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Wirtschaftliche Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Hilfsmaßnahmen für Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker

Ist Ihr Unternehmen vom Coronavirus (Covid-19) betroffen? Was Unternehmen der Installations- und Gebäudetechnik wissen sollten.

Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie in Österreich hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, die auch Einschränkungen auf den betrieblichen Alltag haben.

Die Innung der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker informiert über die aktuelle Entwicklung, Hilfsmaßnahmen und gibt Tipps, was Unternehmen beachten sollten.

Erlaubte und untersagte Dienstleistungen

Gemäß den am 15.3.2020 verkündeten Ausgangsbeschränkungen kommt es zu weiteren Einschränkungen auch für den betrieblichen Alltag. Aus Sicht der Bundesinnung ist eine Betroffenheit der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker folgendermaßen gegeben: 

  1. Arbeitnehmern im Innendienst ist im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber, soweit betrieblich möglich und wirtschaftlich vertretbar, Homeoffice zu gewähren.
  2. Der Detailverkauf (Sanitärwarenhandel/Einzelhandel) ist für die Dauer der verkündeten Maßnahmen einzustellen.
  3. Arbeitnehmer im Außendienst (Facharbeiter) dürfen Aufträge (Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten oder Wartung von Wasserinstallationen, Heizungen und Gasanlagen) unter bestimmten Bedingungen (COVID-19-Maßnahmengesetz) ausführen. Dies gilt insbesondere auch für Notfalldienste, die den störungsfreien Betrieb von Heiz-, Wasser und -Gasanlagen  und -systemen als kritische Infrastruktur gewährleisten sollen. Im Hinblick auf die Gesundheit ihrer Mitarbeiter obliegt es den Unternehmen eigenverantwortlich zu entscheiden, ob künftig auch bereits getätigte Aufträge von Arbeitnehmern im Außendienst (Facharbeiter) gemäß den nachfolgenden Anordnungen ausgeführt werden.

Der Aufenthalt außerhalb des Wohnbereichs ist ausnahmslos nur gestattet für:

  1. Berufsarbeit (entsprechend den Ausführungen zur Betroffenheit, siehe oben),
  2. Notwendige Besorgungen (Lebensmittel und Medikamente),
  3. Hilfe für andere Personen oder
  4. Spaziergänge nur einzeln oder mit Personen, mit denen man zusammenlebt.

Grundsätzlich gilt laut Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, dass zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 das Betreten öffentlicher Orte nicht verboten ist, wenn u.a. dies für berufliche Zwecke erforderlich ist und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Dies gilt auch für den Weg zur Baustelle und zurück. Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung zulässig ist, glaubhaft zu machen.

Es werden die Empfehlungen der Bundesregierung unterstützt, dass möglichst viele Berufstätige ihre Arbeit von zu Hause erledigen sollen. Das ist jedoch in vielen Bereichen der Wirtschaft, insbesondere in der gewerblichen Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die zur Aufrechterhaltung der Versorgungskette bzw. der strategischen Lieferketten (Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur) unverzichtbar sind, nicht möglich.

Wir empfehlen daher, (nur) mit jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Fernbleiben vom Arbeitsplatz zu vereinbaren, die an den unverzichtbaren Produktionsprozessen nicht unmittelbar teilnehmen müssen.

Es ist festzuhalten, dass die nun gesetzten Maßnahmen (Ausgangsbeschränkungen usw.) in keiner Weise Werksschließungen, einen Produktionsstopp oder etwas Ähnliches für die österreichische Industrie oder das produzierende Gewerbe vorsehen oder notwendig machen.

Arbeiten auf Baustellen

Gemäß zweier Verordnungen des Gesundheitsministers (98. Verordnung vom 15.3.2020 sowie 107. Verordnung vom 19.3.2020) sind Arbeiten auf Baustellen grundsätzlich zulässig, wenn zwischen allen Personen auf der Baustelle jederzeit ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten kann.

