Budget: Sparmaßnahmen richtig, aber Wirtschaftsentlastung und Investitionspaket noch offen

„Ein erster Schritt, dem weitere richtige Schritte folgen müssen.“ So kommentiert WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer die von Finanzminister Markus Marterbauer vorgestellten Maßnahmen zur Reduzierung des enormen Budgetdefizits. „Was aber fehlt, sind das angekündigte Entlastungs- und Investitionspaket. Diese beiden Maßnahmen sind außerordentlich wichtig, um unsere Unternehmen nachhaltig zu stärken.“
 
Hummer: „Diesen ersten Reformmaßnahmen müssen aber auch strukturell weitergehende Reformen folgen, um einen mittelfristig nachhaltigen Budgetpfad zu erreichen. Positiv für unsere Betriebe sehe ich aktuell die Steuerbefreiung für die Mitarbeiterprämie, die Verbesserung der Basispauschalierung und die angekündigte Befreiung der Klein-Lkw von der NoVA noch im Budgetprozess. Der Entfall der Belegerteilungspflicht bis 35 Euro sowie die angekündigten Entlastungen für Arbeiten im Alter sollten ebenfalls rasch gesetzlich umgesetzt werden, um positive Impulse zu setzen.“ 
 
Morgen wird das Budget im Nationalrat debattiert, der Beschluss des neuen Doppelbudgets soll dann am 16. Juni erfolgen. Was aus Sicht der WKOÖ noch fehlt, ist die angekündigte Industriestrategie samt schnellen wirtschaftsfördernden Maßnahmen. Trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds brauche es hier gezielte Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen abzusichern.