Klimaziele für 430.000 Gebäude nur mit Augenmaß und ohne zusätzliche Bürokratie erreichbar

Der europäische Green Deal sieht vor, dass bis 2050 der gesamte Gebäudebestand in „Nullemissionsgebäude“ umgebaut wird. Beispiele sind die Umstellung der Heizung auf erneuerbare Energie, Fenstertausch und bessere Wärmedämmung. Das betrifft in Oberösterreich rund 380.000 Wohngebäude und fast 50.000 Nichtwohngebäude wie Betriebsstätten. „Das Ziel der klimaneutralen Transformation unterstützen wir. Österreich hat bereits viel erreicht – Gebäude sind hierzulande nur für 16 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, EU-weit hingegen für 36 Prozent. Gerade deshalb muss mit Umsicht vorgegangen werden. Eingriffe in bestehende Eigentumsrechte stellen eine unverrückbare rote Linie dar“, betont WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer. 

Sanieren, wenn es wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist

Wolfgang Holzhaider, Landesinnungsmeister des oö. Baugewerbes, befürchtet genau solche Eingriffe vor allem bei Betriebsgebäuden. Diese müssten im Falle beispielsweise eines Verkaufs verpflichtend saniert werden, wenn sie gewisse Vorgaben nicht erreichen. „Sanierung ist – auch aus Umweltsicht – dann sinnvoll, wenn Gebäudeteile am Ende ihrer Lebensdauer sind. Fenster und Dächer zum Beispiel halten ca. 40 Jahre. Wenn diese dann erneuert werden, wird ohnehin ein besserer Standard eingebaut. Einen Sanierungszwang lehnen wir aber ab, das greift unzulässigerweise ins Eigentumsrecht und in den wirtschaftlichen Gestaltungsspielraum von Betrieben ein.“  

Aktuell befindet sich ein 133 Seiten umfassender Entwurf des „Nationalen Gebäuderenovierungsplans“ in Begutachtung. Die Wirtschaftskammer Oberösterreich fordert dabei klare Rahmenbedingungen, damit die Umsetzung für Betroffene leistbar und praxistauglich bleibt.

Für die WKOÖ ist klar: Die Umsetzung darf nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen. Daher müssen folgende Prinzipien im Mittelpunkt stehen: 

• Leistbarkeit sicherstellen: Kosten für Errichtung und Betrieb von Gebäuden dürfen nicht ausufern.
• Spielräume nutzen: Nationale Gestaltungsmöglichkeiten sind im Sinn der Betroffenen zu nutzen.
• Bürokratie vermeiden: Keine zusätzlichen Hürden für private Eigentümer und Betriebe.
• Kein Gold Plating: EU-Vorgaben dürfen nicht durch nationale Übererfüllung verschärft werden.
• Baustoffneutralität gewährleisten: Wettbewerbsgleichheit muss gewahrt bleiben. 

„Wenn sich zeigt, dass die Vorgaben inhaltlich oder zeitlich nicht realistisch umsetzbar sind, braucht es Anpassungen der EU-Richtlinie. Klimaschutz darf nicht auf dem Papier geplant, sondern muss mit einem Realitätscheck begleitet werden“, so WKOÖ-Präsidentin Hummer abschließend.