Falls dieser Mindestabstand bei gewissen Tätigkeiten nicht eingehalten werden kann, sind diese Arbeiten nur dann zulässig, wenn das Infektionsrisiko durch entsprechende "Schutzmaßnahmen" minimiert wird.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf das Factsheet "Zulässigkeit des Arbeitens auf Baustellen" hin, das auf einer Einigung von Baugewerbe, Bauindustrie und Gewerkschaft Bau-Holz in Zusammenarbeit mit dem Zentral-Arbeitsinspektorat (Bauarbeiten und COVID-19 Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf Baustellen aufgrund von COVID-19) vom 26.3.2020 beruht.

Coronavirus-Kurzarbeit

Die Sozialpartner haben ein vereinfachtes Coronavirus-Kurzarbeitsmodell vereinbart, damit möglichst viele Beschäftigte in den Betrieben gehalten werden können.

Wie die Corona-Kurzarbeit funktioniert und was Betriebe unternehmen müssen, wird einfach erklärt auf:  

FAQ Corona-Kurzarbeit

Vorgangsweise zur Einreichung von Kurzarbeitsanträgen in den einzelnen Bundesländern:

Steuerliche Sonderregelungen betreffend Coronavirus

Das Bundesministerium für Finanzen hat Sofortmaßnahmen zu Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen sowie zur Abgabeneinhebung für 2020 bekannt gegeben. Damit sollen Liquiditätsengpässen vermieden und Zahlungsverzögerungen vorgebeugt werden.

Mit dem "Kombinierter Antrag" stellt das BM für Finanzen ein einziges Antragsformular zur Verfügung, mit dem Unternehmen alle steuerlichen Erleichterungen (Stundung/Ratenzahlung/Herabsetzung Steuervorauszahlung ESt/KöSt) beantragen können.

Zum Download "Kombinierter Antrag"

Maßnahmen der Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und der SVS

Die ÖGK hat ein Maßnahmenpaket für Dienstgeber zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und Regelung der Beitragszahlungen auf den Weg gebracht.

Die Maßnahmen der SVS richten sich an Unternehmen, die direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne oder mit massiven Geschäftseinbußen und Zahlungsschwierigkeiten betroffen sind.

Hilfsmaßnahmen für vom Coronavirus betroffene Betriebe

Die Bundesregierung hat ein vier Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die österreichische Wirtschaft präsentiert. Die Wirtschaftskammer Österreich hat an der Konzeption dieses Hilfspaketes mitgewirkt.

Ganz besonders geholfen werden sollen u. a. Einpersonen-Unternehmen (EPU), Familienbetrieben und besonders betroffene Branchen, wie die der Installateure. 

Übersicht der Hilfsmaßnahmen

Maßnahmen zur Einstellung des Kundenverkehrs

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie wurden Maßnahmen zur Einschränkung des Kundenverkehrs ergiffen. 

Konkret geht es darum, dass der Kundenverkehr in Geschäftslokalen im Handels- und Dienstleistungsbereich (nicht erfasst ist der produzierende Bereich) aufgrund der damit verbundenen Weiterverbreitung des Coronavirus einzustellen ist. Davon ausgenommen sind Handels- und Dienstleistungen zur Sicherstellung von Leben und Gesundheit.

Welche Betriebe sind von der Schließung betroffen?

Einhaltung von vertraglichen Leistungsverpflichtungen in Zeiten der Corona-Krise

Die aktuellen Situation wirft Fragen nach den Auswirkungen der von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen auf Verträge mit Kunden auf.  

Im Vertragsrecht trägt grundsätzlich derjenige Vertragspartner die Verantwortung für die Folgen, wenn dieser seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Es ist dann immer die Frage, in welcher Sphäre der Grund gelegen ist, warum der Vertrag nicht erfüllt werden kann.

Gemäß ABGB fallen unabwendbare Ereignisse als höhere Gewalt (z. B. Ausbruch von Epidemien oder Pandemien) in die neutrale Sphäre, die grundsätzlich dem Auftragnehmer zuzuordnen ist. Dies gilt aber nicht, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder verspätet nachkommen. 

