Anti-Mogelpackungs-Gesetz und Preisauszeichnungsgesetz

 Wir möchten Sie über die wesentlichen Änderungen informieren:

Anti-Mogelpackungs-Gesetz

Geltungsbereich

• Gilt für Unternehmer des Lebensmittel- und Drogerieeinzelhandels, die Waren an Verbraucher verkaufen.
• Ausgenommen: Betriebsstätten mit ≤ 400 m² Verkaufsfläche, sofern nicht Teil eines Unternehmens mit mehr als fünf Filialen.

Kennzeichnungspflicht

• Wann? Bei Verringerung der Menge bei gleichbleibender Verpackungsgröße, die zu einem Preisanstieg pro Maßeinheit führt.
• Dauer: 60 Tage ab erstmaligem Angebot der Ware in reduzierter Menge.
• Ausnahmen:
  • Preissteigerung < 3 Prozent
  • Wenn die Mengenänderung bereits sichtbar und leserlich auf der Verpackung steht
  • Gilt nur für vorverpackte Waren mit Grundpreisauszeichnungspflicht.
  • Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge.

Art der Kennzeichnung

• Unternehmen mit > 5 Filialen: Kennzeichnung am Produkt, Regal oder in unmittelbarer Nähe
• Unternehmen mit ≤ 5 Filialen und Verkaufsfläche > 400 m²: Informationsschild DIN A1 im Eingangsbereich
• Hinweis muss klar und verständlich sein, z. B.: "Achtung: Weniger Inhalt – höherer Preis"

Strafbestimmungen

• Zuständig: Bezirksverwaltungsbehörden (ggf. geschulte Organe der Länder).
• Strafen:
  • Bis zu 2.500 Euro pro Produkt, max. 10.000 Euro
    
  • Wiederholung: Bis zu 3.750  Euro pro Produkt, max. 15.000  Euro 
• Vor Strafe: Möglichkeit zur Nachbesserung innerhalb einer Frist
• Keine Verfolgung, wenn Händler nachweist, dass er nicht informiert wurde (z. B. fehlende EAN/GTIN-Übermittlung).

Preisauszeichnungsgesetz

Geltungsbereich

• Gesetz über die Auszeichnung von Preisen (PrAG), BGBl. Nr. 146/1992
• Änderungen betreffen u. a. §§ 3, 4, 5, 10a, 10c, 14 und 20

Neue Lesbarkeitsanforderungen (§ 4 Abs. 1a)

• Selbstbedienungsbetriebe (Regale):
  • Verkaufspreis: mindestens 8 mm Schriftgröße
  • Grundpreis: mindestens 4 mm Schriftgröße

• Digitale Preisauszeichnung: Grundpreis: mindestens 3,5 mm Schriftgröße

• Wenn Verkaufspreis größer als 8 mm: Grundpreis muss mindestens 50 Prozent der Schriftgröße des Verkaufspreises betragen.

Einheitliche Bezugsgrößen (§ 10a Abs. 3)

Innerhalb einer Betriebsstätte müssen die Bezugsgrößen pro Produktgruppe einheitlich ausgewiesen werden.