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Marktordnung NEU

Seit dem 1.10.2018 ist die neue Marktordnung in Wien in Kraft

Dank der Beiträge und Vorschläge unserer Mitgliedsbetriebe und den vielen Gesprächen, die von den Funktionären mit den Mitgliedern geführt wurden, konnte das Gremium für den Markt-, Straßen- und Wanderhandel in Wien mit Unterstützung von Juristen seine Positionen formulieren, welche die Sorgen und Bedürfnisse der Mitgliedsbetriebe widerspiegeln.

Die im ersten Entwurf teils harten Forderungen der Stadt, wurden durch die Begutachtung vom Gremium für den Markt-, Straßen- und Wanderhandel in Wien und den betroffenen Unternehmern im Markthandel erfolgreich in eine positive Richtung geführt.

Die zentralen Eckpunkte der neuen, adaptierten Regelung:

  • Kernöffnungszeiten auf allen Märkten von Dienstag bis Freitag von 15 bis 18 Uhr. Den Unternehmern steht es frei, den Montag geschlossen zu lassen. Samstag gilt für alle die Kernöffnungszeit von 8 bis 12 Uhr. KonsumentInnen können damit ihren Einkauf besser planen und wissen, dass sie zu diesen Kernöffnungszeiten garantiert offene Stände vorfinden.
     
  • Neu ist die Bestimmung, dass die Weitergabe an direkte Nachkommen, also Kinder und Enkelkinder, ermöglicht wird.
     
  • Weitergabe: in bestehende Verträge wird NICHT eingegriffen. Die Befristung bei Weitergabe für den NÄCHSTEN Pächter wurde auf 20 Jahre verlängert (ursprünglich waren 10 Jahre angedacht). Die folgenden Vergaben betragen jeweils 10 Jahre. Einer Verlängerung steht nichts im Wege, wenn die Markthändler sich als zuverlässig, laut den Kriterien in der Marktordnung erweisen.
     
  • Unternehmer können ihre Firma auch weiterhin nach Belieben verkaufen – die Marktordnung regelt nur die Weitergabe des Stand-Gebäudes (nach Vorlage von getätigten Investitionen oder externen Gutachten), aber NICHT den Verkauf der Firma (inklusive Firmenwert).
     
  • Ausweitung der maximalen Rahmen-Öffnungszeiten
    • Künftig darf der Lebensmittelhandel – analog zu Supermärkten – von Montag bis Freitag bis 21.00 Uhr statt nur bis 19.30 Uhr und am Samstag bis 18.00 Uhr statt, nur bis 17.00 Uhr geöffnet haben; mit oder ohne Nebenrechte.
    • Gastronomiebetriebe dürfen von Montag bis Samstag bis maximal 23.00 Uhr offen haben.
    • Innerhalb der Rahmen-Öffnungszeiten können die BezirksvorsteherInnen je nach örtlichen Gegebenheiten (AnrainerInnen, etc.) differenzieren.
       
  • Die Meldeverpflichtungen bei Gesellschaften (GmbH, Personengesellschaften) an die Marktverwaltung bei Änderungen innerhalb der Gesellschaft wurden an das Mietrechtsgesetz angepasst.
  • Festlegung klarer Quoten – gemessen an der verbauten Marktfläche
    • Maximal 40 % Gastronomie (bisher 33,3%).
    • Maximal 40 % Lebensmittelhändler mit Nebenrechten.
    • Minimum 20 % Lebensmittel, Waren aller Art und Dienstleister (bisher keine fixe Quote).

      Innerhalb dieses definierten Rahmens können die BezirksvorsteherInnen pro Markt die Aufteilung individuell festlegen. 
  • Verkauf von Käfigeiern und Tierpelzen auf Märkten (ausgenommen Nutztierfelle) verboten.
     
  • Marktbeiräte werden als kollegiales Beratungsgremium der Marktverwaltung zur Seite stehen. 
Stand: