei laufenden Bauverträgen

1. ÖNORM B 2110/2118 als Vertragsgrundlage

  • Die ÖNORM B 2110/2118 ordnet derartige Ereignisse mit ihren Auswirkungen in Punkt 7.2 der Sphäre des Auftraggebers zu.
  • Daran ändert auch Punkt 7.2.2 nichts, der alle Dispositionen des Auftragnehmers sowie der von ihm gewählten Lieferanten und Subunternehmer in die Sphäre des Auftragnehmers zuordnet.
  • Der Auftragnehmer kann auf höhere Gewalt zurückzuführende, unvorhersehbare Mehrkosten für Baustoffe und -materialen sowie Lieferengpässe im Rahmen einer Forderung nach Anpassung der Leistungsfrist und/oder des Entgelts gemäß Punkt 7.4 geltend machen.
  • Es entsteht kein Anspruch auf Leistung einer Vertragsstrafe gemäß Punkt 6.5.3.
  • Bei länger als 3 Monate andauernden Behinderungen ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt gemäß Punkt 5.8.1 Z 6) berechtigt.

2. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) als Vertragsgrundlage

  • Im Anwendungsbereich des ABGB ist die höhere Gewalt samt ihren Auswirkungen als Sonderfall in der neutralen Sphäre anzusiedeln und führt zu einem zeitweiligen Aussetzen der wechselseitigen vertraglichen Pflichten.
  • Voraussetzung dafür ist, dass sowohl das Ereignis als auch die darauf zurückzuführenden Folgen außergewöhnlich und für den Auftragnehmer trotz Anwendung jeder erdenklichen Sorgfalt weder vorhersehbar noch abwendbar sind.
  • Auch Lieferengpässe, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden und denen der Auftragnehmer nicht ausweichen kann, sind die Folge höherer Gewalt.
  • Bei unerwarteten, exorbitanten Preissteigerungen ist es möglich, dass ein Fall der nachträglichen, zufälligen Unmöglichkeit nach § 1447 ABGB vorliegt, weil die Leistung für den Auftragnehmer unerschwinglich wird. Bei vom Auftragnehmer weder verschuldeten noch für ihn vorhersehbaren Mehrkosten liegt Unerschwinglichkeit jeden-falls dann vor, wenn die Vertragserfüllung ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bewirken würde.
  • Je nach Bedeutung der ausfallenden Leistung erlischt das Schuldverhältnis entweder zur Gänze oder zum Teil. Dies führt zur Rückabwicklung des Vertrages oder zur Vertragsanpassung.
  • Da auch bei ABGB-Verträgen kein Verzug vorliegt, entsteht auch hier kein Anspruch auf Leistung einer Vertragsstrafe. 

Preisgleitklauseln in Verbindung mit vertraglichen Auswirkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Preiserhöhungen von Rohstoffen und Vormaterialien sind oft negative Auswirkungen der Pandemie. In diesem Zusammenhang werden Mitgliedern zwei Muster von Preisgleitklauseln (ein Muster für Verträge mit einem anderen Unternehmen (B2B) und ein Muster für Verträge mit Konsumenten (B2C) samt Hinweisen zur freiwilligen Nutzung zur Verfügung gestellt. Ihre Verwendung ist nicht verpflichtend und die Entscheidung hierüber liegt alleine bei den Mitgliedern und die alleinige Verantwortung ihrer Nutzung. Eine Haftung seitens der Wirtschaftskammern oder ihrer Fachorganisationen wird ausgeschlossen. 

  • Muster für Vertragsbausteine in Verträgen zwischen Unternehmern,(Grundlage sowohl ÖNORM B 2110 als auch ABGB)  ausgenommen Verträge betreffend Kredit, Leasing und/oder Versicherung und ein
  • Muster für Vertragsbausteine in Verbraucherverträgen samt Hinweisen zu ihrer Verwendung

Auswahl des zutreffenden Index für die Muster

Grundsätzlich lässt sich der zutreffende Index unter www.preisumrechnung.at finden.

  • Je nach vertraglicher Vereinbarung (Index oder absolute Zahl) wird beim Modus die Kategorie "Indexansicht" oder "Preisumrechnung" ausgewählt.
  • Danach wird der jeweilig zutreffende "Index/Arbeitskategorie" je nach Gewerbe (z.B. Elektro-Blitzschutz-Gewerbe, Gas- und Wasserinstallation) angeklickt.
  • Ebenso wird die weitere Auswahl nach Bundesland und Zeitspanne getroffen, wonach sich entsprechend der Auswahl der jeweilige Wert in der angezeigten Tabelle ergibt.

Für Gewerbe, wie z.B. Mechatronik, die sich nicht in der Kategorie "Index/Arbeitskategorie" wiederfinden, ist die Entscheidung der unabhängigen Schiedskommission heranzuziehen.

Zusammenstellung von bereits bestehenden Indizes zur Wertsicherung:

Untenstehend befindet sich eine Übersicht über jene amtlichen Indizes, die erfahrungsgemäß üblicherweise für Wertsicherungen und Preisanpassungen verwendet werden. Eine kurze Erläuterung befindet sich auf den jeweiligen Internetseiten

Weitere amtliche Indizes, die für Wertsicherungen/Preisanpassungen in Frage kommen könnten:

Zusatzinformationen:
Mit Hilfe der oben angeführten Indizes soll die Preis- bzw. die Kostenentwicklung bestimmter Bereiche über die Zeit dargestellt werden. Da es nicht möglich ist, sämtliche Güter/Produkte/Dienstleistungen in einen Index aufzunehmen, wird eine repräsentative Auswahl getroffen. Diese repräsentative Auswahl nennt man den Warenkorb. Wie sich der entsprechende Warenkorb des jeweiligen Index zusammensetzt, kann ebenfalls bei Statistik Austria unter den angegeben Links nachgesehen werden. So kann auch besser eingeordnet werden, ob ein Index bzw. eine bestimmte Unterposition die Anforderungen der gewünschten Preisanpassung erfüllt.

Grundsätzlich sind zur Wertsicherung Indizes bzw. Indexgruppen den Messziffern (Warenpositionen) vorzuziehen. Warenpositionen können bei jedem Basiswechsel (bei den meisten Indizes alle 5 Jahre) geändert werden bzw. wegfallen. Aus diesem Grund veröffentlicht Statistik Austria auch keine Messziffern, diese können jedoch angefragt werden.

Es gilt auch zu bedenken, dass – wie in den Musterklauseln vorgesehen – Preisschwankungen nach oben und unten berücksichtigt werden.


Die wichtigsten Infos für Unternehmen rund um Corona am Coronavirus-Infopoint der WKÖ und berufsspezifische Informationen für Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker sind auf der Homepage der Bundesinnung verfügbar.
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