Anders verhält es sich, wenn die Anwendung der ÖNORM B 2110 vertraglich vereinbart wurde. Nach der sind Ereignisse der Sphäre des Auftraggebers zuzuordnen, wenn sie entweder – die vertragsgemäße Ausführung der Leistung objektiv unmöglich machen oder – zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und vom Auftragnehmer nicht in zumutbarer Weise abwendbar sind. 

Sphärenzuordnung im Vertragsrecht

1. Nichtverfügbarkeit von Mitarbeitern

  • Grund: Erkrankung, Einhaltung von Betreuungspflichten, andere gerechtfertigte Gründe
  • Nichtverfügbarkeit eines Mitarbeiters stellt keine Störung der Leistungserbringung (Zuordnung der Sphäre des Auftragnehmers)
  • Nichtverfügbarkeit mehrerer Mitarbeiter ist grundsätzlich auch der Sphäre des Auftragnehmers zuzuordnen
  • Nichtverfügbarkeit außergewöhnlich vieler oder gar keiner Mitarbeiter (Zuordnung der Sphäre des Auftraggebers)
  • Behördliche Anordnungen: Leistungserbringung nicht oder nur eingeschränkt möglich, behördliche Anordnungen stören die Leistungserbringung (Zuordnung der Sphäre des Auftraggebers)
  • Mitwirkungspflicht des Auftraggebers: kommen Auftraggeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder verspätet nach (Zuordnung der Sphäre des Auftraggebers

2. Vorgehen/Anmeldung eines Anspruches

  • Auftragnehmer meldet seinen Anspruch auf Vertragsanpassung nach Punkt 7.3. und 7.4. ÖNORM B 2110 beim Auftraggeber an
  • Es wird diese Vorgangsweise aus Beweisgründen auch in einer rechtlich unsicheren Lage empfohlen. 
  • 3. Neu abzuschließende Verträge zur Leistungserbringung
    Sphärenzuordnung nach ÖNORM B 2110 gilt für bereits abgeschlossene Verträge.
  • Bei neu abzuschließenden Verträgen empfiehlt es sich großzügige Zeitreserven für die Leistungserbringung oder mögliche Mehrkosten für zeitliche Verzögerungen zu vereinbaren. Ebenso ist es ratsam, neu entstandene Risiken bei der Erstellung von Angeboten bzw. bei Vertragsabschluss zu berücksichtigen.

Pflicht zur Bekanntgabe von Leistungsstörungen bzw. Leistungsverzug 

Aufgrund der am 16.3.2020 in Kraft getretenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Betretungsverbote öffentlicher Orte, Arbeitsanweisungen iSv Einhaltung von Sicherheitsabständen, Beschränkung bestimmter Leistungserbringungen u. a.) ist es vielen Gewerbetreibenden nur eingeschränkt möglich, bestehenden Leistungsverpflichtungen nachzukommen.

Für diesen Fall trifft den aufgrund der staatlichen Maßnahmen in Verzug kommenden Gewerbetreibenden unverzüglich die Verpflichtung zur Bekanntgabe der Leistungsstörung bzw. des Leistungsverzugs gegenüber dem Auftraggeber.

Dazu wurde ein Muster zur Bekanntgabe erarbeitet, das von Mitgliedern verwendet werden kann. In jedem Fall ist jedoch darauf hinzuweisen, dass jeder bestehende Leistungsauftrag auf spezielle Verzugsklauseln zu prüfen ist, auf die im konkreten Fall einzugehen ist.

Nachdem aktuell von der Behörde Kontrollen auf Baustellen durchgeführt werden, empfehlen wir den Mitarbeitern im Außendienst, wenn diese Arbeiten "zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ durchführen, eine entsprechende Bestätigung (Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur) mitzugeben.

Zum Download Musteranschreiben "Leistungsstörung"



Die wichtigsten Infos für Unternehmen rund um Corona am Coronavirus-Infopoint der WKÖ und berufsspezifische Informationen für Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker sind auf der Homepage der Bundesinnung verfügbar.
Stand: