Vereinfachungen in der Bankenregulierung insbesondere für kleinere und mittelgroße Banken
Antrag des Wirtschaftsbunds OÖ an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 19. November
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Der regulatorische Druck auf die Banken nimmt immer mehr zu. Gerade in Österreich, wo eine durch KMU geprägte Wirtschaftsstruktur einer Bankenlandschaft gegenübersteht, die ebenfalls viele kleinere und mittelgroße Banken umfasst, geht diese sehr detaillierte Regulierung teilweise auf Kosten der Kreditvergabekapazität der Banken. Aus diesem Grund haben beispielsweise die deutschen Aufsichtsbehörden BaFin und Bundesbank Ende August 2025 Vorschläge veröffentlicht, wie man kleinere und mittelgroße Banken zielgerichtet entlasten könnte. Demnach sollen Banken, deren Bilanzsumme EUR 10 Mrd. nicht überschreitet und die bestimmte Voraussetzungen beim Geschäftsmodell erfüllen, nur noch eingeschränkte regulatorische Verpflichtungen auferlegt werden. Im Gegenzug müssen diese Institute eine noch festzulegende, signifikant höhere Verschuldensquote (Leverage Ratio) als die derzeit maßgeblichen 3 % erfüllen. Dass es sich um ein freiwilliges Modell handelt, in das die betreffenden Institute optieren können, ist ebenfalls von grundlegender Bedeutung.
Die von der Bundesbank und der BaFin gestartete Initiative zu Vereinfachungen für kleinere und mittelgroße Kreditinstitute wird als positiver Beitrag zu den laufenden Diskussionen auf EU-Ebene rund um erforderliche Simplifizierungen und hin zu einer stärkeren Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung gesehen. Die Basel III-Regelungen wurden von Anfang an für international tätige und komplexe Institute konzipiert und haben kleinere, oftmals lokal tätige Kreditinstitute, nicht im Fokus.
Ein angepasstes Regelwerk kann daher sinnvoll, verhältnismäßig und gleichzeitig mit den Grundsätzen des Basler Regelwerks vereinbar sein. Das könnte den Verwaltungs- und Regulierungsaufwand erheblich reduzieren. Wichtig ist aber auch, dass durch ein solches Regime die Finanzstabilität nicht gefährdet wird; dies gerade vor dem Hintergrund der Einlagensicherungsfälle, die in den letzten Jahren in Österreich schlagend geworden sind. Hier sollten auch Aspekte wie die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells eines Instituts, eine solide Eigentümerstruktur und eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunftsprognose in die Beurteilung einfließen.
Die Zeit drängt für eine massive bürokratische Entlastung von Banken aller Größen. Auch für Großbanken ist die Regulierung mittlerweile zu bürokratisch und granular. Mit dem Vorschlag der deutschen Aufsichtsbehörden würde kein bankaufsichtsrechtliches Neuland betreten werden, zumal in den USA („Community Bank Leverage Ratio Framework“), in Großbritannien („Strong and Simple“) und in der Schweiz („Kleinbankenregime“) bereits erfolgreiche, vereinfachte Regulierungskonzepte für kleinere und mittelgroße Banken existieren. Wir sehen die Initiative von BaFin und Bundesbank als einen wichtigen Impuls für eine notwendige Initiative zur Entlastung sowohl von kleineren Banken als auch von größeren Instituten.
Markus Auer
Wirtschaftsbund OÖ
Antrag
Die Wirtschaftskammer Österreich möge sich bei den zuständigen Ministerien und Behörden für eine zielgerichtete Entbürokratisierung und Simplifizierung der regulatorischen Vorgaben für alle in Österreich tätigen Banken einsetzen.
Ziel ist es, die bürokratischen Auflagen insgesamt zu reduzieren damit die Banken, wenn möglich unabhängig von ihrer Größe, ihrer Kernaufgabe, Kreditgeber für den wirtschaftlichen Aufschwung zu sein, noch besser nachkommen können.