Klimaneutralität: negative Auswirkung auf das Steueraufkommen

Laut einer aktuellen Studie der EcoAustria wird das Budget durch klimapolitische Ziele belastet. Die öffentlichen Einnahmen aus Umweltabgaben in Österreich beliefen sich im Jahr 2022 auf rund 9,1 Mrd. Euro. Die beiden größten Posten sind die Mineralölsteuer mit knapp 4 Mrd. Euro und die motorbezogene Versicherungssteuer mit über 2,7 Mrd. Euro.

Untenstehender Tabelle entnehmen Sie wichtige Öko-Steuern und ihr Aufkommen im Zeitverlauf:

Im Zusammenhang mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ist bei einigen Steuern von einem starken Rückgang bis zu einem kompletten Wegfall auszugehen. EcoAustria geht davon aus, dass 3,8% des Steueraufkommens durch die Dekarbonisierungsmaßnahmen vollständig wegfallen könnten. Bei den verbleibenden 3,9% wäre eine Anpassung der Steuerbemessungsgrundlage notwendig, um einen Wegfall zu vermeiden.

Betroffen sind laut EcoAustria vor allem folgende Steuern und Abgaben (rot = Wegfall droht, gelb = Anpassung der Bemessungsgrundlage unabdingbar, keine Farbe: nicht betroffen):

Grundsätzlich zeigt die Studie eine wichtige Problematik auf. Vor dem Hintergrund der ohnehin angespannten budgetären Situation in Österreich scheint ein Rückgang des Steueraufkommens problematisch.  

Gleichzeitig geht die Studie von einem Worst-Case Szenario aus, in dem Umweltsteuern und Abgaben ersatzlos wegfallen und gleichzeitig keine Mehreinnahmen bei Steuern bspw. auf Strom zu erwarten sind. Im Budgetvoranschlag für das Jahr 2024 wird bei der CO2-Abgabe ein Ertrag von knapp 1,3 Milliarden Euro erwartet. Mit dem Anstieg des CO2-Preises ist in den folgenden Jahren, insbesondere ab 2025, von einem weiteren Anstieg der Einnahmen auszugehen. Einerseits ist also in naher Zukunft, zumindest kurzfristig, mit höheren Einnahmen zu rechnen (laut Bundesvoranschlag 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024). Andererseits werden diese Einnahmen pauschal an die privaten Haushalte zurückgegeben, sodass keine Mehreinnahmen erzielt werden.